Erste Hinrichtung seit 1997

Am 14. August wurde das erste Mal seit Dezember 1997 im US-Bundestaat Nebraska wieder ein Todesurteil vollstreckt. Es war zudem die erste Hinrichtung durch die Giftspritze. Noch in letzter Minute waren Rechtsbehelfe aufgrund der für die Hinrichtung verwendeten Substanzen eingelegt worden. Zwei der vier Substanzen, die die Gefängnisbehörde Departament of Correctional Services des US-Bundesstaates Nebraska (NDCS) verwenden wollte – Cisatracuriumbesilat und Kaliumchlorid –, stammten nach Aussage des Pharmaherstellers Fresenius Kabi USA aus deren Herstellung. Das Unternehmen hatte am 7. August eine Klage beim Bezirksgericht eingereicht und eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Hinrichtung im Namen des Unternehmens beantragt. Fresenius Kabi nehme zwar "keine Position zur Todesstrafe ein", lehne aber die Verwendung ihrer Produkte für diesen Zweck ab und verkaufe aus diesem Grund "bestimmte Substanzen nicht an Vollzugsanstalten".

Das Bezirksgericht lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung jedoch am 10. August ab. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass nicht bewiesen werden könne, dass die Substanzen im Besitz des NDCS tatsächlich aus der Herstellung von Fresenius Kabi stammten. Zudem sei die Behauptung, dass der Ruf des Unternehmens Schaden nehmen würde, "rein spekulativ". Dagegen würde eine Gewährung des Antrags besonders im Hinblick auf das "öffentliche Interesse" das Ansehen des Staates "schwer und irreparabel schädigen". Das Gericht betonte zudem, dass die Wähler_innen in Nebraska erst im November 2016 darüber abgestimmt hatten, ob sie ein Gesetz aus dem Jahr 2015, welches die Todesstrafe abschaffen sollte, aufheben oder behalten wollten. Die Mehrheit stimmte für eine Aufhebung des Gesetzes und somit wurde die Todesstrafe wieder eingeführt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass jede weitere Verzögerung einer Aufhebung der Rechtslage im Bundestaat Nebraska gleichkäme, besonders, da zwei der Substanzen bald ablaufen und keine möglichen Alternativen zur Verfügung stünden. Am 13. August weigerte sich das zuständige Bundesberufungsgericht (Eight Circuit Court of Appeals), die Entscheidung zu kippen.

Für die Hinrichtung wurden, in dieser Reihenfolge, Diazepam, Fentanylcitrat, Cisatracuriumbesilat und Kaliumchlorid verwendet. Nach Angaben des NDCS wurde die erste Substanz um 10.24 Uhr Ortszeit gespritzt. 23 Minuten später, um 10.47 Uhr, wurde Carey Dean Moore für tot erklärt. Ein Journalist der Nachrichten- und Presseagentur Associated Press berichtete, dass Gefängnisbeamt_innen während der Verabreichung der tödlichen Injektion drei Mal den Vorhang schlossen und somit Zeug_innen daran hinderten, Teile der Exekution zu sehen.

Amnesty International wendet sich uneingeschränkt gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Tat oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Seit 1976, als der Oberster Gerichtshof neue Satzungen zur Todesstrafe bestätigte, wurden 1.481 Todesurteile in den USA vollstreckt. In diesem Jahr gab es bereits 16 Hinrichtungen in den USA.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.