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USA: Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung stoppen
© Amnesty International
Die US-Gesundheitsbehörden haben eine Regelung vorgeschlagen, die die Gesundheitsversorgung von trans Menschen und jungen Migrant*innen einschränken würde. Der Vorschlag sieht vor, dass Empfänger*innen der Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), auch bekannt als "Dreamers", keine Krankenversicherungsleistungen mehr über den Affordable Care Act erhalten sollen. Außerdem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen von der Liste der wesentlichen Gesundheitsleistungen gestrichen werden. Damit wären Versicherungen nicht mehr verpflichtet, sie zu übernehmen, was den Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen für trans Personen einschränken könnte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind diskriminierend und untergraben das Recht auf Gesundheit.
Appell an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer
Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Sende eine Kopie an
US Health and Human Services
Über die Website: https://bit.ly/comment4rightsHHS
Sie erreichen die US-Botschaft auch über E-Mail und Fax:
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie, die vorgeschlagene neue Regelung für das Gesundheitswesen zurückzuziehen. Stattdessen brauchen die USA eine Politik, die allen Menschen, auch DACA-Empfänger*innen und trans Personen, einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht. Der diskriminierungsfreie Schutz des Rechts auf Gesundheit für alle ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine Verpflichtung gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards.
Sachlage
Nach Plänen der US-Gesundheitsbehörden sollen Empfänger*innen der Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), auch bekannt als "Dreamers", keine Krankenversicherungsleistungen mehr über den Affordable Care Act erhalten. Als "Dreamers" werden Migrant*innen bezeichnet, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen und vor Abschiebung geschützt sind. Auch geschlechtsangleichende Behandlungen sollen von der Liste der wesentlichen Gesundheitsleistungen gestrichen werden. Diese Pläne untergraben das Menschenrecht auf Gesundheit und schaden Angehörige bereits marginalisierter Gemeinschaften massiv.
DACA-Empfänger*innen leben seit ihrer Kindheit in den Vereinigten Staaten, haben sich dort ein Leben aufgebaut und tragen als Studierende, Arbeitnehmer*innen und Steuerzahler*innen zum Gemeinwohl bei. Wird ihnen der Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung verwehrt, verschärft sich eine vielleicht bereits bestehende finanzielle und medizinische Notlage.
Ebenso gefährdet die geplante Streichung geschlechtsangleichender Behandlungen von der Liste der wesentlichen Gesundheitsleistungen direkt die Gesundheit und das Wohlergehen von trans Personen – die ohnehin schon mit erheblichen Hindernissen beim Zugang zur trans-spezifischen und allgemeinen Gesundheitsversorgung konfrontiert sind. Führende medizinische Organisationen, darunter die American Medical Association und die Weltgesundheitsorganisation, erkennen die geschlechtsangleichende Versorgung als medizinisch notwendig an. Die Abschaffung des Versicherungsschutzes könnte die Zahl der unbehandelten psychischen und physischen Erkrankungen erhöhen und die bestehenden Ungleichheiten vergrößern.
Die USA haben den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet und sind damit verpflichtet, Ziel und Zweck des Vertrags zu befolgen. Paragraf 12 sieht vor, dass die Staaten den Zugang zu einer angemessenen, erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierung sicherstellen, insbesondere für die am stärksten ausgegrenzten Menschen. Die vorgeschlagene Regelung würde diskriminierende Praktiken festschreiben. Sie stellt eine rückschrittliche Maßnahme dar und würde das Recht auf Gesundheit massiv untergraben – was Ziel und Zweck des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zuwiderliefe.
Hintergrundinformation
Der Affordable Care Act (ACA) ist ein US-Gesetz, das die Gesundheitsversorgung bezahlbarer und zugänglicher machen soll, indem es Krankenversicherungsoptionen auf einer Online-Plattform (ACA Marketplace) anbietet, Medicaid ausweitet und Versicherungen daran hindert, den Versicherungsschutz aufgrund von Vorerkrankungen zu verweigern. Sein wichtigstes Ziel besteht darin, den Krankenversicherungsschutz auf Unversicherte auszuweiten und die allgemeine Qualität und Kosten der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Medicaid ist ein staatliches Programm in den USA, das einkommensschwachen Einzelpersonen und Familien, einschließlich Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Kindern, kostenlosen oder kostengünstigen Krankenversicherungsschutz bietet.
