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USA/Georgia: Willie Pye hingerichtet
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Willie Pye wurde am 20. März 2024 im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet. Er hatte sich mehr als 25 Jahre lang im Todestrakt befunden. Seine Rechtsbeistände machten geltend, dass er geistig eingeschränkt sei, womit seine Hinrichtung verfassungswidrig wäre. Obwohl sich drei der überlebenden Geschworenen für eine Begnadigung ausgesprochen hatten, wurde diese am 19. März abgelehnt und letzte Rechtsmittel wurden zurückgewiesen.
© Amnesty International
Sachlage
Willie Pye wurde 1993 festgenommen und des Mordes an seiner ehemaligen Freundin im Jahr 1992 angeklagt. Bei dem Gerichtsverfahren im Jahr 1996 wurde er von den Geschworenen schuldig gesprochen, woraufhin das Verfahren in die Phase eintrat, in der über das Strafmaß befunden wird. Diese dauerte lediglich einen Vormittag und endete mit einem Todesurteil. Der Verteidiger von Willie Pye versäumte es, vorliegendes Entlastungsmaterial gründlich zu prüfen und vor Gericht zu präsentieren. Hierbei ging es um die traumatische Kindheit des Angeklagten, die von schwerem Missbrauch, Entbehrungen und Vernachlässigung geprägt war, sowie seine mögliche geistige Behinderung.
Am 19. März 2024 befasste sich der Begnadigungsausschuss des Bundesstaats Georgia mit dem Gnadengesuch von Willie Pye. Der Antrag enthielt Briefe von drei der überlebenden Geschworenen, die sich für eine Begnadigung aussprachen. Einer schrieb: "Der Ausschuss muss wissen, dass ich nicht möchte, dass Mr. Pye hingerichtet wird", ein anderer: "Ich möchte nicht, dass Willie Pye stirbt", und ein dritter: "Ich möchte, dass Mr. Pye den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringt". Einer von ihnen erwähnte, dass zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens viele der Geschworenen der Meinung waren, dass der Verteidiger Willie Pye nur unzureichend verteidigt und sich nicht ausreichend für ihn eingesetzt habe. Einer von ihnen sagte, dass die Jury während der Strafzumessung nichts über die psychische Gesundheit und die Beeinträchtigungen von Willie Pye wusste, und dass er sich wünschte, dass alle dies gewusst hätten. Ein weiterer Geschworener schrieb: "Ich halte meine Entscheidung, Herrn Pye zum Tode zu verurteilen, nicht mehr für richtig, nachdem ich gehört habe, dass er geistig beeinträchtigt ist, dass Menschen mit geistiger Behinderung nicht zum Tode verurteilt werden dürfen, dass er in extremer Armut aufgewachsen ist und dass [der Verteidiger] Rassismus an den Tag gelegt hat."
Nach der Anhörung erklärte der Ausschuss, dass das Gnadengesuch abgelehnt sei. In letzter Minute vor Gericht eingelegte Rechtsmittel blieben erfolglos, und auch der Oberste Gerichtshof der USA intervenierte am Abend des 20. März nicht. Willie Pye wurde durch eine tödliche Dosis des Beruhigungsmittels Pentobarbital hingerichtet und um 23.03 Uhr Ortszeit für tot erklärt. Die Gefängnisbehörde gab an, dass Willie Pye "ein letztes Gebet wollte, aber keine letzten Worte sprach".
Dieses Jahr sind in den USA bereits drei Menschen hingerichtet worden. Damit wurden seit 1976 insgesamt 1.585 Todesurteile vollstreckt, 77 davon in Georgia. Amnesty International wendet sich in allen Fällen und ausnahmslos gegen die Todesstrafe.
Hintergrundinformationen (auf Englisch)
In 2021, a three-judge panel of the US Court of Appeals for the 11th Circuit unanimously found that this was one of the rare cases under the Antiterrorism and Effective Death Penalty Act (AEDPA) of 1996, a federal law aimed in part at facilitating executions, in which a claim of ineffective assistance of counsel denied on the merits in state court is found to warrant relief on federal review. The judges concluded that it was quite evident that the trial lawyer had not provided constitutionally adequate representation, having conducted only the "most cursory" of investigations into mitigation evidence, including failing to obtain a mental health evaluation. As a result of his "paltry" investigation, the jury heard "virtually none of the "powerful mitigating evidence" presented on appeal, including evidence of Willie Pye’s sub-average intellectual functioning, frontal lobe brain damage and severe depression, or of his traumatic childhood. Willie Pye was entitled to a new sentencing. However, the state appealed for a rehearing before the full 11th Circuit, which in 2022, over a strongly worded dissent, reversed the panel’s decision. It did not dispute the panel’s finding that the lawyer had failed to prepare for trial but ruled that, Willie Pye had not shown that his case was one of the rare cases permitting federal relief under the high level of deference to state court decisions required under the AEDPA.
Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.