Türkei: Istanbuler Pride-Aktivist*innen freilassen!
Diese Urgent Action ist beendet.
Die Aktivistinnen Hivda Selen und Sinem Çelebi sowie der Aktivist Doğan Nur sind wieder frei. Sie waren am 29. Juni, dem Tag der Istanbuler LGBTI+ Pride-Parade, willkürlich festgenommen und am 30. Juni wegen grundloser Anschuldigungen unter dem Versammlungs- und Demonstrationsgesetz in Untersuchungshaft genommen worden. Doğan Nur wurde am 30. Juli freigelassen, und Sinem Çelebi und Hivda Selen kamen am 8. August frei. In einer Anhörung, in der die beiden Frauen gemeinsam mit 51 weiteren Personen vor Gericht erschienen, wurde angeordnet, sie bis zu ihrem Gerichtsverfahren freizulassen.
Die türkischen Aktivist*innen Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan Nur (von links)
© privat
Die Behörden in der Türkei behindern seit 2015 rechtswidrig und systematisch Pride-Paraden, so auch den Istanbul-Pride am 29. Juni. Die Aktivist*innen Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan Nur wurden am Tag der Istanbuler LGBTI-Pride willkürlich festgenommen. Sie befinden sich seit dem 30. Juni unter konstruierten Anschuldigungen im Zusammenhang mit einer friedlichen Versammlung in Untersuchungshaft. Die erste Anhörung in ihrem Strafverfahren soll am 8. August vor dem Istanbuler Strafgericht erster Instanz Nr. 51 stattfinden. Dieses Strafverfahren zeigt, dass die Kriminalisierung von LGBTI+ und friedlichen Versammlungen in der Türkei immer weiter vorangetrieben wird.
Setzt euch für Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan Nur ein!
Appell an
Mr Akın Gürlek
Istanbul Chief Public Prosecutor
Çağlayan Meydanı
Şişli Merkez Mah.
Abide-i Hürriyet Cad. No: 223
Şişli/İstanbul
TÜRKEI
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Türkiye
S. E. Herrn Gökhan Turan
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass Hivda Selen, Sinem Çelebi, and Doğan Nur umgehend und bedingungslos freigelassen werden und alle Anklagen gegen sie und alle weiteren Personen, die wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit zur Zielscheibe wurden, fallengelassen werden.
Sachlage
Die willkürliche Untersuchungshaft der Aktivist*innen Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan Nur anlässlich der Istanbuler Pride-Parade am 29. Juni gibt Anlass zu großer Sorge. Das Vorgehen der Behörden gegen diese drei Aktivist*innen wirft ein Schlaglicht auf die anhaltende Repression von LGBTI-Aktivist*innen.
Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachter*innen, darunter Amnesty International, versammelten sich etwa 20 Aktivist*innen friedlich in einer Straße im Stadtteil Ortaköy. Noch bevor sie ihre Presseerklärung zu Ende verlesen konnten, traf die Polizei ein, machte Jagd auf sie und nahm die Aktivist*innen und Journalist*innen willkürlich fest, ohne vorher zur Auflösung der Versammlung aufgefordert zu haben. Am 29. Juni wurden in verschiedenen Teilen der Stadt mindestens 53 Personen festgenommen.
Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan Nur waren nicht Teil der Pride-Parade. Sie wurden an anderen Orten festgenommen und zu ihrer vermeintlichen Teilnahme an der Istanbuler LGBTI+ Pride befragt. Schließlich wurde ihnen vorgeworfen, sich trotz Warnung nicht entfernt zu haben, und sie wurden in Untersuchungshaft genommen.
Amnesty International hat die Vorwürfe geprüft und keinen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung gefunden. Die Inhaftierung von Personen ohne klare Rechtsgrundlage verstößt gegen türkische Gesetze und die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Die drei müssen umgehend freigelassen werden. Niemand sollte nur wegen der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden.
Hintergrundinformation
Seit 2015 behindern die türkischen Behörden die Pride-Paraden rechtswidrig und systematisch und verstoßen damit gegen die Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung. Diese Rechte sind sowohl durch die türkische Verfassung als auch durch internationales Recht, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und europäischer Menschenrechtsstandards, geschützt. Die Behörden verhängen routinemäßig Pauschalverbote über Pride-Paraden und damit einhergehende Veranstaltungen wie z. B. Filmvorführungen oder Picknicks.
Im Juni forderte Amnesty International die türkischen Behörden in einer Urgent Action auf, dafür zu sorgen, dass friedliche Pride-Veranstaltungen ohne Einschränkungen stattfinden können. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren beobachtete die Organisation die Istanbul Trans Pride am 22. Juni und die Istanbul LGBTI+ Pride am 29. Juni, die beide rechtswidrig verboten wurden. Bei diesen beiden Veranstaltungen wurden mehr als 100 Personen festgenommen. Zum ersten Mal seit 2015 wurden drei Personen, die am Tag der LGBTI+ Pride festgenommen wurden, anschließend in Untersuchungshaft genommen.
Die Behörden verboten den Istanbuler Pride, schlossen U-Bahnlinien im Stadtteil Beyoğlu und stellten einige Fährverbindungen zwischen der europäischen und der anatolischen Seite der Stadt ein. Am 29. Juni wurde eine große Zahl von Ordnungskräften in den Bezirken Beyoğlu, Kadıköy und Şişli eingesetzt.
Unter den 53 Personen, die an diesem Tag festgenommen wurden, befand sich auch Doğan Nur. Ein*e Polizist*in packte ihn und zwang ihn hinter den Polizeikordon in der Nähe des Ortes, an dem sich die Pride-Teilnehmenden versammelt hatten. Hivda Selen und Sinem Çelebi befanden sich in einem anderen Viertel. Laut eigener Aussage wollte Hivda Selen gerade einer Freundin Kaffee kaufen, als die Polizei sie zu einer Ausweiskontrolle anhielt. Auch Sinem Çelebi wurde auf der Straße zu einer Ausweiskontrolle angehalten. Beide wurden weder über den Grund für die Ausweiskontrollen noch die mehrstündige Festnahme in Kenntnis gesetzt und dann auf die Polizeiwache gebracht. Dieses Vorgehen verstößt gegen türkischen Recht.
Am 30. Juni entschied das Friedensstrafgericht Nr. 5, Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan Nur in Untersuchungshaft zu nehmen, während andere unter richterlichen Auflagen freigelassen wurden. Am 14. Juli erhob das Istanbuler Strafgericht erster Instanz Nr. 51 Anklage gegen 53 Personen wegen "unbewaffneter Teilnahme an ungesetzlichen Versammlungen und Demonstrationen" und "Nichtauflösung trotz Aufforderung".
Amnesty International hat die Anklageschrift geprüft und keine Beweise dafür gefunden, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen haben. Alle Anklagen sollten fallengelassen werden und niemand sollte nur wegen der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden.