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Menschenrechtler im Hungerstreik
Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten
© Martin Ennals Foundation
Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor ist vor drei Wochen aus Protest gegen seine Haftbedingungen und ein unfaires Gerichtsverfahren in den Hungerstreik getreten. Weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, war er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seit seiner Inhaftierung am 20. März 2017 wird er unter schlechten Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Ahmed Mansoor ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Appell an
Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Vice-President and Prime Minister
Prime Minister’s Office
PO Box 212000
Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
Fax: (00 971) 4 440 4433
E-Mail über die Website: https://uaecabinet.ae/en/contact-the-prime-minister
Twitter: @HHShkMohd
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herrn Ali Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Hiroshimastraße 18 - 20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: BerlinEmb.Amo@mofaic.gov.ae
Amnesty fordert:
- Heben Sie den Schuldspruch sowie die gegen Ahmed Mansoor verhängte Gefängnisstrafe auf und lassen Sie ihn bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung, dazu zählt seine Menschenrechtsarbeit, friedlich wahrgenommen hat.
- Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung unter verbesserten Bedingungen festgehalten wird. Er muss zudem vor Folter oder anderer Misshandlung geschützt werden und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und jeder erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten.
Sachlage
Der Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor befindet sich seit mehr als drei Wochen im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen seine Haftbedingungen und sein unfaires Gerichtsverfahren. Am 31. Dezember 2018 bestätigte die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi die zehnjährige Haftstrafe, zu der er wegen seiner Menschenrechtsarbeit verurteilt worden war. Ihm wird vorgeworfen, "den Status und das Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und deren Symbole beleidigt" zu haben, einschließlich der politischen Führung; "falsche Informationen verbreitet zu haben, um dem Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schaden"; und "die Vereinigten Arabischen Emirate als gesetzloses Land dargestellt" zu haben.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wird Ahmed Mansoor entweder im Al-Sadr-Gefängnis oder im Al-Wathba-Gefängnis in der Hauptstadt Abu Dhabi festgehalten. Seit seiner Inhaftierung am 20. März 2017 wird er unter schlechten Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Einzelhaft, die länger als 15 Tage andauert, kann laut den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen.
Seit seiner Festnahme durfte Ahmed Mansoor nur eingeschränkt Besuche seiner Familienangehörigen empfangen und diese Besuche fanden in Einrichtungen der Regierung, nicht in Gefängnissen, statt. Seit seiner Verurteilung finden die Besuche im Al-Wathba-Gefängnis statt. Es ist jedoch weiterhin unmöglich, seinen Aufenthaltsort genau zu bestimmen, da es auch sein kann, dass er im nahe gelegenen Al-Sadr-Gefängnis festgehalten wird.
Hintergrundinformation
Ahmed Mansoor ist ein Blogger, Dichter und bekannter Menschenrechtler, dem 2015 der renommierte Martin-Ennals-Menschenrechtspreis verliehen wurde. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses der NGO Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika und gehört dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Er dokumentiert seit 2006 die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und spricht sich über seinen Blog, über Soziale Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus. Ahmed Mansoor ist seit vielen Jahren ein geschätzter Partner von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen.
Amnesty International hat über die Jahre hinweg sehr eng mit Ahmed Mansoor zusammengearbeitet und von ihm Erkenntnisse und Informationen über die Lage der Zivilgesellschaft in den VAE erhalten. Bis zu seiner Festnahme war er eine der wenigen unabhängigen Stimmen in den VAE, die sich weiterhin über Blog- und Twitterbeiträge gegen Menschenrechtsverletzungen im Land aussprachen. Seither dringen nur noch sehr wenige verlässliche Informationen über die Menschenrechtslage in den VAE nach außen.
Ahmed Mansoor wurde am 20. März 2017 in seinem Zuhause im Emirat Ajman festgenommen. Ein Jahr später begann sein Gerichtsverfahren vor der Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts. Am 29. Mai 2018 wurde er zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 1.000.000 VAE-Dirham (gut 240.000 Euro) verurteilt. Zudem ordnete das Gericht an, den Menschenrechtler nach seiner Haftentlassung für drei Jahre unter Überwachung zu stellen. Er wurde für schuldig befunden, "den Status und das Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und deren Symbole beleidigt" zu haben, einschließlich der politischen Führung; "falsche Informationen verbreitet zu haben, um dem Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schaden"; und "die Vereinigten Arabischen Emirate als gesetzloses Land dargestellt" zu haben. Er stand außerdem unter Anklage, "mit einer terroristischen Organisation im Ausland zusammenzuarbeiten". Von dieser Anklage wurde er am 31. Dezember 2018 vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs freigesprochen, der Schuldspruch und das Strafmaß wurden jedoch aufrechterhalten.