Erste Hinrichtung in Ohio seit über drei Jahren

Ronald Phillips wurde im August 1993 für schuldig befunden, im Januar 1993 die dreijährige Tochter seiner Freundin vergewaltigt und ermordet zu haben. Im Jahr 2010 kam ein Bundesrichter zu dem Schluss, dass der Rechtsbeistand der Verteidigung es in der Phase des Gerichtsverfahrens, in der über das Strafmaß entschieden wird, versäumt habe, die Geschworenen über strafmildernde Faktoren zu unterrichten, wie z. B. die Tatsache, dass Ronald Phillips in seiner Kindheit brutaler Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt war. Der Richter führte an, dass in Kenntnis dieser Faktoren wahrscheinlich mindestens ein Jurymitglied für eine lebenslange Haftstrafe und nicht für die Todesstrafe gestimmt hätte. Zwei seiner Kolleg_innen widersprachen ihm jedoch und bestätigten das Todesurteil. Im Dezember 2016 sprach sich der Begnadigungsausschuss von Ohio mit zehn zu zwei Stimmen gegen eine Begnadigung von Ronald Phillips aus. Der Gouverneur von Ohio, John Kasich, war damals mit der Entscheidung des Bewährungsausschusses zufrieden und änderte seine Meinung auch sieben Monate später im Vorfeld der Hinrichtung nicht. Amnesty International startete eine Urgent Action für Ronald Phillips, über die sich zahlreiche Personen weltweit für ihn einsetzten. Darüber hinaus legten Amnesty International und andere Organisationen dem Gouverneur eine Petition mit fast 100.000 Unterschriften vor, die an ihn appellierte, die Vollstreckung von Todesurteilen in Ohio nicht wieder aufzunehmen.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies Anträge auf einen Hinrichtungsaufschub zurück, darunter ein Rechtsmittel bezüglich des jungen Alters und der Unreife von Ronald Phillips zum Tatzeitpunkt, und eine weitere Eingabe hinsichtlich des Einsatzes der Giftspritze in Ohio und der Verwendung von Midazolam als eine der drei Substanzen. In letzterer Hinsicht lehnte das Gericht zwar einen Hinrichtungsaufschub ab, doch zwei Richter_innen waren anderer Ansicht und kritisierten diese Entscheidung. Sie wiesen darauf hin, dass der Richter eines US-Bezirksgerichts im Zuge einer fünftägigen Anhörung und eines 119-seitigen Dossiers zur Verwendung von Midazolam ein Unterlassungsurteil bezüglich des Hinrichtungsvollzugs in Ohio gesprochen hatte. Sie führten an, dass das Unterlassungsurteil zwar von einem Berufungsgericht aufgehoben worden war, argumentierten jedoch, dass dies trotz der Tatsache geschehen war, dass sechs der 14 Richter_innen gegen die Aufhebung gestimmt hatten. Ihrer Ansicht nach hatten die acht Richter_innen, die sich für die Aufhebung des Unterlassungsurteils aussprachen, "dem Bezirksgericht nicht die angemessene Achtung entgegengebracht". Sie kritisierten zudem das Versagen des Obersten Gerichtshofs, "dann einzugreifen, wenn es um wichtige Fragen von Leben und Tod geht".

Am 26. Juli wurde Ronald Phillips um 22.43 Uhr, etwa 10 Minuten nach Beginn der tödlichen Injektion, für tot erklärt. Kurz vor seinem Tod gab er eine Erklärung ab, in der er sich für seine Tat entschuldigte.

2017 sind in den USA bisher 15 Todesurteile vollstreckt worden. Die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den USA seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe im Jahr 1976 beläuft sich nun auf 1.457. Seit 1999 sind in Ohio 54 Hinrichtungen vollzogen worden. Bis heute haben mehr als 141 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Das Völkerrecht sieht vor, auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten, und die UN-Generalversammlung hat wiederholt ein Hinrichtungsmoratorium gefordert, bis die Todesstrafe vollständig abgeschafft ist.

Diese Hinrichtung in Ohio geschieht zu einer Zeit, in der USA-weit zahlreiche Signale gegen den Einsatz der Todesstrafe ausgesendet werden. Einige US-Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren die Todesstrafe entweder abgeschafft oder ein Moratorium verhängt, und die Zahl der jährlich verhängten Todesurteile und vollzogenen Hinrichtungen ist so niedrig wie nie zuvor.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.