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USA: Brent Brewer hingerichtet
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Brent Brewer ist am 9. November 2023 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Sein Todesurteil von 1991 wurde 2007 aufgehoben, doch 2009 wurde er erneut zum Tode verurteilt. 1991 und erneut 2009 stützte sich die Staatsanwaltschaft auf die unwissenschaftliche und unzuverlässige Aussage eines Psychiaters, der die Ansicht vertrat, es sei wahrscheinlich, dass Brent Brewer auch in Zukunft Gewalttaten verüben würde. Dies ist eine Voraussetzung, um in Texas ein Todesurteil zu fällen. Brent Brewer, der zur Tatzeit 19 Jahre alt war, wurde mit 53 Jahren hingerichtet. Er war ein vorbildlicher Gefangener, der während der drei Jahrzehnte in der Todeszelle keinerlei Gewalt ausübte.
Amnesty-Mahnwache gegen die Todesstrafe in den USA vor der US-Botschaft in Berlin (Archivaufnahme)
© Amnesty International, Foto: Christian Jungeblodt
Sachlage
Brent Brewer wurde 1991 zum Tode verurteilt, nachdem er 1990 eines Raubmordes an einem 66-jährigen Mann für schuldig befunden worden war. Im Jahr 2007 wurde das Todesurteil aufgehoben, aber 2009 wurde er in einem neuen Strafzumessungsverfahren erneut zum Tode verurteilt. Um eine*n Angeklagte*n in Texas zum Tode zu verurteilen, müssen die Geschworenen es als wahrscheinlich ansehen, dass die Person auch in Zukunft Gewalttaten verüben wird. Bei der erneuten Festsetzung des Strafmaßes sagte ein Psychiater (Dr. C.) der Staatsanwaltschaft aus, dass Brent Brewer wahrscheinlich in Zukunft Gewalttaten begehen würde. Dieselbe Ansicht hatte er schon bei der Strafzumessung 1991 vertreten. 2009 fügte Dr. C. hinzu, dass Brent Brewer zwar in fast zwei Jahrzehnten Todestrakt kein gewalttätiges Verhalten gezeigt habe, er dennoch überzeugt sei, dass er dies in Zukunft tun werde. Wie schon 1991 hatte Dr. C. Brent Brewer weder gesehen noch begutachtet. Dr. C. sagte aber dennoch aus, dass Brent Brewer kein Gewissen habe, Gewalt ihn nicht zu stören scheine, er sich im Gefängnis einer Bande anschließen würde und dass er eine Vorliebe für ein bestimmtes Messer habe.
Bereits 1983 äußerte der US-amerikanische Psychiaterverband, die American Psychiatric Association (APA), gegenüber dem Obersten Gerichtshof der USA in einem texanischen Kapitalverbrechensprozess, dass "die Unzuverlässigkeit psychiatrischer Vorhersagen über die langfristige zukünftige Gefährlichkeit mittlerweile eine anerkannte Tatsache innerhalb des Berufsstands ist". Das Gericht bestritt die Behauptung der APA nicht, vertraute aber "zumindest vorläufig" auf das gegenteilige Verfahren, "um die zuverlässigen von den unzuverlässigen Beweisen und Meinungen über die zukünftige Gefährlichkeit zu trennen".
