Botschaft muss Visa ausstellen

Aktion von Amnesty gegen das diskriminierende Einreiseverbot von US-Präsident Trump

Aktion von Amnesty gegen das diskriminierende Einreiseverbot von US-Präsident Trump

Menschen aus dem Jemen, die im Rahmen der Green-Card-Lotterie auf dem Weg in die USA waren, sitzen seit Monaten in Malaysia fest. Grund sind die von US-Präsident Trump erlassenen diskriminierenden Einreiseverbote gegen Menschen aus muslimischen Staaten und Flüchtlinge.

Appell an

US-Generalkonsul in Malaysia

Matt Keene

376 Jalan Tun Razak

50400 Kuala Lumpur

MALAYSIA

Sende eine Kopie an

US-Aussenminister
Rex Tillerson
US Department of State

Harry S Truman Building, 2201 C St
NW Washington, DC
USA

E-Mail: über https://register.state.gov/contactus/contactusform
Twitter: @StateDept

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herr Kent Doyle Logsdon
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Clayallee 170

14191 Berlin
Fax: 030 – 830 510 50

 

Amnesty fordert:

an den Generalkonsul der USA in Malaysia:

  • Ich bitte Sie als Vertreter der US-Botschaft in Malaysia eindringlich, die Anträge der jemenitischen Staatsangehörigen auf ein Einwanderungsvisum unter dem Diversity Visa Program trotz der bestehenden Einreisebeschränkungen zu bearbeiten.

an den US-Außenminister:

  • Ich bitte Sie als US-Außenminister, trotz der jährlichen Obergrenze bei der Vergabe von Einreisevisa nach dem Diversity Visa Program, bezüglich der Bearbeitung der vorliegenden Anträge eine Ausnahme zu machen.

Sachlage

Zahlreiche jemenitische Staatsangehörige, die durch das US-amerikanische Diversity Visa Program (die sogenannte Green-Card-Lotterie) die Möglichkeit zur Einwanderung in die USA erhalten hatten, sitzen nun schon seit Monaten in Malaysia fest. Sie waren Ende 2016 bzw. Anfang 2017 in die malaysische Hauptstadt Kuala Lumpur gereist, um ihren Fall von der dortigen US-Botschaft prüfen zu lassen. Nach ihren Interviewterminen teilte die Botschaft den betroffenen Personen mit, dass ihr Visum sich entweder noch im administrativen Bearbeitungsprozess befände oder dass ihr Antrag auf ein Einwanderungsvisum abgelehnt worden sei.

Neun Personen sagten Amnesty International, sie seien nach ihren Interviews von der Abteilung für Einwanderungsvisa darüber informiert worden, dass ihre Anträge sich noch so lange in administrativer Bearbeitung befinden würden, bis das 90-tägige Einreiseverbot ausläuft, das im Rahmen des Dekrets von US-Präsident Donald Trump zur Beschränkung der Einreise von Bürger_innen aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten – einschließlich Jemen – verhängt wurde. Am 24. September wurde eine neue Version des Einreiseverbots erlassen – mit der die Einreisebeschränkungen für Bürger_innen aus dem Jemen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Somit werden die Visa-Anträge der Gewinner_innen der Green-Card-Lotterie nicht mehr bearbeitet werden, was ihnen die Möglichkeit zur Einwanderung in die USA nimmt. Aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Juni, die Beschränkungen durch das Präsidentendekret zeitweise aufzuheben, wären die Anträge auf Einwanderungsvisa jedoch bereits vor dem Erreichen der Vergabegrenze von 50.000 Aufenthaltsgenehmigungen für 2017 sowie der Verlängerung des Einreiseverbots am 24. September geprüft und bearbeitet worden.

Amnesty International hat zudem entweder mündlich oder schriftlich von 25 jemenitischen Staatsangehörigen erfahren, dass ihre Visumsanträge nach ihrem Interview bei der US-amerikanischen Botschaft in Kuala Lumpur abgelehnt wurden. Die meisten von ihnen sagten, ihre Anträge seien abgelehnt worden, weil Zweifel an ihren Ausbildungsnachweisen bzw. ihrer Arbeitserfahrung bestanden hätten. Die Antragsteller_innen gaben jedoch an, gültige und vom Bildungsministerium, Außenministerium oder der jemenitischen Botschaft zertifizierte Abschriften aller Nachweise vorgelegt zu haben. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind einige dieser Fälle seither auf Konsularebene diskutiert und zur Überprüfung weitergereicht worden. Doch dieses Prüfungsverfahren wurde frühzeitig ausgesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni entschied, das Präsidentendekret über 90-tägige Einreisebeschränkungen teils wieder in Kraft zu setzen. Angesichts dessen, dass die betreffenden Anträge auf Einwanderungsvisa bereits vor der Verlängerung des Einreiseverbots am 24. September sowie dem Erreichen der jährlichen Obergrenze von 50.000 Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Diversity Visa Program geprüft und bearbeitet worden waren, sollte die Botschaft weitere Verzögerungen vermeiden und die Bearbeitung der Anträge unverzüglich wieder aufnehmen. Dazu gehört auch eine beschleunigte Überprüfung von zuvor wieder aufgenommenen Fällen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ein zentrales Element der staatlichen Souveränität ist die Verfügungsgewalt darüber, wer auf das Territorium eines Staates einreisen darf. Historisch betrachtet haben Staaten einen großen Ermessensspielraum, was die eigenen Einwanderungsgesetze angeht. Allerdings müssen diese Gesetze den internationalen Menschenrechtsstandards und dem Flüchtlingsrecht entsprechen. Unter internationalen Menschenrechtsnormen ist die unterschiedliche Behandlung verschiedener ausländischer Staatsangehöriger nur dann gerechtfertigt, wenn dies absolut nötig ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen, zum Beispiel die Wahrung der nationalen Sicherheit.

