Libyer vor US-Gericht

Der libysche Staatsbürger Mustafa Muhammad Muftah al-Imam war am 29. Oktober von US-Streitkräften in der Nähe der Küstenstadt Misurata im Nordwesten Libyens festgenommen und auf ein Schiff gebracht worden. Von dort aus wurde er in ein Flugzeug gebracht und in die USA ausgeflogen. US-Justizmister Jeff Sessions sagte in einer Rede am 2. November, dass Mustafa al-Imam "im Ausland festgenommen worden und auf dem Weg in die USA" sei, wo er sich "vor Gericht zu verantworten" habe. Mustafa al-Imam wurde am 3. November dem US-Bezirksgericht in Washington DC vorgeführt. Am gleichen Tag unterzeichnete das Gericht den eingereichten Haftbefehl, außerdem wurde ihm ein Rechtsbeistand zugewiesen. Der nächste Anhörungstermin soll am 9. November stattfinden.

Mustafa al-Imam drohen Anklagen, die aus einer Strafanzeige des Bezirksgerichts Washington DC vom 19. Mai 2015 stammen, die am 31. Oktober 2017 bekannt gemacht wurde. Sie beziehen sich auf eine Beteiligung an dem Anschlag vom 11. September 2012 auf das US-Konsulat in Bengasi, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens sowie die US-amerikanischen Staatsbürger Sean Smith, Tyrone Woods und Glen Doherty getötet wurden. Die Anklage gegen Mustafa al-Imam umfasst: "Tötung einer Person bei einem Anschlag auf eine US-amerikanische Einrichtung mit Einsatz von Schusswaffen und gefährlichen Waffen, sowie die Planung weiterer Anschläge sowie versuchter Anschläge", "Versuchte, geplante und materielle Unterstützung von Terroristen mit Tötungsabsicht" und "Abfeuern, Schwenken, Nutzen, Tragen und Besitzen einer Schusswaffe während und in Verbindung mit einem Gewaltverbrechen."

Der Hauptanklagepunkt kann in den USA mit der Todesstrafe geahndet werden. Der Antrag auf Verhängung der Todesstrafe durch ein Bundesgericht muss vom Justizminister autorisiert werden. In einem ähnlichen Fall war im Juni 2014 ein weiterer libyscher Staatsbürger von US-Spezialkräften in Libyen festgenommen und auf einem Schiff in die USA gebracht worden. Erst nach fast zwei Jahren, am 10. Mai 2016, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie nicht für eine Verhängung der Todesstrafe gegen ihn plädieren würde. Der Prozess vor dem Bezirksgericht in Washington DC begann im Oktober 2017. Die Anklage bezieht sich auf eine Beteiligung an dem Anschlag im September 2012 auf das US-Konsulat in Bengasi.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.