Vermisster in Foltergefahr

Zeichnung einer Figur in gestrichelten Linien

Nguyễn Bắc Truyển wurde zuletzt am 30. Juli gesehen, als er seine Frau bei ihrer Arbeit in Ho-Chi-Minh-Stadt absetzte. Staatliche Medien berichten zwar, dass er von den Behörden festgenommen worden sei, über drei Wochen später wartet seine Frau jedoch immer noch auf offizielle Benachrichtigung durch die Polizei über seinen Haftort und die Vorwürfe gegen ihn. Er läuft Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden und hat gesundheitliche Beschwerden, die medizinische Behandlung erfordern.

Appell an:

Ministerpräsident

Nguyn Xuân Phúc

Prime Minister’s Office

Hà Ni, VIETNAM
 

Sende eine Kopie an:

Phm Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street Ba Dinh district
Hà N
i
VIETNAM

Fax: (00 84) 4 3823 1872

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herr Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Geben Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Nguyn Bc Truyn bekannt.
  • Sollte er sich in staatlichem Gewahrsam befinden, lassen Sie Nguyn Bc Truyn bitte umgehend und bedingungslos frei, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen wurde.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er in Haft vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Über den Verbleib von Nguyn Bc Truyn ist seit seinem Verschwinden am 30. Juli nichts bekannt. Laut staatlicher Medien war er gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben“ festgenommen worden. Der Straftatbestand fällt unter den vage formulierten Abschnitt über „Nationale Sicherheit“ im vietnamesischen Strafgesetzbuch. Bei Verstößen gegen die Nationale Sicherheit können hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe verhängt werden.

Am 30. Juli wurden auch drei weitere Aktivisten in Anwesenheit eines oder mehrerer Familienangehöriger festgenommen. Die Familien dieser Aktivisten wurden bereits mündlich bzw. schriftlich darüber informiert, dass die Männer im Gefängnis B14 in Hanoi festgehalten werden. Obwohl auch die Familie von Nguyn Bc Truyn die Polizei um Informationen gebeten hat, hat sie bisher nichts über seinen Verbleib erfahren. Die Angehörigen machen sich große Sorgen um seine Sicherheit. Nguyn Bc Truyn leidet an Herz- und Darmerkrankungen und sein Zustand könnte sich verschlechtern, falls er keinen Zugang zu den nötigen Medikamenten erhält.

Er ist Anhänger des Hòa Ho Buddhismus, einer religiösen Minderheit, die vor allem im Süden von Vietnam verbreitet ist, und war in der Vergangenheit bereits als gewaltloser politischer Gefangener festgehalten worden. Im Jahr 2006 wurde er festgenommen. Er wurde für dreieinhalb Jahre inhaftiert, nachdem er wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden war, weil er Betroffene von Landraub rechtlich beraten hatte. Am 24. Februar 2014 wurden Nguyn Bc Truyn und seine Frau, Bui Thi Kim Phuong, in Hanoi von Männern in Zivilkleidung aus einem Taxi gezerrt und geschlagen. Seine Frau berichtete von vier weiteren Vorfällen aus den Jahren 2015 und 2016, bei denen sie, ihr Mann oder beide von Männern in Zivilkleidung angegriffen und geschlagen wurden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Vor seiner Festnahme hat Nguyn Bc Truyn in einem gemeinnützigen Projekt einer christlichen Kirche in Ho Chi Minh mitgearbeitet, das Kriegsveteranen unterstützt. Er hat die Schikanierung religiöser Minderheiten in Vietnam über einen Zeitraum beobachtet und darüber berichtet. Im Jahr 2014 hat er sich, während seines Besuchs in Vietnam, mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit getroffen. Er hat Betroffene von Landraub und Polizeischikane rechtlich beraten und dabei geholfen, dass Familien von gewaltlosen politischen Gefangenen mit Spenden unterstützt werden konnten.

Bei den drei festgenommenen Aktivisten handelt es sich um den 45-jährigen Phm Văn Tri aus Ha Noi, den 57-jährigen Trương Minh Đc aus Ho-Chi-Minh-Stadt und den 45-jährigen Nguyn Trung Tôn aus der Provinz Thanh Hoa. Sie alle waren zuvor bereits wegen ihres friedlichen Aktivismus inhaftiert (nähere Informationen auf Englisch siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/6855/2017/en/). Eine weitere Person, Nguyen Trung Truc, wurde am 4. August 2017 inhaftiert. Laut staatlicher Medien sollen alle fünf Inhaftierten eine Verbindung zum Menschenrechtsanwalt Nguyn Văn Đài haben, der am 16. Dezember 2015 in Ha Noi festgenommen wurde. Mit ihm zusammen wurde damals seine Kollegin Lê Thu Hà festgenommen. Ihr wird eine Straftat nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Nähere Informationen siehe UA-292/2015 (ASA 41/3098/2015) und UA-297/2015 (ASA 41/3126/2015).

Der Hòa Ho Buddhismus ist zwar eine offiziell anerkannte Religion in Vietnam, aber es bestehen seit jeher Spannungen zwischen den Anhänger_innen der Religion und der kommunistischen Partei Vietnams. Personen und Familien, die sich für die Ausübung dieser Religion unabhängig von staatlichen Stellen entscheiden, sehen sich häufig Schikane durch die Behörden ausgesetzt.

Nguyn Bc Truyn war zuvor bereits als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert. Im November 2006 wurde er festgenommen. Er war dreieinhalb Jahre inhaftiert, nachdem er wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden war. Laut seiner Frau Bui Thi Kim Phuong, wurde ihm vorgeworfen, er habe den Opfern von Landraub falsche Informationen gegeben und sie somit gegen die Regierung aufgehetzt. Nguyn Bc Truyn war im Mai 2010 aus dem Gefängnis entlassen worden, wurde jedoch am 9. Februar 2014 wieder für kurze Zeit inhaftiert. Die Polizei hatte zuvor das Zuhause seiner damals noch Partnerin Bui Thi Kim Phuong in der Provinz Đng Tháp durchsucht. Er wurde beschuldigt, Geld und Eigentum gestohlen zu haben, wurde dann jedoch nach 24 Stunden wieder freigelassen. Aus Mangel an Beweisen wurde die Anklage später fallen gelassen und die Untersuchung eingestellt. Dennoch bedrohten und schikanierten Polizist_innen in Uniform und Zivil das Paar und die Familienangehörigen den gesamten Februar über. Sie verfolgten sie, bewarfen ihr Haus mit Müll und unterbrachen offenbar ihre Wasserversorgung.

Die Menschenrechtslage in Vietnam scheint sich zunehmend zu verschlechtern. Seit Januar 2017 wurden mindestens 15 Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen willkürlich inhaftiert. Gewaltlose politische Gefangene werden in Vietnam oft lange ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft festgehalten. Haft ohne Kontakt zur Außenwelt kann Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung begünstigen oder, wenn sie lange andauert, der Folter gleichkommen. Nguyn Bc Truyn wird ein wichtiger Teil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren verwehrt, nämlich das Recht, umgehend mit einem Rechtsbeistand sprechen und eine Verteidigung vorbereiten zu können. Sowohl das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, als auch das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, sind in Verträgen festgeschrieben, die Vietnam ratifiziert hat. Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

In Vietnam herrschen in der Regel sehr schlechte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend und entspricht weder den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden oftmals über lange Zeit hinweg als Strafe in Einzelhaft isoliert. Nähere Informationen dazu finden Sie auf Englisch in dem Bericht vom Juli 2016 Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.