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USA: Pressefreiheit schützen!
"Finger weg von der Meinungsfreiheit": Demonstration in New York gegen US-Präsident Donald Trump (5. April 2025).
© IMAGO / SOPA Images
Die Federal Communications Commission (FCC) ist eine unabhängige US-Regierungsbehörde, die vom Kongress beaufsichtigt wird. Sie ist ermächtigt zur Umsetzung der US-Kommunikationsgesetze und Regulierung der Telekommunikation in den USA. Seit der Ernennung von Brendan Carr zum FCC-Vorsitzenden durch Präsident Trump setzt die FCC Routineverfahren – wie die Androhung des Entzugs von Lizenzen und die Einleitung von Untersuchungen – gegen unabhängige Medien ein, die von Präsident Trump wiederholt in der Absicht öffentlich angegriffen wurden, diese zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Die FCC nutzt ihre Regulierungsbefugnisse, um die Pressefreiheit zu untergraben. Tatsächlich muss die FCC jedoch ihre Unabhängigkeit wahren und das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung respektieren und schützen.
Bitte fordert den Schutz der Pressefreiheit in den USA!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Brendan Carr
Chairman
Federal Communications Commission (FCC)
45 L Street NE
Washington, DC 20554
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer, Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
Amnesty fordert:
- Hiermit fordere ich die FCC auf, wieder ihrer Verpflichtung zur Unabhängigkeit und zum Dienst an der Öffentlichkeit nachzukommen, indem sie das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, das auch die Pressefreiheit beinhaltet, respektiert und schützt und politisch motivierte Untersuchungen, bei denen sich der FCC-Befugnisse bedient wird, einstellt.
- Sorgen Sie dafür, dass Untersuchungen transparent, unparteiisch und unabhängig erfolgen.
- Außerdem fordere ich Sie auf, die Einmischung in die Unabhängigkeit von Medienunternehmen und in deren interne Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu beenden.
Sachlage
Die FCC ist dafür verantwortlich, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, zu dem auch die Pressefreiheit gehört, zu respektieren und zu schützen. Der Kongress hat die FCC als unabhängige Kommission eingerichtet, die der Legislative gegenüber rechenschaftspflichtig ist und über begrenzte Befugnisse verfügt, um Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verhindern. In letzter Zeit hat die FCC jedoch Maßnahmen ergriffen, die offensichtlich politisch motiviert sind, um bestimmte Medienunternehmen, die vom Präsidenten angegriffen wurden, ins Visier zu nehmen und so die Pressefreiheit zu untergraben.
So hat die FCC Anfang 2025 ein Verfahren zu einer abgewiesenen Beschwerde gegen den Nachrichtensender CBS News wieder aufgenommen, bei der es um Vorwürfe hinsichtlich des Schnittes eines Interviews mit der ehemaligen Vizepräsidentin und damaligen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ging. Diesem Fall vorausgegangen war eine Klage von Präsident Trump, der CBS der Wahlbeeinflussung beschuldigte.
Anschließend leitete die FCC eine Untersuchung gegen die unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) ein, die gegen die Bestimmungen für nichtkommerzielle Organisationen verstoßen haben sollen. Präsident Trump hat die Streichung der Mittel für NPR gefordert, und am 29. Januar 2025 hat auch die FCC die Finanzierung des Senders durch den Kongress in Frage gestellt. NPR und PBS stellen wichtige Kommunikationsressourcen bereit, auch für ländliche Gemeinden und marginalisierte Bevölkerungsgruppen.
Schließlich schafft die Forderung der FCC, dass private Medienorganisationen ihre Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion abschaffen müssen, um Lizenzen und/oder Geschäftsabschlüsse zu behalten oder zu erhalten, einen gefährlichen Präzedenzfall. Damit würde die FCC Lizenzierungs- und andere Entscheidungen nutzen, um sich in den Betrieb unabhängiger Medienunternehmen einzumischen und so deren Recht auf freie Meinungsäußerung zu beeinträchtigen. Damit geht die FCC eindeutig zu weit.
Diese Maßnahmen spiegeln einen gefährlichen Missbrauch staatlicher Befugnisse wider, um Medien einzuschüchtern, die über die Exekutive berichten, und könnten eine abschreckende Wirkung auf alle unabhängigen Medien haben. Ein unabhängiger Journalismus ist unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, aber die FCC untergräbt durch ihre Handlungen gerade die Pressefreiheit.
Hintergrundinformation
Laut Website der Federal Communications Commission (FCC) ist die FCC zuständig für die Regulierung "der zwischenstaatlichen und internationalen Kommunikation über Radio, Fernsehen, Satellit und Kabel in allen 50 Bundesstaaten, im District of Columbia und in den US-Territorien. Als unabhängige US-Regierungsbehörde, die vom Kongress überwacht wird, ist die Kommission die für die Umsetzung und Durchsetzung der amerikanischen Kommunikationsgesetze und -vorschriften zuständige Bundesbehörde."
