USA: Hinrichtung in Florida
Diese Urgent Action ist beendet.
Donald Dillbeck ist am 23. Februar im US-Bundesstaat Florida hingerichtet worden. Er war 1991 zum Tode verurteilt worden, nachdem nur acht von zwölf Geschworenen für ein Todesurteil gestimmt hatten. Die damalige Verurteilung beruhte auf einem Gesetz, das inzwischen für verfassungswidrig erklärt wurde. Alle Rechtsmittel wurden vor Gericht abgewiesen und der Gouverneur von Florida, der den Hinrichtungsbefehl unterzeichnet hatte, griff nicht ein, um die Exekution zu stoppen.
Wurde 1991 im US-Bundesstaat Florida zum Tode verurteilt: Donald Dillbeck (Archivaufnahme).
© Florida Department of Corrections
Sachlage
Nachdem die zuständigen Gerichte, auch der Oberste Gerichtshof der USA, einen Hinrichtungsaufschub für Donald Dillbeck abgelehnt hatten, wurde der 60-Jährige am 23. Februar hingerichtet. Nach seinem letzten Gerichtsverfahren wurde bei Donald Dillbeck eine neurologische Verhaltensstörung im Zusammenhang mit pränataler Alkoholexposition (ND-PAE) diagnostiziert. Er wies kognitive Defizite und Anpassungsprobleme auf, die von medizinischen Expert*innen als "funktionell identisch" mit den Kriterien bewertet wurden, die der Oberste Gerichtshof 2022 für die Aussetzung der Todesstrafe für Menschen mit geistiger Behinderung anerkannt hatte. Seine Rechtsbeistände hatten die Gerichte gebeten, dies in Betracht zu ziehen. Zudem hatten sie geltend gemacht, dass es verfassungswidrig sei, eine Person hinzurichten, deren Todesurteil von den Geschworenen nicht einstimmig empfohlen worden war.
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, unterzeichnete den Hinrichtungsbefehl gegen Donald Dillbeck am 23. Januar. Am selben Tag schlug Ron DeSantis vor, in Florida ein Gesetz zu verabschieden, um das derzeitige Erfordernis einer einstimmigen Jury in Mordfällen abzuändern, sodass auch dann ein Todesurteil verhängt werden kann, wenn "sich vielleicht acht von zwölf [Geschworenen] einig sind". Der Gouverneur erklärte es für untragbar, dass ein einziges Jurymitglied mit seiner Stimme gegen ein Todesurteil in der Lage sein solle, eine Verurteilung zum Tode zu verhindern. Seither wurden entsprechende Gesetzentwürfe eingereicht, die bei einer Verabschiedung das Erfordernis einer einstimmigen Jury aufheben würden.
Um 18:02 Uhr am 23. Februar 2023 wurde Donald Dillbeck die Giftspritze gesetzt. Um 18:13 Uhr wurde er für tot erklärt.
Dies war die erste Hinrichtung in Florida seit August 2019. Seit 1976, als der Oberste Gerichtshof neue Todesstrafengesetze bestätigte, wurden in Florida insgesamt 100 Todesurteile vollstreckt. Texas, Virginia und Oklahoma sind die einzigen US-Bundesstaaten, in denen seit 1976 mehr als 100 Exekutionen durchgeführt wurden. Virginia hat die Todesstrafe seither abgeschafft, und zehn weitere US-Bundesstaaten sind in den vergangenen 15 Jahren diesem Beispiel gefolgt. 2023 sind in den USA bisher sieben Todesurteile in vier Bundesstaaten vollstreckt worden: drei in Texas, zwei in Missouri, eines in Oklahoma und eines in Florida. Diese vier Bundesstaaten allein sind verantwortlich für 57% der 1.565 Hinrichtungen, die in den USA seit 1976 vollzogen worden sind.
Vielen Dank allen, die mit Appellen versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.