USA: Richard Moore hingerichtet

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Richard Bernard Moore (undatiertes Bild)

Sachlage

Der am 1. November im US-Bundesstaat South Carolina hingerichtete Richard Moore war 2001 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Er war Afroamerikaner, das Opfer war weiß. Dieser Fall entspricht einem gängigen Muster im Verwaltungsbezirk Spartanburg County, in dem die Todesstrafe bisher hauptsächlich für Verbrechen mit weißen Opfern verhängt wurde. Darüber hinaus hatte die Staatsanwaltschaft durch die Ablehnung afroamerikanischer Geschworener für eine rein weiße Jury gesorgt. 

Am 21. Oktober 2024 wies die Richterin eines Bundesbezirksgerichts einen Antrag zurück, der von den Rechtsbeiständen von Richard Moore gegen den Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, eingereicht worden war. Der Antrag machte geltend, dass Gouverneur McMaster hinsichtlich der Prüfung von Gnadengesuchen kein "unparteiischer", "aufgeschlossener" und "unvoreingenommener" Akteur sei. Begründet wurde dies mit dessen früherer Rolle als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats (2003-2011). Außerdem bezogen sich die Antragstellenden auf eine öffentliche Aussage des Gouverneurs im Jahr 2022. Auf eine Interviewfrage im April 2022, ob er sich "bereits entschieden habe, die Strafe von Richard Moore umzuwandeln oder nicht", antwortete der Gouverneur: "Ja, äh, ich habe nicht die Absicht, einen Urteilsspruch umzuwandeln. Die Jury hat ihre Entscheidung getroffen. In diesem speziellen Fall habe ich die Akte gesehen..." Er fügte hinzu, dass er als Generalstaatsanwalt in Mordprozesse involviert gewesen sei und sich damals mit einigen Angehörigen ermordeter Personen getroffen habe, die auf die Hinrichtung von Beschuldigten warteten. Darauf aufbauend führte er aus, dass er der Ansicht sei, "dass wir bisher außer der Todesstrafe nichts gefunden haben, das Gerechtigkeit bringt". Die Richterin des Bundesbezirksgerichts entschied nun, dass seit dieser Aussage des Gouverneurs "genügend Zeit" vergangen sei, "um ihm die Möglichkeit zu geben, sowohl seine Position neu zu bewerten als auch das von Moore eingereichte Gnadengesuch ordnungsgemäß zu prüfen". Sie sagte, sie sei "überzeugt" von der Erklärung des Gouverneurs, dass es seine "feste Absicht und Verpflichtung sei, vorgebrachten Sachverhalten sorgfältig auf den Grund zu gehen". Das gelte auch für Gnadengesuche von Personen im Todestrakt. Am 1. November wurde bekannt gegeben, dass Gouverneur McMaster die Begnadigung von Richard Moore ablehne, nachdem er mit Familienangehörigen des getöteten Verkäufers gesprochen hatte. 

Tausende hatten sich bei Gouverneur McMaster für eine Begnadigung von Richard Moore eingesetzt, darunter auch der Richter des Prozesses gegen ihn im Jahr 2001. In seinem Brief an den Gouverneur schrieb er: "Über die Jahre hinweg habe ich die Fälle aller Personen, die sich in South Carolina im Todestrakt befinden, untersucht. Der Fall von Richard Bernard Moore ist ein besonderer Fall, und nach jahrelangem Abwägen bitte ich Sie, Herrn Moore als Akt der Gnade und Barmherzigkeit zu begnadigen." Zwei der Geschworenen des damaligen Prozesses setzten sich ebenfalls schriftlich für die Begnadigung von Richard Moore ein, wobei beide auf seine gute Führung im Gefängnis hinwiesen.

Ein ehemaliger Direktor der Gefängnisbehörde forderte ebenfalls eine Begnadigung. In seinem Brief an den Gouverneur schrieb er: "Ich als Unterstützer der Todesstrafe habe mich noch nie zuvor auf diese Weise eingesetzt". Er führte aus, dass "die Umwandlung [der Todesstrafe] einen positiven Einfluss auf Hunderte von Straftäter*innen haben würde... Sein Hintergrund und seine Lebensweise würden es ihm ermöglichen, [im Gefängnis] eine einflussreiche Kraft für das Gute zu sein". Weiter schrieb er: "Objektiv betrachtet wäre Richards Verbrechen in den meisten Verwaltungsbezirken unseres Bundesstaates niemals mit der Todesstrafe geahndet worden. Besonders überzeugend ist die unbestrittene Tatsache, dass Richard keine Waffe mit sich führte, als er das Geschäft betrat, in dem er [das Opfer] erschoss. Selbst wenn er also vorhatte, etwas aus dem Laden zu stehlen, hatte er sicher nicht vor, einen bewaffneten Raubüberfall zu begehen." 

Am 31. Juli 2024 wies der Oberste Gerichtshof der USA die letzten Rechtsmittel von Richard Moore ohne Begründung und ohne Gegenstimme ab.

Richard Moore wurde am 1. November um 18:24 Uhr Ortszeit für tot erklärt, etwa 21 Minuten nach dem Setzen der tödlichen Injektion. Seine Rechtsbeistände gaben nach der Hinrichtung folgende Erklärung ab: "Heute Abend hat der Bundesstaat South Carolina unnötig das Leben von Richard Moore beendet... Er stellte für niemanden eine Gefahr dar, und der Bundesstaat tötete ein gutes Beispiel für Reform und Rehabilitierung... Diese Hinrichtung unterstreicht die Mängel im Todesstrafensystem von South Carolina. Wer hingerichtet wird und wer sein Leben im Gefängnis verbringen darf, scheint lediglich von Zufall, ethnischer Zugehörigkeit und Gesellschaftsstatus abhängig zu sein. Es ist nicht zu verantworten, dass unser Bundesstaat diese endgültige Strafe auf derart willkürliche Weise verhängt."

Bisher sind im Jahr 2024 in den USA 21 Menschen hingerichtet worden. Die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den USA seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1976 steigt damit auf 1.603. Auf den Bundesstaat South Carolina entfallen 45 dieser Hinrichtungen, davon zwei im Jahr 2024.

Weitere Appelle sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.