USA: Schutzsuchende in Gefahr

Days
:
Std
:
Min
Das Foto zeigt zwei junge Frauen bei einer Demonstration, die Schilder hochhalten. Auf dem linke steht "Hands off", auf dem rechten "No to deportations".

Demonstration in New York gegen die Abschiebungspläne und die restriktive Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump (20. Januar 2025)

US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Seine Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor. Dies wird den Menschen die Möglichkeit nehmen, Sicherheit zu erlangen. Personen werden willkürlich inhaftiert und zurückgeschickt werden, Familien werden getrennt werden und Gemeinschaften auseinandergerissen. Menschen werden Racial Profiling über sich ergehen lassen müssen, sie werden in Angst und Schrecken versetzt und Sicherheit, Wohlstand und die Würde der Menschen werden untergraben. Wir fordern Präsident Trump auf, die Menschenrechte von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden zu achten und das Massendeportationsvorhaben aufzugeben.

Setzt euch für die Migrant*innen in den USA ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.

Ja, ich will mich weiter für die Menschenrechte einsetzen und stimme zu, dass meine Daten (Vorname, Nachname, Mailadresse) bei Aktionsteilnahme an den Adressaten übermittelt und diesem angezeigt werden. Ich bin mir bewusst, dass in Drittstaaten oft kein mit dem europäischen Datenschutz vergleichbarer Schutz meiner personenbezogenen Daten gegeben ist und dass mit der Offenlegung ggf. Rückschlüsse auf meine politische Meinung möglich sind. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen, jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft. Weitere Hinweise in unseren Datenschutzhinweisen.

Hinweis: Als Teilnehmer*in nutzen wir deine Kontaktangaben, um dich über künftige Aktionen, unsere Petitionen und Menschenrechts-Aktivitäten per E-Mail auf dem Laufenden zu halten. Du kannst dem Erhalt dieser Amnesty-Informations-E-Mails jederzeit widersprechen, z.B. per Klick auf den Abmeldelink am unteren Ende oder per E-Mail an info(at)amnesty.de. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen.

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Präsident,

Sie haben Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Ihre Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor. Dies wird den Menschen die Möglichkeit nehmen, Sicherheit zu erlangen. Personen werden willkürlich inhaftiert und zurückgeschickt werden, Familien werden getrennt werden und Gemeinschaften auseinandergerissen. Menschen werden Racial Profiling über sich ergehen lassen müssen, sie werden in Angst und Schrecken versetzt und Sicherheit, Wohlstand und die Würde der Menschen werden untergraben. Wir fordern Präsident Trump auf, die Menschenrechte von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden zu achten und das Massendeportationsvorhaben aufzugeben.

Stoppen Sie alle Pläne für Massenabschiebungen, einschließlich der Pläne für einen nationalen Notstand, Razzien, Masseninhaftierungen und Abschiebungen ohne ordentliches Verfahren.

Stellen Sie sicher, dass Menschen, bei denen nach ihrer Rückkehr die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht, nicht abgeschoben werden.

Erhalten Sie das Recht auf Asyl aufrecht. 

Stellen Sie sicher, dass niemand willkürlich inhaftiert wird und dass bei den Abschiebeverfahren die Menschenrechte und die Menschenwürde aller Menschen gewahrt werden.

Achten Sie das Recht auf die Einheit der Familie und die Rechte der Kinder. 

Sorgen Sie dafür, dass alle Gesetze, Strategien und Praktiken der US-Regierung im Bereich Asyl und Migration das Recht auf Nichtdiskriminierung uneingeschränkt respektieren.

Ich bitte Sie nachdrücklich, die Dämonisierung von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden aufzugeben und Ihre Pläne für Massenabschiebungen fallenzulassen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Trump:

I urge you to uphold the human rights of immigrants and people seeking safety in the United States and abandon all plans for mass deportations.

The U.S. government has an obligation under international law to ensure that its laws, policies, and practices do not place immigrants and people seeking safety at an increased risk of human rights abuses. While the U.S., like all countries, has the power to regulate the entry and stay of non-nationals in its territory, it can only do so within the limits of its human rights obligations. 

A mass deportation campaign will violate multiple rights, including protection against return to a country where people are at real risk of torture and other serious human rights harms (refoulement); the right to seek asylum; freedom from arbitrary detention; due process; family unity and children’s rights; and non-discrimination. It will also tear apart communities, families, and the economy.

I call on you to:

  • halt all plans for a mass deportation campaign, including plans for a national emergency, raids, mass detention, and deportations without due process
  • ensure people who would be at risk of serious human rights violations upon return are not deported
  • uphold the human right to seek asylum  
  • ensure that no one is arbitrarily detained and that deportation procedures uphold the human rights and human dignity of all
  • respect the right to family unity and the rights of children 
  • ensure that all laws, policies, and practices of the U.S. government on asylum and migration fully respect the right to non-discrimination 

I implore you to abandon the demonization of immigrants and people seeking safety and reverse course on your plans for mass deportations.

Yours sincerely,

Du möchtest dein Schreiben lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.

Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.

Bitte abschicken bis: 03.03.2025

Appell an

President Donald Trump
The White House
1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500
USA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herr Alan D. Meltzer
Gesandter-Botschaftsrat
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de

Amnesty fordert:

  • Stoppen Sie alle Pläne für Massenabschiebungen, einschließlich der Pläne für einen nationalen Notstand, Razzien, Masseninhaftierungen und Abschiebungen ohne ordentliches Verfahren.
  • Stellen Sie sicher, dass Menschen, bei denen nach ihrer Rückkehr die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht, nicht abgeschoben werden.
  • Erhalten Sie das Recht auf Asyl aufrecht. 
  • Stellen Sie sicher, dass niemand willkürlich inhaftiert wird und dass bei den Abschiebeverfahren die Menschenrechte und die Menschenwürde aller Menschen gewahrt werden.
  • Achten Sie das Recht auf die Einheit der Familie und die Rechte der Kinder. 
  • Sorgen Sie dafür, dass alle Gesetze, Strategien und Praktiken der US-Regierung im Bereich Asyl und Migration das Recht auf Nichtdiskriminierung uneingeschränkt respektieren.
  • Ich bitte Sie nachdrücklich, die Dämonisierung von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden aufzugeben und Ihre Pläne für Massenabschiebungen fallenzulassen. 

Sachlage

Die US-Regierung ist nach internationalem Recht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Gesetze, Strategien und Praktiken Einwanderer*innen und Schutzsuchende keinem erhöhten Risiko von Menschenrechtsverletzungen aussetzen. Die USA haben zwar wie alle Länder die Befugnis, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in ihrem Hoheitsgebiet zu regeln, können dies aber nur im Rahmen ihrer Menschenrechtsverpflichtungen tun. 

Eine Massenabschiebungskampagne verletzt zahlreiche Rechte, darunter den Schutz vor der Rückführung in ein Land, in dem die Menschen von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind (Refoulement), das Recht, Asyl zu beantragen, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung, ein rechtsstaatliches Verfahren, die Einheit der Familie und die Rechte der Kinder sowie das Diskriminierungsverbot. Die geplanten Massenabschiebungen werden auch Gemeinschaften, Familien und die Wirtschaftszusammenhänge auseinanderreißen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die erste Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war geprägt von Bigotterie, Rassismus, White-Supremacy-Rhetorik und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Seine Regierung war für unsägliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und im Ausland verantwortlich und hat damit den Institutionen, die dafür sorgen sollen, dass alle Menschen frei, in Sicherheit und Würde leben können, weiter geschadet. Die Biden-Administration setzte Donald Trumps Einwanderungspolitik fort und weitete sie aus, so dass sich die Menschen, die innerhalb der USA und an der Grenze unterwegs sind, in immer prekäreren Situationen befinden und großen Gefahren ausgesetzt sind. Diese zweite Amtszeit von Donald Trump muss einen Kurswechsel bewirken, und Amnesty International wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschenrechte aller Menschen geachtet werden. 

Präsident Trump hat für seine zweite Amtszeit die Massenabschiebung von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden in den USA angekündigt. Eine solches Vorgehen würde einen nationalen Notstand, Razzien und Racial Profiling, willkürliche Massenfestnahmen und Abschiebungen ohne rechtsstaatliches Verfahren und unter Missachtung der Risiken bei der Rückkehr beinhalten. 

Diese Missachtung der Würde, des Wohlergehens und der Menschenrechte wird Millionen von Menschen gefährden, die in den USA Zuflucht und gemeinsame Chancen suchen, und große Lücken in Städten im ganzen Land entstehen lassen, in denen diese Menschen ein neues Leben aufgebaut, Familien gegründet und zum gemeinsamen Wohlstand ihrer Gemeinden beigetragen haben. Im Jahr 2024 hielten sich etwa 13 Millionen Einwanderer*innen ohne Papiere in den USA auf, und Millionen weitere leben mit einem befristeten Status, den Donald Trump beenden will.

Die USA ersetzen Menschenrechte durch Angst und Grausamkeit und entfernen sich damit noch weiter von den jahrzehntelangen internationalen Verpflichtungen, das Menschenrecht auf Asyl zu wahren und die Menschen nicht dorthin zurückzuschicken, von wo sie geflohen sind. Alle Menschen haben das Recht, nicht in ein Land zurückgeschickt zu werden, in dem sie der Gefahr von Folter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Um sich davor zu schützen, haben Menschen nach dem Völkerrecht das Recht, Asyl zu suchen und zu genießen – unabhängig von der Art ihrer Einreise. Inhaftierungs- und Abschiebeverfahren müssen im Einklang mit einem ordnungsgemäßen Rechtsverfahren stehen und Garantien für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte enthalten. Alle Menschen haben das Recht, frei von diskriminierenden Praktiken zu leben und eine Familie zu gründen. 

Die Menschenrechte sind universelle Grundsätze, die über die Politik hinausgehen und einen Weg in eine bessere Zukunft weisen. Die neue Regierung von Präsident Donald Trump muss sicherstellen, dass die US-Regierung ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt, ihren Einfluss nutzt, um die Menschenrechte weltweit voranzubringen, und andere Regierungen dazu anhält, das Gleiche zu tun. Sie muss die auf Rassismus und weißem Nationalismus beruhende Sprache im Zusammenhang mit Einwanderung und Asyl anprangern.