Uigure ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert

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Symbolbild eines Menschen gezeichnet mit gestrichelten Linien.

Merdan Ghappar wurde im Januar 2020 in der chinesischen Provinz Guangdong in Gewahrsam genommen. Im März wurden seine Berichte und Bilder seiner schlechten Haftbedingungen in den Sozialen Medien geteilt, und seither hat man nichts mehr von ihm gehört. Erst vor Kurzem haben die Behörden verlauten lassen, dass er "Zwangsmaßnahmen" unterliege. Es herrscht große Sorge um sein Wohlergehen, da er möglicherweise in Gefahr ist, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

Merdan Ghappar wurde im Januar 2020 in der Provinz Guangdong in Gewahrsam genommen. Im März wurden seine Berichte und Bilder seiner schlechten Haftbedingungen in den Sozialen Medien geteilt, und seither hat man nichts mehr von ihm gehört. Erst vor Kurzem haben die Behörden verlauten lassen, dass er wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen Gesundheitspersonal "Zwangsmaßnahmen" unterliege. Ich bin in großer Sorge um sein Wohlergehen, da er möglicherweise in Gefahr ist, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Merdan Ghappar umgehend freigelassen wird, sofern er nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt wird. Er darf nicht wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte strafrechtlich verfolgt werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Geben Sie überdies seinen Aufenthaltsort bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Director Wang:

I am writing to express my concern about Merdan Ghappar), a Uyghur model who has currently been placed under "compulsory measures". He was taken away in January 2020 in Foshan, Guangdong Province, and has not been seen or heard from since March 2020.

Messages from Merdan Ghappar that have circulated publicly on social media include distressing details and photos describing his poor detention conditions. He described overcrowding, poor hygiene, insufficient COVID-19 protection measures and screaming from a presumed interrogation room. A self-taken video from March 2020 showed him shackled to a bed in a room. No one has seen or heard from him since then.

I am concerned that Merdan Ghappar remains in detention solely because of the videos and messages he sent. With no access to his family, or a lawyer of his choice, I am also gravely concerned about his condition and wellbeing, as I fear he is at risk of torture or other ill-treatment in violation of international law.

I therefore call on you to:

  • Release Merdan Ghappar or charge him promptly with an internationally recognized criminal offence and not for the peaceful exercise of his human rights and try him in line with international fair trial standards;
  • Pending his release, disclose Merdan Ghappar’s whereabouts, allow him access to his family and a lawyer of his choice, and ensure he is not subjected to torture and other ill-treatment.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 03.10.2020

Appell an:

Director Wang Xiaoming

Kuqa County Public Security Bureau

Jiefang Lu, Kuqa Shi

842000 Xinjiang Uyghur Autonomous Region

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail:
presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Merdan Ghappar umgehend frei, sofern er nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt wird. Er darf nicht wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte strafrechtlich verfolgt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Geben Sie überdies seinen Aufenthaltsort bekannt.

Sachlage

Merdan Ghappar ist Uigure und arbeitet als Model für Taobao, eines der größten Online-Shopping-Portale in China. Er wurde im Januar 2020 in Foshan in der Provinz Guangdong festgenommen, und seit März fehlt jede Spur von ihm. In einer schriftlichen Stellungnahme haben die Behörden angegeben, dass Merdan Ghappar in seinen Heimatort Kuqa gebracht worden sei und dort "Zwangsmaßnahmen" unterliege, weil er Gesundheitspersonal tätlich angegriffen haben soll. Berichten zufolge wurde er in der Hafteinrichtung mit Handschellen an sein Bett gefesselt, um ihn daran zu hindern, sich selbst oder Polizist_innen zu verletzen.

Nachrichten und Bilder von Merdan Ghappar, die in den Sozialen Medien Verbreitung fanden, beschreiben haarsträubende Haftbedingungen. So berichtet er beispielsweise von Überbelegung, schlechter Hygiene, unzureichenden Schutzmaßnahmen vor COVID-19 und Schreien, die aus einem Vernehmungsraum zu hören sind. In einem von ihm aufgenommenen Video vom März 2020 ist er an ein Bett gefesselt zu sehen. Seit März hat man nichts mehr von ihm gehört.

Am 4. August berichtete die BBC über die von ihm dokumentierten Haftbedingungen. Der Bericht verbreitete sich rasch und lenkte die Aufmerksamkeit auf Masseninhaftierungen und andere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Das chinesische Außenministerium wies den Report der BBC eingangs als "typische Falschmeldung" zurück. Später erhielt die BBC von der Presseabteilung der Behörden in Xinjiang eine schriftliche Stellungnahme mit weiteren Details.

Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass Merdan Ghappar nur deshalb weiterhin inhaftiert zu sein scheint, weil er diese Videos und Nachrichten öffentlich gemacht hat. Da er weder Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat, besteht Sorge um seinen Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden. Es wird befürchtet, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen, was dem Völkerrecht zuwiderlaufen würde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Merdan Ghappar verließ die Uigurische Autonome Region Xinjiang im Jahr 2009, um sich im Osten von China eine bessere Zukunft aufzubauen. Er fand Arbeit in Foshan in der Provinz Guangdong. Dort wurde er 2018 wegen des Verkaufs von Cannabis zu 16 Monaten Haft verurteilt. Als er Ende November 2019 wieder freikam, nahm er seine Arbeit als Model wieder auf.

Laut der chinesischen Strafprozessordnung fallen unter "Zwangsmaßnahmen" eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Sicherheitskräfte oder Justizbehörden die persönliche Freiheit von Straftatverdächtigen bzw. Angeklagten auf verschiedenste Weise einschränken können: von restriktiven Maßnahmen wie Festnahme und Inhaftierung in einer offiziellen Hafteinrichtung bis hin zu weniger restriktiven Maßnahmen wie häusliche Überwachung und vorübergehende Freilassung gegen Kaution. Auch "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" zählt als derartige Zwangsmaßnahme. Im März 2020 kritisierten die Menschenrechtsexpert_innen der Vereinten Nationen den Einsatz der "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" in China – eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler_innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Rechtsbeistände, Aktivist_innen und Religionsausübende, einzuschränken.

Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entradikalisierung", die zahlreiche Handlungen als "extremistisch" verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Weigerung diese zu konsumieren, sowie das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste dieser "extremistischen" Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein "Zuständigkeitssystem" eingerichtet, mit dem die "Antiextremismus-Arbeit" der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.

Es werden schätzungsweise eine Million Uigur_innen, Kasach_innen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für "Transformation durch Erziehung" festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser "Umerziehungseinrichtungen". Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu "nützlichen" Bürger_innen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.

China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige Expert_innen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.

Xinjiang gehört zu ethnisch vielfältigsten Regionen Chinas. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen Einwohner_innen der Region gehören überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppen an, darunter Uigur_innen (rund 11,3 Millionen), Kasach_innen (rund 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprache, Kultur und Lebensweise sich deutlich von denen der Han-Chines_innen unterscheiden, die im "inneren" Chinas die Bevölkerungsmehrheit bilden.