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USA: Asylsuchender von Familie getrennt
Festnahme eines Migranten in Miami, dem von den Behörden vorgeworfen wird, illegal in den USA zu sein (31. Januar 2025).
© IMAGO / ZUMA Press Wire
Am 17. März 2025 inhaftierten Vertreter*innen der US-Einwanderungsbehörden den Venezolaner Alberto und trennten ihn von seiner Frau und seinen Kindern. Obwohl die Familie bereits Asyl beantragt hat, wird Alberto nun – mehr als zwei Jahre nach seiner Ankunft in den USA – die "illegale" Einreise in die Vereinigten Staaten vorgeworfen. Ein Bundesrichter entließ ihn am 20. März aus dem Gewahrsam, doch er wurde am 27. März erneut festgenommen, als er bei der Einwanderungsbehörde vorstellig wurde, wie man es von ihm verlangte. Alberto muss umgehend freigelassen und die grausame Praxis der Familientrennung beendet werden.
Bitte setzt euch dafür ein, dass die USA die grausame Praxis der Familientrennung beenden!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Todd Lyons
Acting Director
Immigration and Customs Enforcement
500 12th St SW
Washington, DC 20536
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer, Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
Amnesty fordert:
- Bitte ändern Sie sofort den politischen Kurs und lassen Sie den Venezolaner Alberto (A# 246148371) wieder zu seiner Familie.
- Beenden Sie unbedingt die Praxis der Trennung von Familien und der Inhaftierung ganzer Familien sowie die massenhafte Inhaftierung und Abschiebung von Migrant*innen.
Sachlage
Am 27. März 2025 nahm die Einwanderungs- und Zollbehörde(U.S. Immigration and Customs Enforcement – ICE) in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia den venezolanischen Einwanderer Alberto (vollständiger Name wird zu seinem Schutz nicht genannt) rechtswidrig in Gewahrsam und trennte ihn von seiner Frau und seinen beiden Kindern. Obwohl die Familie Asylanträge gestellt hat, über die derzeit entschieden wird, wird Alberto nun die "illegale" Einreise in die USA vorgeworfen. Er war bereits zuvor inhaftiert worden und am 20. März wieder freigelassen worden. Seine erneute Festnahme fand statt, als er bei den Behörden vorstellig wurde und damit den Einwanderungsbestimmungen nachkam, wie er es bereits seit seiner Ankunft in den USA getan hatte.
Alberto, seine Frau und ihre beiden Kinder im Alter von 5 und 17 Jahren flohen 2022 aus Venezuela, um sich in den USA ein neues, sicheres Leben aufzubauen. Sie reisten über den US-Bundesstaat Texas ein und warten derzeit auf die Entscheidung über ihre Asylanträge. Alberto wurde erstmals am 17. März 2025 auf dem Weg zur Arbeit festgenommen. Am 20. Mai wurde er bis zu einer geplanten gerichtlichen Anhörung in Texas wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Seit seiner jüngsten Festnahme wird er in der Hafteinrichtung von Farmville in Virginia festgehalten.
Dies ist einer der ersten Fälle, in denen die Vereinigten Staaten die Bestimmung 8 U.S.C. 1325 des Einwanderungsgesetzes gegen eine Familie angewandt haben, die sich seit Jahren im Land aufhält, anstatt gegen Neuankömmlinge an der US-mexikanischen Grenze. Diese Bestimmung war bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Trump die Grundlage für dessen Familientrennungspolitik. Die Trennung von Familien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Das Gesetz wird hier auf eklatante Weise missbraucht, um Einwanderer*innen ins Visier zu nehmen und Familien zu trennen, die sich bereits ein Leben in den Vereinigten Staaten aufgebaut haben. Jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu beantragen. Menschen sollten umgehend Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren erhalten und dürfen nach internationalem Flüchtlingsrecht nicht wegen der irregulären Einreise in das Land, in dem sie Schutz suchen, bestraft werden.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Venezolaner*innen nicht abgeschoben, ausgewiesen oder zur Rückkehr nach Venezuela gezwungen werden. Amnesty International hat angesichts der furchtbaren Menschenrechtslage in Venezuela ein absolutes Verbot aller Abschiebungen nach Venezuela gefordert.
Die Trennung von Familien verursacht insbesondere bei Kindern langfristige Traumata und stellt einen eklatanten Verstoß gegen ihre Menschenrechte dar. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass die Familientrennung als Einwanderungspolitik Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung darstellen kann, da sie schweres psychisches Leid verursacht.
Hintergrundinformation
In den vergangenen Wochen hat Präsident Trump eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die Einwander*innen und Schutzsuchende entmenschlichen, kriminalisieren und ihnen tiefes Leid zufügen. Landesweit setzt die Regierung zunehmend grausame Taktiken ein, um Angst zu verbreiten, Familien zu trennen und zu inhaftieren, und auch Aktivist*innen und geachtete Angehörige der betroffenen Gemeinschaften ins Visier zu nehmen.
Die Regierung unter Präsident Trump hat vor Kurzem damit begonnen, die Bestimmung 8 U.S.C. 1325 des Einwanderungsgesetzes gegen Menschen und Familien anzuwenden, die sich seit Jahren im Land aufhalten, anstatt gegen Neuankömmlinge an der US-mexikanischen Grenze. Diese Bestimmung war bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Trump die Grundlage für dessen Familientrennungspolitik. Gerichte im Western District of Texas haben seither zahlreiche Haftbefehle gegen Personen ausgestellt, die sich bereits seit Jahren im Land aufhalten, darunter auch Eltern von kleinen Kindern und Menschen, denen bereits zugesichert worden war, dass sie nicht abgeschoben würden. Auch Personen, die sich an alle Vorgaben der Einwanderungsbehörden gehalten hatten, gerieten ins Visier.
Alle Menschen haben das universelle Menschenrecht, aufgrund von Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen Asyl zu suchen und zu erhalten. Alle Menschen haben zudem unabhängig von ihrem jeweiligen Migrationsstatus das Recht, nicht an Orte zurückgeschickt zu werden, an denen ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet sein könnten oder wo ihnen Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen. Dieser als Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) bekannte Grundsatz ist ein Schutzmechanismus unter dem humanitären Völkergewohnheitsrecht, den internationalen Menschenrechtsstandards, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht. Das Non-Refoulement-Prinzip verpflichtet Staaten, Menschen nicht in ihre Herkunftsländer oder an andere Orte zurückzuschicken, abzuschieben oder zu überstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 räumt ein, dass Flüchtlinge bei der Beantragung von Asyl gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen können, und weist darauf hin, dass Menschen, die Schutz suchen, aus diesem Grund keinen besonderen Anforderungen unterliegen oder Strafen oder Diskriminierung erfahren sollten. Staaten können eine Person erst dann vom Flüchtlingsstatus ausschließen, wenn ihr Antrag angemessen geprüft wurde. Personen dürfen nicht aufgrund der Art ihrer Einreise in das Land, in dem sie internationalen Schutz suchen, bestraft oder vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen werden.