Die FCC ist eigentlich als von der Agenda der Exekutive unabhängige Regulierungsbehörde gedacht. Sie scheint jedoch ihre vom Kongress übertragenen Regulierungsbefugnisse zu nutzen, um eine bestimmte politische Agenda gegen Medien und Journalist*innen zu fahren, insbesondere gegen jene, die von Präsident Trump öffentlich kritisiert und ins Visier genommen wurden.
Staaten haben die Pflicht, Journalist*innen zu schützen – sie dürfen sie nicht verfolgen, um so den freien Informationsfluss kontrollieren zu können. Freie Medien sind in einer freien Gesellschaft nicht nur nützlich, sondern notwendig. Dadurch, dass sie Menschenrechtsverletzungen aufdecken und marginalisierten Gemeinschaften Gehör verschaffen, sorgen Medien im besten Fall dafür, dass das Recht ordnungsgemäß angewendet wird und konfliktträchtige Situationen durch die Anregung von Debatten entschärft werden. Die FCC muss dringend ihre Unabhängigkeit von der Regierung wahren, damit die Pressefreiheit in den USA gewährleistet bleibt.
Am 18. Februar 2025 erließ Präsident Trump Dekret 14215 über die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für alle Behörden. Darin geht es darum, dass alle Behörden, auch unabhängige Regulierungsbehörden, die wie die FCC laut Gesetz dem Kongress gegenüber rechenschaftspflichtig sind, zukünftig dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollen. Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt, die einen besorgniserregenden und zunehmenden Trend zeigen:
Am 21. Januar 2025 kündigte der FCC-Vorsitzende Carr die Beendigung aller Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion innerhalb der FCC an, nachdem Trump bereits alle entsprechenden Programme in der US-Regierung per Dekret beendet hatte.
Am 22. Januar 2025 nahm die FCC die Untersuchungen zu einer Beschwerde gegen den Sender CBS wegen angeblicher "Nachrichtenverzerrungen" im Zusammenhang mit einem Interview mit Kamala Harris wieder auf, nachdem die Beschwerde am 16. Januar 2025 (vier Tage vor der Amtseinführung von Präsident Trump) abgewiesen worden war. Im Oktober 2024 hatte Präsident Trump wegen eines Interviews für die Sendung "60 Minutes", die der Sender CBS mit der damaligen Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt hatte, Klage eingereicht. Trump behauptete, CBS habe "rechtswidrige Handlungen zur Wahl- und Wählerbeeinflussung" begangen.
Am 29. Januar 2025 kündigte der FCC-Vorsitzende Carr Untersuchungen gegen die Sender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS), die als nichtkommerzielle Sender mit Bildungsauftrag gegen handelsrechtliche Bestimmungen verstoßen haben sollen. Im Jahr zuvor hatte Präsident Trump den Sender NPR als "völligen Betrug" bezeichnet, dem die öffentlichen Mittel entzogen werden sollten. NPR und PBS erhalten Mittel vom Kongress, da sie wichtige Ressourcen für die Kommunikation mit marginalisierten und ländlichen Gemeinden bereitstellen. Aus diesem Grund dürfen sie auch keine Werbung senden.
Am 11. Februar 2025 versuchte der FCC-Vorsitzende Carr, im Rahmen der FCC-Regulierung eine Beendigung von Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion bei privaten Unternehmen durchzusetzen. Er leitete Untersuchungen gegen die beiden großen Telekommunikationsunternehmen Comcast und NBC Universal ein und beschuldigte sie des Verstoßes gegen FCC- und zivilrechtliche Bestimmungen. Das Vorgehen gegen diese Privatunternehmen sollte eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Branche haben, um "die umfassenderen Bemühungen der Kommission zu unterstützen, unlautere Formen der Diskriminierung durch Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in allen von der FCC regulierten Sektoren auszumerzen".
Am 27. Februar 2025 kündigte der FCC-Vorsitzende Carr eine Untersuchung gegen das Unternehmen Verizon an. Der Grund seien dessen Einstellungspraktiken in Verbindung mit Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion während des laufenden Genehmigungsverfahrens für den Kauf und die Fusion mit dem Telekommunikationsunternehmen Frontier.
Diese Vorfälle sind besorgniserregende Beispiele dafür, wie die US-Regierung unabhängige Behörden instrumentalisiert, um die Medien zu unterdrücken und zu kontrollieren und letztendlich eine abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit auszuüben. In diesen Beispielen werden ausdrücklich auch Trumps Durchführungsverordnungen angeführt, die als rechtlicher Rahmen dienen, obwohl es sich bei der FCC um eine "unabhängige, vom Kongress beaufsichtigte US-Regierungsbehörde" handelt.