USA/Texas: Ramiro Gonzales hingerichtet

Am 24. Juni 2024 stimmte der texanische Begnadigungsausschuss mit sieben zu null Stimmen gegen eine Begnadigung von Ramiro Gonzales. Seine Rechtsbeistände versuchten durch das Einlegen von Rechtsmitteln, den Obersten Gerichtshof der USA zu veranlassen, die Frage der "zukünftigen Gefährlichkeit" im Fall ihres Mandanten zu überprüfen. Sie wiesen darauf hin, dass Ramiro Gonzales 2006 zum Tode verurteilt wurde, "nachdem eine Jury prognostiziert hatte, dass er auch im Falle einer Inhaftierung 'Gewalttaten begehen' würde, die 'eine anhaltende Bedrohung für die Gesellschaft' darstellen würden. Doch diese Vorhersage ist nicht eingetreten. In den 18 Jahren, die Mr. Gonzales im Todestrakt verbracht hat, hat er weder kriminelle Gewalttaten noch andere kriminelle Handlungen begangen [...] Das Risiko, geschweige denn die 'Wahrscheinlichkeit', dass Mr. Gonzales 'kriminelle Gewalttaten begehen würde, die eine anhaltende Bedrohung für die Gesellschaft darstellen' würden, ist schlicht nicht mehr gegeben. Da genau dies jedoch nach texanischem Recht eine notwendige Voraussetzung für die Verhängung der Todesstrafe ist, darf er gemäß der bundesstaatlichen Rechtslage nicht hingerichtet werden. Texas weigert sich jedoch, Mr. Gonzales die Möglichkeit zur Überprüfung seines Falls einzuräumen." Das texanische Berufungsgericht machte geltend, dass die Feststellung der zukünftigen Gefährlichkeit "zum Zeitpunkt der Verhandlung erfolgt und im Rahmen der Rechtsmittelverfahren nicht erneut geprüft wird". Am 26. Juni lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, die Hinrichtung zu stoppen.

Eine Woche vor seinem Tod sagte Ramiro Gonzales in einem Interview: "Als ich in die Todeszelle kam und als Gefahr für die Gesellschaft gebrandmarkt wurde, wollte ich mich ändern, um anderen und mir selbst zu helfen [...] Ich glaube, der Staat hat letztlich Angst davor, die Tatsache anzuerkennen, dass wir rehabilitiert werden können und vom Gefängnis aus einen Beitrag zur Gesellschaft leisten können – denn das widerspricht der Art und Weise, wie sie uns verfolgt haben, wie sie uns vor Gericht als Bedrohung für die Gesellschaft abgestempelt haben."

Ramiro Gonzales wurde mit der Giftspritze hingerichtet und um 18.50 Uhr Ortszeit für tot erklärt. Mit seinen letzten Worten entschuldigte er sich bei der Familie des Opfers: "Ich kann den Schmerz, den ich Ihnen zugefügt habe, das Leid und das, was ich Ihnen genommen habe und nicht zurückgeben kann, nicht in Worte fassen."

Sein Rechtsbeistand sagte: "Der Mangel an Rüstzeug, Unterstützung bzw. Orientierungshilfen, die viele von uns für selbstverständlich halten, sowie Missbrauch und Vernachlässigung, wie sie die meisten von uns nie erfahren werden, machten Ramiro zu einem einsamen und orientierungslosen Kind und Teenager. Er traf schlechte Entscheidungen. Er versuchte, der Realität durch Drogen zu entkommen. Und er richtete einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an [...] Aber der Ramiro, den der Staat Texas heute Abend getötet hat, war nicht der Ramiro, der diese Verbrechen vor zwanzig Jahren begangen hat. Der Ramiro, der diese Welt verließ, war in jeder Hinsicht ein zutiefst spiritueller, großzügiger, geduldiger und bewusster Mensch, der voller Reue war und sich von Liebe leiten ließ. Er versuchte, in allen Bereichen seines Lebens Liebe zu verbreiten und zu verkörpern, selbst in der Kargheit und Isolation der Todeszelle, in der er die letzten 18 Jahre verbrachte.

In den USA wurden bisher im Jahr 2023 acht Hinrichtungen vollzogen, davon zwei in Texas. Seit 1976 wurden in den USA 1.590 Todesurteile vollstreckt, 588 davon in Texas. Seit 2014 sind in Texas zehn Menschen für Taten hingerichtet worden, die sie im Alter von 18 Jahren begangen hatten. 

In Artikel 10(3) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) heißt es: "Der Strafvollzug schließt eine Behandlung der Gefangenen ein, die vornehmlich auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielt." Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des IPbpR überwacht, sagte: "Artikel 6(6) gibt eindeutig zu verstehen, dass Vertragsstaaten, die die Todesstrafe noch nicht komplett abgeschafft haben, in absehbarer Zeit auf ihre vollständige Abschaffung in Gesetz und Praxis hinarbeiten sollten." Die USA haben den IPbpR im Jahr 1992 ratifiziert.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und uneingeschränkt ab.

Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.