Verlängerung der Untersuchungshaft

Porträtbild von Islam Khalil in schwarz-weiß

Islam Khalil wurde Opfer des Verschwindenlassens und willkürlicher Haft in Ägypten

Am 8. Januar verlängerte das Strafgericht Kairo die Untersuchungshaft von Islam Khalil um weitere 45 Tage. Islam Khalil wird seit dem 10. März 2018 auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe in Haft gehalten. Die ersten drei Wochen war er Opfer des Verschwindenlassens. Ihm wird der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert.

Appell an:

Nabil Sadek

Office of the Public Prosecutor

Dar al-Qada al-Ali, Down Town

Cairo

ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn
Badr Ahmed Mohamed Abdelatty 
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin 
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Islam Khalil umgehend frei, da er sich in willkürlicher Haft befindet, und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
  • Stellen Sie zudem bitte sicher, dass Islam Khalil bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und dass seine Haftbedingungen, auch der Zugang zu Wasser, Nahrung und Medikamenten, den internationalen Standards entsprechen.
  • Bitte führen Sie umgehend eine zielführende und unparteiische Untersuchung sowohl zu seinen Folter- und Misshandlungsvorwürfen als auch den Umständen seines Verschwindenlassens vom 10. März bis zum 1. April 2018 durch und stellen Sie alle mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

Sachlage

Am 8. Januar verlängerte das Strafgericht Kairo die Untersuchungshaft von Islam Khalil um weitere 45 Tage. Das Schicksal und der Verbleib von Islam Khalil waren vom 10. März bis 1. April 2018 nicht bekannt. Am 2. April erhielten seine Angehörigen zum ersten Mal Informationen über seinen Aufenthaltsort, als ein Besucher des Untersuchungsgefängnisses Tora im Gouvernement Kairo ihnen berichtete, Islam Khalil dort gesehen zu haben. Seither wird er dort willkürlich in Haft gehalten und erhält keinen Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung. Grundlage für seine Inhaftierung sind die Vorwürfe „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppierung” und „Verbreitung falscher Nachrichten”. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich hierbei um konstruierte Vorwürfe handelt.

Vier Mitangeklagte, denen dieselben Anklagen drohten, haben jegliche Bekanntschaft mit Islam Khalil abgestritten und wurden am 4. September 2018 unter Auflagen freigelassen.

Islam Khalil befindet sich unter schlechten Bedingungen in Haft. Er teilt sich eine kleine Zelle mit 14 weiteren Inhaftierten, muss auf dem Boden schlafen und leidet an Rückenschmerzen. Er darf seine Zelle pro Tag nur für 30 Minuten verlassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Islam Khalil wurde am 10. März 2018 Opfer des Verschwindenlassens. Bis zum 1. April war sein Verbleib unbekannt. Seine Familie gibt an, am 10. März 2018 zum letzten Mal von ihm gehört zu haben. Da befand er sich in Aswan. Nachdem sie den Kontakt mit Islam Khalil verloren hatten, wandten sich seine Angehörigen an die Polizeiwache in Aswan, um zu erfahren, ob er sich dort im Gewahrsam befand. Dies wurde jedoch bestritten. Am 15. März erstattete die Familie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, erhielt darauf jedoch keine Reaktion. Sie wandte sich auch an die Staatsanwaltschaft in Hurghada, südöstlich von Kairo, und an die Staatsanwaltschaft in Aswan. Bei beiden Behörden erhielt die Familie die Auskunft, dass sich Islam Khalil nicht in ihrem Gewahrsam befände. Erst am 2. April erfuhren die Angehörigen, dass sich Islam Khalil im Untersuchungsgefängnis Tora befand.

Laut Islam Khalils Bruder ließ die Gefängnisverwaltung es einen Monat lang nicht zu, dass seine Angehörigen ihm Bücher oder Nahrungsmittel brachten oder ihn besuchten. Einmal wurde er in eine von Ungeziefer befallene Zelle verlegt und erhielt weder Wasser noch angemessene Nahrung. Dann wurde er in eine andere Zelle mit Gefangenen verlegt, die ihn zum Beten zwangen und ihm untersagten zu rauchen und Bücher seiner Wahl zu lesen. Laut Angaben seines Bruders fühlt sich Islam Khalil alleine und hilflos, und wünscht sich deshalb Unterstützung von außen. In einem am 15. August 2018 verfassten Brief schreibt Islam Khalil: „Wir befinden uns auch weiterhin auf dem Weg der Liebe, und wir fordern Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden. Ich appelliere an euch, freie Vögel der Hoffnung, singt in unserem Namen und seid die Sonne, die uns beschützt. Schreibt über uns und verschafft uns Gehör, da unsere Stimmen gewaltsam zum Schweigen gebracht wurden.“

Islam Khalil wurde seinen Angaben zufolge und laut Informationen seiner Familie und seines Rechtsbeistands bereits früher in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt. Am 24. Mai 2015 verschleppten ihn Angehörige des ägyptischen Geheimdienstes aus seinem Haus in al-Santa im Gouvernement Al Gharbiyah. Er wurde Opfer des Verschwindenlassens, da die Behörden den Freiheitsentzug 122 Tage lang nicht zugaben und sein Schicksal und seinen Verbleib geheim hielten. In dieser Zeit wurde Islam Khalil eigenen Angaben zufolge von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert, um ihn zu zwingen, Straftaten zu „gestehen“, die er nicht begangen hatte. Am 31. August 2016 wurde er, zehn Tage nachdem die Staatsanwaltschaft seine Freilassung gegen Kaution angeordnet hatte, freigelassen. Ihm wurde vorgeworfen, der Muslimbruderschaft anzugehören, zu Gewalt angestiftet und Sicherheitskräfte angegriffen zu haben.

Willkürliche Inhaftierung bedeutet, dass Personen ohne rechtmäßigen Grund oder ohne ein rechtliches Verfahren inhaftiert werden. Im Dezember 2017 schlugen die ägyptischen Behörden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen eine neue, noch härtere Gangart gegen Kritiker_innen ein.