USA: Proteste von Studierenden schützen

Am 8. März 2025 nahmen Angehörige des US-Heimatschutzministeriums in Zivil Mahmoud Khalil in seiner Wohnung auf dem Universitätscampus fest. Mahmoud Khalil ist ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, der sich aktiv am Solidaritätscamp für Gaza an der Universität beteiligte, wo er als Verhandlungsführer mit der Hochschulleitung fungierte und mit der Presse sprach. Er hat außerdem seinen rechtmäßigen dauerhaften Wohnsitz in den USA. Etwas später wurde die Festnahme von neun weiteren ausländischen Studierenden bekannt, die an Protesten teilgenommen oder sich gegen den Krieg im besetzten Gazastreifen und die Rolle der USA beim Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza ausgesprochen hatten. Sieben von ihnen wurde das Visum entzogen und/oder der Aufenthaltsstatus aberkannt. Zwei der Visuminhaber*innen beschlossen, das Land zu verlassen, um sich nicht den unmenschlichen Bedingungen in den Haftanstalten für Migrant*innen oder einer möglichen Abschiebung auszusetzen.

Ein Video zeigt, wie eine Doktorandin Ende März auf der Straße in der Nähe ihrer Wohnung von sechs Beamt*innen der Einwanderungsbehörde in Zivil – manche maskiert – abgefangen und in ein Auto ohne Kennzeichen gesetzt wird. Die Beamt*innen weigerten sich Berichten zufolge so lange, sich auszuweisen, bis sie festgenommen worden war. Die Doktorandin war Mitverfasserin eines Meinungsartikels in einer Unizeitung, in dem sie die fehlende Reaktion ihrer Universität auf die Forderungen von protestierenden Studierenden in Bezug auf den Völkermord in Gaza kritisierte. Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums behauptete später, die Studentin habe "Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas" durchgeführt, ohne dafür Beweise zu liefern. Ein anderer Student mit einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung, der an der Columbia University pro-palästinensische Proteste organisiert hatte, wurde von Beamt*innen der Einwanderungsbehörde festgenommen, als er zu einem Gespräch im Rahmen seines Antrags auf die US-Staatsbürgerschaft erschien. Bundesgerichte haben inzwischen angeordnet, dass Mahmoud Khalil und alle anderen inhaftierten Studierenden freigelassen werden, da ihre Rechtsmittel gegen die Aufhebung ihres Aufenthaltsstatus weiterhin anhängig sind. Mahmoud Khalil wurde gegen Kaution freigelassen.

Recherchen von Amnesty International dokumentieren, wie das Außenministerium mit seiner repressiven, KI-gesteuerten "Catch and Revoke"-Initiative gegen ausländische Personen vorgeht, die mit einem Visum im Land sind. Dazu gehören auch internationale Studierende. Im Rahmen dieser Initiative werden die Sozialen Medien überwacht, der Visastatus verfolgt und die Bedrohung, die von den Betroffenen ausgehen soll, automatisch bewertet. Dies setzt die Betroffenen der Gefahr von willkürlichen und unrechtmäßigen Visumsaufhebungen, Inhaftierungen, Abschiebungen und Verstößen gegen die Rechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen, das Recht auf Bewegungsfreiheit und Nichtdiskriminierung sowie das Recht auf Freiheit und Protest aus. 

Die US-Regierung macht geltend, dass sie im Rahmen einer selten genutzten Komponente des Einwanderungsrechts über weitreichende Befugnisse verfügt, um Visa und Aufenthaltsgenehmigungen aus außenpolitischen Gründen zu widerrufen und ausländische Studierende, die an Protesten gegen den anhaltenden Konflikt im besetzten Gazastreifen teilgenommen haben, abzuschieben. Das Gesetz 8 USC 1251(a)(4)(C)(i) erlaubt es dem Außenminister, jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft auszuweisen, bei der die begründete Annahme besteht, dass ihre "Anwesenheit oder Aktivitäten ... potenziell schwerwiegende nachteilige außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben kann." Einem juristischen Dossier zufolge gab es seit dem Erlass des geltenden Gesetzes im Jahr 1990 rund 11,7 Millionen Abschiebefälle. In nur 15 dieser Fälle wurde das Gesetz 8 USC 1251(a)(4)(C)(i) angewandt, und nur in vier Fällen wurde auf dieser Grundlage die Abschiebung angeordnet.

Alle Menschen haben unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie das Recht, nicht diskriminiert zu werden. Studierende, die sich weigern, ihr Studium abzubrechen und das Land zu verlassen, oder die von den Einwanderungsbehörden festgehalten werden, laufen Gefahr, in den Gefängnissen der US-Einwanderungsbehörden festgehalten zu werden, die laut Amnesty International nicht den internationalen Standards entsprechen.