Venezuela: Aktivistin freilassen!

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Eine junge Frau trägt eine blaue Jacke und eine schwarze Brille.

Die venezolanische Lehrerin und Aktivistin Vannesa Rosales

Vannesa Rosales ist eine Lehrerin und Aktivistin für die Rechte von Frauen und Mädchen aus dem Bundesstaat Mérida (West). Am 12. Oktober 2020 brachen Angehörige der Sonderermittlungseinheit Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC) ohne Durchsuchungsbefehl in ihr Haus ein und nahmen sie unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Garantien fest. Sie wird beschuldigt, einem 13-jährigen Mädchen, dessen Leben gefährdet war, bei dem Abbruch ihrer aus einer Vergewaltigung resultierenden Schwangerschaft geholfen zu haben. Vannesa Rosales steht seit dem 11. Januar unter Hausarrest. Ihre Anhörung vor Gericht ist für den 21. Juli 2021 anberaumt. Die Generalstaatsanwaltschaft sollte die Klagen gegen Vannesa Rosales fallenlassen und sie freilassen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

die willkürliche Festnahme und Kriminalisierung von Vannesa Rosales, einer Lehrerin, Sozialarbeiterin und Aktivistin für die Rechte von Frauen und Mädchen in Venezuela, gibt Anlass zur Sorge. Sie wurde am 12. Oktober 2020 nach einer rechtswidrigen Durchsuchung ihres Hauses durch Angehörige der Sonderermittlungseinheit CICPC willkürlich festgenommen.

Vannesa Rosales wird wegen Anstiftung von Dritten zur Abtreibung, krimineller Vereinigung und Verschwörung angeklagt, weil sie einer 13-Jährigen Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt und sie auf Wunsch der Mutter dabei unterstützt hat. Die 13-Jährige aus Pueblo Nuevo in Mérida war Opfer eines sexuellen Missbrauchs und durch die Schwangerschaft in Lebensgefahr.

Seit dem Erlass einer Vorbeugungsmaßnahme am 11. Januar 2021 steht Vannesa Rosales unter Hausarrest. Eine Anhörung hat noch nicht stattgefunden.

Vannesa Rosales gehört nicht vor Gericht und muss so schnell wie möglich freigelassen werden. Ich fordere Sie deshalb auf, alle Anklagen gegen Vannesa Rosales fallenzulassen. Sollte das Verfahren unfairerweise nicht eingestellt werden, sorgen Sie dafür, dass sie zumindest ihren Prozess in Freiheit erleben kann, wie es das Völkerrecht und internationale Standards zur Untersuchungshaft vorsehen. Bitte gewährleisten Sie in der Zwischenzeit ihre körperliche und geistige Unversehrtheit. Der friedliche Einsatz für die Menschenrechte in Venezuela darf nicht kriminalisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Tarek William Saab,

I am alarmed by the arbitrary detention and criminalization of Vannesa Rosales, a teacher, social worker and women and girls’ rights defender in Venezuela. On 12 October 2020, she was arbitrarily detained after an illegal inspection of her home by CICPC officials.

Vannesa is being accused of inducing abortion to third parties, criminal association and conspiracy for providing information and supporting the interruption of the pregnancy of a 13-year-old at her mother’s request. The girl’s life was in danger by the pregnancy, and she had been a victim of sexual abuse in Pueblo Nuevo, Mérida.

Since a precautionary measure was issued on 11 January 2021, Vannesa has been deprived of her liberty under house arrest and the preliminary hearing has not yet been held.

Vannesa must not face a criminal trial, and she must be released as soon as possible. Therefore, I demand that all charges against Vanessa are dropped, and if the case remains -unfairly- open, at least, she should face her trial free, as established by international law and standards on pre-trial detention. I also demand that in the meantime, her physical and psychological integrity is guaranteed. Those who peacefully defend human rights in Venezuela should not be criminalized.

Yours sincerely,

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Appell an

Tarek William Saab
Av. México cruce con Maduca A Pelelojo
Edificio Fiscalía General de la República
Caracas
VENEZUELA

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Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-83 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Vannesa Rosales gehört nicht vor Gericht und muss so schnell wie möglich freigelassen werden. Ich fordere Sie deshalb auf, alle Anklagen gegen Vannesa Rosales fallenzulassen. Sollte das Verfahren unfairerweise nicht eingestellt werden, sorgen Sie dafür, dass sie zumindest ihren Prozess in Freiheit erleben kann, wie es das Völkerrecht und internationale Standards zur Untersuchungshaft vorsehen.
  • Bitte gewährleisten Sie in der Zwischenzeit ihre körperliche und geistige Unversehrtheit. Der friedliche Einsatz für die Menschenrechte in Venezuela darf nicht kriminalisiert werden.

