VAE: Dichter nach Auslieferung "verschwunden"

Abdul Rahman Al-Qaradawi lebt und arbeitet in der Türkei. Er ist der Sohn des bekannten verstorbenen ägyptischen Islamwissenschaftlers Yusuf Al-Qaradawi. Seine Schwester, Ola Al-Qaradawi, wurde im Juni 2017 in Ägypten festgenommen und war vier Jahre willkürlich inhaftiert – unter konstruierten Terrorismusvorwürfen. Die ägyptischen Behörden verurteilten Abdul Rahman Al-Qaradawi 2017 in Abwesenheit in einem politisch motivierten Verfahren zu fünf Jahren Gefängnis, unter anderem wegen der Verbreitung falscher Nachrichten. Am 26. Januar 2025 debattierte und verabschiedete das ägyptische Parlament ein neues Abkommen zur Überstellung verurteilter Straftäter*innen zwischen Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei einer Auslieferung an Ägypten wäre Abdul Rahman Al-Qaradawi der realen Gefahr des Verschwindenlassens, der Folter und anderer Misshandlungen sowie eines unfairen Gerichtsverfahrens ausgesetzt, was zu einer längeren ungerechtfertigten Inhaftierung führen könnte. 

Abdul Rahman Al-Qaradawi wurde willkürlich inhaftiert, nachdem er sich kritisch über die Regierungen der Emirate, Saudi-Arabiens und Ägyptens geäußert hatte. Amnesty International überprüfte den Inhalt seiner Beiträge und stellte fest, dass die Festnahme und das Auslieferungsersuchen der VAE auf Äußerungen beruhen, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind. Nach dem Völkerrecht und internationalen Standards gilt die Meinungsfreiheit für alle Arten von Ideen, auch für zutiefst beleidigende, und die Meinungsfreiheit kann nach internationalem Recht nur dann rechtmäßig eingeschränkt werden, wenn sie die Rechte anderer verletzt oder zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufruft.

Die VAE haben wichtige Menschenrechtsabkommen noch nicht ratifiziert, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dennoch stammen viele der Bestimmungen der beiden Pakte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die im Laufe der Zeit Teil des Völkergewohnheitsrechts geworden sind und daher für alle Staaten verbindlich sind.

Die Auslieferung an ein Land, in dem Abdul Rahman Al-Qaradawi wahrscheinlich strafrechtlich verfolgt wird, ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung, der nach internationalen Menschenrechts-standards garantiert, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem er oder sie Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre. Am 8. Januar 2025 veröffentlichten mehrere UN-Sonderberichterstatter*innen eine Pressemitteilung, in der sie die libanesischen Behörden aufforderten, ihn nicht "an ein Land auszuliefern, in dem es triftige Gründe für die Annahme gibt, dass er der Gefahr von Folter, Verschwindenlassen oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre".

Seit 2011 wurden in den VAE zahlreiche Menschen wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert. Im Jahr 2012 wurden nach einem grob unfairen Massenprozess gegen 94 Angeklagte, bekannt als UAE94, 69 Personen zu Haftstrafen zwischen sieben und 15 Jahren verurteilt, viele von ihnen wegen ihrer Forderungen nach Reformen und Demokratie. Nach dem damaligen Recht der VAE war das Urteil endgültig und nicht anfechtbar, was gegen das Völkerrecht verstößt. Von den 69 verurteilten Männern erhielten fünf eine siebenjährige Haftstrafe, 56 eine zehnjährige Haftstrafe und acht wurden in ihrer Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. 59 der in diesem Fall Inhaftierten befinden sich nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin willkürlich in Haft.

Am 17. Mai 2023 wurde der türkisch-emiratische Staatsbürger Khalaf al-Rumaithi aus Jordanien in die VAE abgeschoben. Er war einer der 94 VAE-Bürger, die in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Er hatte in den vergangenen zehn Jahren im Exil in der Türkei gelebt, war aber am 7. Mai 2023 nach Jordanien geflogen, um eine arabische Schule für seine Kinder zu suchen. Die staatliche Nachrichtenagentur Emirates News Agency kündigte seine Abschiebung aus Jordanien und seine Festnahme in den Vereinigten Arabischen Emiraten an und teilte mit, dass ihm ein neues Verfahren wegen Zugehörigkeit zu einer Organisation drohe, "die sich den Grundprinzipien der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate widersetzt". Khalaf al-Rumaithi war auch einer der Angeklagten in einem weiteren Massenprozess, in dem 84 Angeklagte, darunter mindestens 26 gewaltlose politische Gefangene, unter Anklage standen. Am 10. Juli 2024 wurden 43 der Angeklagten zu lebenslanger Haft, fünf zu 15 Jahren und weitere fünf zu 10 Jahren Haft verurteilt. In dem Massenprozess wurden die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verletzt.