In den USA können Personen aus Ländern, deren Auswanderungsraten in die USA generell eher gering sind, sich um die Möglichkeit bewerben, ein Einwanderungsvisum zu erhalten. Dies geschieht im Rahmen einer jährlichen Lotterie um je 50.000 Visa. Die jemenitischen Staatsangehörigen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, berichteten von den Anstrengungen, die sie auf sich genommen haben, um vor Verlassen des Jemen alle erforderlichen Unterlagen einzuholen. Ihren Angaben zufolge mussten sie für die Dokumente, die für den Antrag auf ein Einwanderungsvisum unter dem Diversity Visa Program nötig sind, große persönliche Risiken auf sich nehmen, da sie durch ein Konfliktgebiet im Jemen reisen mussten, um zu den Einrichtungen zu gelangen, die ihnen die Unterlagen ausstellen konnten. Zur Finanzierung dieses Verfahrens und der Reise nach Malaysia verkauften viele von ihnen ihr gesamtes Hab und Gut, auch Häuser und Grundstücke, und mussten sich Geld im Familien- oder Freundeskreis leihen. Auch in Malaysia kommen weiterhin Kosten auf sie zu, und die meisten von ihnen erhalten kein Geld mehr von Familie und Freunden.

Viele von ihnen sagten Amnesty International, dass sie sich aufgrund ihrer finanziellen Situation nur noch eine Mahlzeit pro Tag leisten könnten. Sie berichteten außerdem von psychischem Stress angesichts ihrer hohen Schulden und der Erwartungen ihrer Familienangehörigen und anderer Personen im Jemen, dass sie das Geld zurückzahlen. Viele der Menschen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, befürchten, bei einer Rückführung in den Jemen im Schuldnergefängnis zu landen, weil sie dann ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Eine Rückführung wäre zudem gefährlich, da im Jemen ein bewaffneter Konflikt herrscht, in dem nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen werden.

Die US-Botschaft hat dafür zu sorgen, dass diese Menschen keinen weiteren Risiken ausgesetzt werden, indem sie umgehend die Bearbeitung der Einwanderungsvisa unter dem Diversity Visa Program für jemenitische Staatsangehörige und alle weiteren Personen, die von dem Einreiseverbot betroffen sind, wieder aufnimmt. Hierzu zählen auch alle Anträge, die neu überprüft werden sollten. Es muss sichergestellt werden, dass erfolgreiche Bewerber_innen die Möglichkeit haben, zwischen dem 24. und 30. September mit ihrem neuen Visum in die USA einzureisen.

Am 27. Januar 2017 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das ein Einreiseverbot für Bürger_innen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten – Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen – für eine Dauer von mindestens 90 Tagen aussprach. Gleichzeitig wurde das US-amerikanische Resettlement-Programm für Flüchtlinge 120 Tage lang ausgesetzt und die Anzahl der im Rahmen des Programms aufzunehmenden Flüchtlinge für das Jahr 2017 auf 50.000 gesenkt. Über Flüchtlinge aus Syrien wurde ein zeitlich unbefristetes Einreiseverbot verhängt. Am 3. Februar blockierte ein Bundesgericht in Seattle die Umsetzung des Präsidentendekrets und erließ eine landesweit geltende einstweilige Verfügung. Daraufhin wurde am 6. März ein zweites Präsidentendekret verkündet, welches das erste Dekret ersetzte. Genau wie das erste Dekret sah auch dieser Erlass die Aussetzung des Resettlement-Programms für Flüchtlinge vor und belegte Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern – der Irak wurde aus der Liste gestrichen – mit einem vorübergehenden Einreiseverbot. Gegen diesen neuen Erlass laufen derzeit mehrere Anfechtungsklagen. Am 24. September wurde eine dritte Version des Einreiseverbots veröffentlicht. Damit werden die Einreisebeschränkungen in Bezug auf Menschen aus Libyen, Somalia und Syrien sowie dem Jemen, dem Iran und dem Irak auf unbegrenzte Zeit verlängert. Die Bedingungen unterscheiden sich jedoch von Land zu Land. Für Personen aus dem Jemen dürfen keine neuen Einwanderungsvisa ausgestellt werden, außerdem auch keine Visa für Geschäftsleute und Tourist_innen. Das Einreiseverbot wurde zudem ausgeweitet auf Menschen aus Nordkorea und dem Tschad sowie auf bestimmte Regierungsangehörige aus Venezuela. Der Sudan wurde aus der Liste der Länder mit Einreisebeschränkungen gestrichen.