Sachlage

Die willkürliche Festnahme und Kriminalisierung von Vannesa Rosales, einer Lehrerin, Sozialarbeiterin und Aktivistin für die Rechte von Frauen und Mädchen in Venezuela, gibt Anlass zur Sorge. Sie wurde am 12. Oktober 2020 nach einer rechtswidrigen Durchsuchung ihres Hauses durch Angehörige der Sonderermittlungseinheit CICPC willkürlich festgenommen.

Vannesa Rosales wird wegen Anstiftung von Dritten zur Abtreibung, krimineller Vereinigung und Verschwörung angeklagt, weil sie einer 13-Jährigen Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt und sie auf Wunsch der Mutter dabei unterstützt hat. Die 13-Jährige aus Pueblo Nuevo in Mérida war Opfer eines sexuellen Missbrauchs und durch die Schwangerschaft in Lebensgefahr.

Seit dem Erlass einer Vorbeugungsmaßnahme am 11. Januar 2021 steht Vannesa Rosales unter Hausarrest. Eine Anhörung hat noch nicht stattgefunden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Festnahme von Vannesa Rosales steht im Zusammenhang mit der systematischen Unterdrückung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Venezuela. Landesweit sind alle, die sich für Menschenrechte einsetzen, ständiger Schikanierung und Stigmatisierung ausgesetzt. Viele von ihnen sind das Ziel von Repressalien wie Drohungen, öffentlicher Stigmatisierung, willkürlichen Festnahmen und Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit.

Sexuelle und reproduktive Rechte sind in Venezuela, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich zu den restriktivsten in ganz Lateinamerika gehört, stark eingeschränkt. Nach dem Strafgesetzbuch sind Schwangerschaftsabbrüche strafbar, außer in Fällen, in denen das Leben der schwangeren Person gefährdet ist. Trotz wiederholter Appelle von nationalen Organisationen, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen, sowie von internationalen Organisationen und Gewerkschaften wie dem venezolanischen Ärzteverband entspricht der gesetzliche Rahmen, der in Venezuela den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch regelt, nicht den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards und spiegelt nicht die derzeitige Realität im Land wider.

Das Fehlen wirksamer öffentlicher Maßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, der allgemeine Mangel an Informationen und Verhütungsmethoden jeglicher Art, die eingeschränkten reproduktiven Gesundheitsleistungen und die Verschlechterung des öffentlichen Gesundheitssystems generell behindern die Wahrnehmung und den Schutz der Rechte hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in Venezuela erheblich. Zahlreiche Frauen und Mädchen leben gefährdet in einem instabilen wirtschaftlichen Klima mit begrenzten Bildungsmöglichkeiten und sind in ihrem sozialen Umfeld geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. All dies führt zu einer Zunahme von Schwangerschaften bei Jugendlichen, illegalen Abtreibungen, Müttersterblichkeit und -invalidität sowie zu einer geringeren Lebensqualität für Frauen und Mädchen in Venezuela.

2014 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) die venezolanische Gesetzgebung über Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Jugendliche sowie zu Schwangerschaftsabbrüchen untersucht. Unter anderem äußerte er seine Besorgnis über die unzureichenden Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und den fehlenden effektiven Zugang zur Justiz. Auch warnte er, dass die restriktive Gesetzgebung zur Abtreibung Schwangere zwingen würde, auf unsichere Abtreibungen zurückzugreifen, die jedoch häufig eine Gefahr für die Gesundheit darstellen und manchmal auch zum Tode führen. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, die Gesetzgebung zu ändern, insbesondere in Fällen wie Vergewaltigung, und zu gewährleisten, dass es sichere Möglichkeiten zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs gibt.

Im Oktober 2020 war Vannesa Rosales auf die Bitte einer Frau und ihrer 13-jährigen Tochter um Unterstützung eingegangen. Das Mädchen, ihre Schülerin, war von einem Mann aus der Nachbarschaft vergewaltigt worden und schwanger. Bei einer vorherigen medizinischen Untersuchung hatte man der Mutter mitgeteilt, dass die Schwangerschaft für ihre Tochter lebensgefährlich sei.