Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt
Karte Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Am 26. Dezember 2018 wurde der pakistanische Staatsangehörige Rashid Hussain Brohi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem befindet er sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Die Behörden der VAE äußern sich weder zu seinem Aufenthaltsort noch zu den Gründen seiner Inhaftierung oder zu den gegen ihn erhobenen Anklagen. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die emiratischen Behörden den Belutschen nach Pakistan abschieben wollen. Dort müsste er um sein Leben fürchten.
Setzt euch für Rashid Hussain Brohi ein!
Appell an
Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Foreign Affairs
King Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud St.
Al Bateen, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herrn
Ali Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: berlinemb.amo@mofaic.gov.ae
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie eindringlich, den Verbleib von Rashid Hussain Brohi bekanntzugeben und ihm regelmäßigen und vertraulichen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl zu gestatten.
- Bitte stellen Sie sicher, dass er nicht entgegen völkerrechtlicher Vorschriften nach Pakistan abgeschoben wird und dass jegliche gegen ihn erhobenen Anklagen in einem öffentlichen und fairen Verfahren verhandelt werden.
Sachlage
Der 23-jährige Rashid Hussain Brohi wurde am 26. Dezember 2018 von Sicherheitskräften der Vereinigten Arabischen Emirate festgenommen. Das Auto des pakistanischen Staatsbürgers wurde auf der Schnellstraße E88 von zwei Fahrzeugen ausgebremst und angehalten. Die zivil gekleideten Fahrer der beiden Wagen zeigten Abzeichen vor, die sie als Angehörige des emiratischen Geheimdienstes auswiesen. Sie legten jedoch keinen Haftbefehl vor, als sie Rashid Hussain Brohi in Gewahrsam nahmen. Seitdem ist Rashid Hussain Brohi nur noch einmal gesehen worden. Am 29. Dezember um etwa 1 Uhr nachts stürmten Sicherheitskräfte in Begleitung des Pakistaners das Haus seiner Verwandten, wo sie nach seinem Pass suchten.
Die Familie von Rashid Hussain Brohi versucht, Informationen zu seinem Verbleib zu erhalten und hat bereits Anfragen an die entsprechenden offiziellen Stellen der Vereinigten Arabischen Emirate gestellt. Bisher haben die Behörden jedoch keinerlei Auskünfte über seinen Aufenthaltsort, die Gründe für seine Inhaftierung oder mögliche Anklagen gegen ihn preisgegeben. Die langanhaltende willkürliche Inhaftierung von Rashid Hussain Brohi ohne Kontakt zur Außenwelt kommt dem Verschwindenlassen gleich. Da die Behörden der VAE wiederholt versucht haben, den Pass von Rashid Hussain Brohi in ihren Besitz zu bringen, liegt die Vermutung nahe, dass sie seine Überstellung an Pakistan planen. Während seiner Zeit in Pakistan war Rashid Hussain Brohi bei der Nationalen Bewegung Belutschistan (Baloch National Movement), die sich für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetzt, aktiv. Deshalb besteht Grund zur Sorge, dass sein Leben bei einer Rückkehr nach Pakistan in Gefahr ist.
Wenn aufgrund von Anklagen in Pakistan oder den VAE ein Auslieferungsverfahren oder andere gerichtliche Verfahren gegen Rashid Hussain Brohi laufen, so müssen diese öffentlich und unter umfassender Beachtung des Rechts auf einen fairen Prozess stattfinden. Dies beinhaltet auch den Zugang zu einem Rechtsbeistand von Beginn der Inhaftierung an, sowie die Möglichkeit sich mit diesem vertraulich zu besprechen. Der im Völkerrecht festgeschriebene Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verbietet es, Menschen in Staaten auszuweisen, zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Folter und andere Misshandlungen drohen.
Hintergrundinformation
Rashid Hussain Brohi ist ein 23-jähriger pakistanischer Staatsangehöriger und ethnischer Belutsche. Er kommt aus Shahdadkot, einer Stadt in der Provinz Sindh. Bevor er in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kam, beteiligte er sich an den Aktivitäten der Bewegung Baloch National Movement. Zwischen 2010 und 2016 wurden sein 14-jähriger Cousin, sein Onkel und eine Reihe von anderen Aktivist_innen der Bewegung entführt und unter ungeklärten Umständen getötet. Laut den Angehörigen stecken die pakistanischen Sicherheitskräfte hinter den Morden. Im August 2017 zog Rashid Hussain Brohi aus Angst um sein Leben in die VAE, wo er bei einer Installations- und Wartungsfirma arbeitete, die einer seiner Verwandten in Dubai leitete.
Am Morgen des 26. Dezembers 2018 befand sich Rashid Hussain Brohi gerade mit drei Kollegen auf dem Weg zur Arbeit, als ihn Angehörige der emiratischen Sicherheitskräfte gegen 9:15 Uhr festnahmen.
In den darauffolgenden Tagen suchten Freund_innen und Verwandte aus den VAE nach Rashid Hussain Brohi. Sie stellten entsprechende Anfragen bei der Polizei und mithilfe eines emiratischen Anwalts auch an die Gerichte. Am 29. Dezember 2018 um etwa 1 Uhr nachts drangen rund 15 bewaffnete Sicherheitskräfte in das Haus von Rashid Hussain Brohi und seiner Familie im Emirat Adschman ein. Rashid Hussain Brohi, dem man Handschellen angelegt hatte, befand sich ebenfalls bei ihnen. Die Männer suchten den Pass des Pakistaners, fanden diesen jedoch nicht. Seitdem hat seine Familie weder von ihm gehört, noch ihn gesehen. Sie haben bereits mehrfach Drohanrufe von einem unbekannten Mann erhalten, der sich nicht zu erkennen geben will. Er forderte sie auf, den Pass von Rashid Hussain Brohi in die Polizeistation von Khalifa City in Abu Dhabi zu bringen. Eine so langanhaltende Haft ohne Kontakt zur Außenwelt entspricht der Legaldefinition des Verschwindenlassens in Artikel 2 des Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören nicht zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens).
Nachdem belutschische Aktivist_innen über Soziale Medien Berichte über die Inhaftierung von Rashid Hussain Brohi verbreitet hatten, erklärte die pakistanische Zeitung Dawn am 30. Januar 2019 auf ihrer Webseite, dass ein Mann "namens Rashid Belutsche vor einigen Tagen von der Strafverfolgungsbehörde der VAE in Schardscha festgenommen wurde." "Belutsche" wird häufig als inoffizieller Nachname für Personen aus Belutschistan verwendet. Obwohl das Datum nicht ganz passt, deuten die anderen Details darauf hin, dass es in dem Artikel um Rashid Hussain Brohi geht. Die pakistanischen Behörden geben an, dass der Inhaftierte ein gesuchter Angehöriger der Befreiungsarmee Belutschistan (Belochistan Liberation Army) sei, der an einem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karatschi im November 2018 beteiligt war.