Der am 19. März 2025 veröffentlichte Gesetzesvorschlag mit dem Titel "Patient Protection and Affordable Care Act; Marketplace Integrity and Affordability" (Gesetz zum Schutz der Patienten und der bezahlbaren Pflege; Integrität und Finanzierbarkeit des Marktes) enthält Bestimmungen, die erhebliche Auswirkungen auf trans Personen haben könnten. Die Regelung würde es den Bundesstaaten verbieten, von Krankenversicherungen zu verlangen, dass sie geschlechtsangleichende Behandlungen – wie Hormonersatztherapien oder geschlechtsangleichende Operationen – ab 2026 als wesentliche Gesundheitsleistungen (Essential Health Benefits, EHB) abdecken. Damit wären Versicherungen nicht mehr verpflichtet, geschlechtsangleichende Behandlungen zu übernehmen. Zwar könnten die Krankenkassen weiterhin freiwillig eine solche Versorgung anbieten, doch würde diese als Nicht-EHB eingestuft werden. Diese Neueinstufung bedeutet, dass die Kostenbeteiligungsgrenzen, die für EHBs gelten, nicht anwendbar sind, was für trans Personen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen wollen, zu höheren Ausgaben führen kann.
Die geplanten Änderungen könnten zu einem eingeschränkten Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen für trans und nicht-binäre Personen führen, die auf ACA-Versicherungspläne angewiesen sind. Die Verweigerung des Zugangs zu medizinisch notwendiger Versorgung verstößt gegen das Recht auf Gesundheit, das den diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen einschließt. Nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den die USA zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, müssen die Staaten sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung für alle zugänglich ist, ohne Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität. Unterzeichnerstaaten wie die USA sind verpflichtet, Handlungen zu unterlassen, die Ziel und Zweck der von ihnen unterzeichneten Verträge zuwiderlaufen würden.
DACA-Empfänger*innen ("Dreamers") können derzeit über den ACA Marketplace auf eine erschwingliche Gesundheitsversorgung zugreifen. Der ACA Marketplace ist eine Online-Plattform, auf der Einzelpersonen und Familien Krankenversicherungen suchen, vergleichen und abschließen können, oft mit einkommensabhängigen Zuschüssen, um den Versicherungsschutz erschwinglicher zu machen. Wenn die geplante Regelung umgesetzt werden würde, wären DACA-Empfänger*innen von diesen Programmen ausgeschlossen. Damit wäre es schwieriger für sie, die Versicherung zu bekommen, die sie brauchen. Viele DACA-Empfänger*innen könnten dann gezwungen sein, auf teurere Optionen zurückzugreifen oder ganz auf eine Gesundheitsversorgung zu verzichten.
DACA-Empfänger*innen kamen als Kinder in die USA, wo sie seit mehr als einem Jahrzehnt leben, zur Schule gehen oder bereits die High School abgeschlossen haben. Sie haben sich ein Leben in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Der Verlust des Zugangs zu einer erschwinglichen Krankenversicherung könnte zu gesundheitlichen Einschränkungen führen, insbesondere für diejenigen, die bereits mit chronischen Erkrankungen zu kämpfen haben oder regelmäßig ärztliche Hilfe benötigen. Ein Ausschluss von DACA-Empfänger*innen würde die bestehenden Ungleichheiten im Gesundheitssystem weiter verschärfen.
Internationale Menschenrechtsnormen verbieten die Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft oder des Einwanderungsstatus. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat betont, dass alle, die der Gerichtsbarkeit eines Landes unterstehen, das Recht auf grundlegende Gesundheitsdienste haben – unabhängig von ihrem rechtlichen Status.
Die Frist für öffentliche Online-Kommentare zu diesem Vorschlag läuft bis zum 11. April 2025. Amnesty International ruft sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen auf, ihre Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der geplanten Regelungen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung für trans Personen und DACA-Empfänger*innen zu äußern.