Am 3. November veröffentlichte der Houston Chronicle den Artikel einer Geschworenen aus dem Wiederaufnahmeverfahren von Brent Brewer. Sie schreibt darin: "Nachdem ich alle Beweise gehört hatte, war ich davon überzeugt, dass Brent nicht vorsätzlich gehandelt hatte und nicht beabsichtigte, das Opfer zu töten. Ich hatte den Eindruck, dass er versuchte, einen Lkw zu stehlen, und die Sache außer Kontrolle geriet und einen tragischen Ausgang fand. Ich habe auch nicht geglaubt, dass Brent im Gefängnis eine Gefahr darstellen würde. Aus diesen Gründen hielt ich eine lebenslange Haftstrafe für angemessen. Zumindest eine*r meine*r Mitjuror*innen stimmte dem zu. Aber aufgrund eines äußerst irreführenden Aspekts des texanischen Rechts wurde uns nicht gesagt, dass Brent zu lebenslänglich verurteilt würde, wenn auch nur ein*e einzige*r Geschworener dafür stimmte. Doch so wie die Anweisungen im Leitfaden der Geschworenen sich lasen, mussten sich mindestens 10 Personen auf eine lebenslange Haftstrafe einigen. In dem – fälschlichen – Glauben, dass meine Stimme für eine lebenslange Haftstrafe bedeutungslos wäre, habe ich das Todesurteil der Mehrheit akzeptiert... Der texanische Begnadigungsausschuss kann dieses Unrecht wiedergutmachen, indem er eine Begnadigung für Brent Brewer empfiehlt. Und Greg Abbott kann Brents Todesurteil in die lebenslange Haftstrafe umwandeln, die das Ergebnis seines Prozesses hätte sein müssen." Am 7. November stimmte der Begnadigungsausschuss trotz der unzuverlässigen Zeugenaussage und des Artikels der Geschworenen einstimmig gegen eine Begnadigungsempfehlung.
Die Rechtsbeistände von Brent Brewer hatten die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung beantragt, die Staatsanwaltschaft habe bei der neuen Strafzumessung "eine falsche und irreführende Expertenaussage von [Dr. C.] vorgelegt". Am 7. November 2023 wies das texanische Berufungsstrafgericht den Antrag ab, da er nicht den Anforderungen des texanischen Rechts entspreche, "ohne die Begründetheit der vorgebrachten Einwände zu prüfen". Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, einzugreifen.
Die Rechtsbeistände von Brent Brewer gaben eine Erklärung ab: "Brent Brewer wird heute Abend in Texas hingerichtet werden. Seine Hinrichtung ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Brents Geschichte ist eine Geschichte der vollständigen Verbüßung von Schuld. Er erkannte die begangenen Taten an und bereute sie, und büßte sie während seiner vierunddreißig Jahre im Gefängnis vollständig ab. Der Brent, den Texas hinrichten wollte, exisitiert nicht mehr. Der Brent, den sie heute Abend töten, ist ein freundlicher, großzügiger, friedlicher und nachdenklicher Mann, der den größten Teil seiner Zeit damit verbracht hat, Buße zu tun und religiöse Inhalte zu studieren. Er bereut sein Verbrechen, das er im Alter von 19 Jahren begangen hat, zutiefst und hätte alles getan, um den Schmerz, den er der Familie des Opfers zugefügt hat, wieder gutzumachen." In seiner letzten Stellungnahme vor seiner Hinrichtung sagte Brent Brewer: "Ich möchte der Familie des Opfers sagen, dass ich nie die richtigen Worte gefunden habe, um zu heilen, was ich zerbrochen habe. Ich möchte nur, dass Sie wissen, dass dieser 53-Jährige nicht mehr der gleiche rücksichtslose 19-jährige Junge von 1990 ist. Ich hoffe, Sie finden Frieden." Die tödliche Injektion mit Pentobarbital wurde um 18.23 Uhr Ortszeit verabreicht. Brent Brewer wurde 15 Minuten später für tot erklärt.
Im Jahr 2023 gab es in den USA bislang 21 Hinrichtungen. Sie wurden in den folgenden Bundesstaaten durchgeführt: Alabama (1), Florida (6), Missouri (4), Oklahoma (3) und Texas (7). Diese fünf Bundesstaaten allein sind verantwortlich für 62 % der 1.579 Hinrichtungen in den USA seit 1976. Auf Texas allein entfallen 585 dieser Hinrichtungen. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und uneingeschränkt ab.
Vielen Dank allen, die mit Appellen versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.