Tschad: Drei Jahre Haft für Menschenrechtler

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Baradine Berdei Targuio, Porträt des Menschenrechtlers aus dem Tschad

Baradine Berdei Targuio, Tschad

Am 18. Februar wurde der Menschenrechtsverteidiger Baradine Berdei Targuio wegen "Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung" zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Er war im Januar 2020 festgenommen und fast sieben Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden, bevor er mehrerer Straftaten angeklagt wurde. Zuvor hatte er einen Facebook-Post über die mutmaßliche Erkrankung des Präsidenten geteilt und einen offenen Brief an diesen verfasst, in dem er seine Sorge über die Menschenrechtslage in der Region Tibesti zum Ausdruck brachte. Amnesty International befürchtet, dass Baradine Berdei Targuio lediglich wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger inhaftiert wurde.

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Exzellenz,

am 18. Februar 2021 verurteilte das Strafgericht des Tschads Baradine Berdei Targuio wegen "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von CFA 250.000 (etwa 380 Euro). Baradine Berdei Targuio ist der Vorsitzende der tschadischen Menschenrechtsorganisation Organisation tchadienne des droits humains (OTDH). Am 24. Januar 2020 war er vor den Augen seiner Angehörigen bei sich zuhause in N'Djamena von bewaffneten maskierten Personen festgenommen worden. Anschließend wurde er fast sieben Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten – vermutlich im Gebäude der nationalen Sicherheitsbehörde ANS. Am 21. August wurde er schließlich einem_r Staatsanwält_in und am 24. August einem_r Untersuchungsrichter_in vorgeführt. Daraufhin wurde Baradine Berdei Targuio wegen Gefährdung der Staatssicherheit, illegalen Waffenbesitzes, tätlichen Angriffs und Körperverletzung angeklagt. Diese Anklagen wurden letztlich vom Strafgericht fallengelassen und durch "Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung" ersetzt.

Am 22. Januar 2020, zwei Tage vor seiner Festnahme, hatte der Menschenrechtsverteidiger sich in den Sozialen Medien über den Gesundheitszustand des Präsidenten geäußert. Dieser solle ernsthaft erkrankt sein und sich in einer Klinik in Frankreich befinden. Baradine Berdei Targuio hatte schon während des Ausnahmezustandes im November 2018 einen offenen Brief an den Präsidenten geschrieben, in dem er auf die schwierige Menschenrechtssituation in der nördlichen Region Tibesti aufmerksam machte. Amnesty International betrachtet die Festnahme, Verurteilung und Inhaftierung von Baradine Berdei Targuio ebenso wie die ersten Anklagen gegen ihn als willkürliche Strafe für seine Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Damit verstößt der Tschad gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sowie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Bitte ordnen Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung von Baradine Berdei Targuio an, da er ausschließlich wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist. Das Strafrechtssystem darf nicht dazu benutzt werden, Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren. Bitte sorgen Sie stattdessen für ein sicheres und förderliches Umfeld für alle Menschenrechtsverteidiger_innen in der Republik Chad.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am writing to you in concern of human rights defender Baradine Berdei Targuio, the President of the Chadian Human Rights Organization.

On 18 February, the Criminal Court sentenced Baradine Berdei Targuio to three years in prison and a fine of 250,000CFA (USD 430) for 'breach of the constitutional order’. The human rights defender was arrested at his home on 24 January 2020 by armed and masked men in front of his family. He subsequently spent nearly seven months in incommunicado detention, allegedly at the National Security Agency (ANS).  He was eventually presented to a prosecutor on 21 August 2020 -and to an investigative judge on 24 August 2020. They charged him with breach of national security, illegal detention of weapons, assault, and battery. These charges were eventually dropped by the Criminal Court and replaced with 'breach of the constitutional order’.

On 22 January 2020, two days before his arrest, Baradine Berdei Targuio posted on Facebook that the President might have been seriously ill and was in France for treatment. He had also addressed an open letter to the President on the human rights situation in the Tibesti region in Chad, in the context of a state of emergency. Amnesty International believes that Baradine Berdei Targuio’s conviction, as his arrest and first charges, are a punishment for the exercise of his right to freedom of expression, and therefore that his current detention is arbitrary in violation of Chad’s obligations under both the African Charter on Human and Peoples’ Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights.

In this regard, I urge you to immediately and unconditionally release Baradine Berdei Targuio who is detained solely for his peaceful human rights work. I also urge you to stop using the criminal justice system to target and harass human rights defenders and ensure a safe and enabling environment for them.

Yours sincerely

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Appell an

Ministre Djimet Arabi
Ministère de la Justice
N’Djamena
TSCHAD

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Botschaft der Republik Tschad
I.E. Frau Mariam Ali Moussa
Lepsiusstraße 114
12165 Berlin
Fax: 030-319 916 220
E-Mail: contact@ambatchadberlin.com

Amnesty fordert:

  • Bitte ordnen Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung von Baradine Berdei Targuio an, da er ausschließlich wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.
  • Das Strafrechtssystem darf nicht dazu benutzt werden, Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren. Bitte sorgen Sie stattdessen für ein sicheres und förderliches Umfeld für alle Menschenrechtsverteidiger_innen in der Republik Chad.

Sachlage

Am 18. Februar 2021 verurteilte das Strafgericht des Tschads Baradine Berdei Targuio wegen "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von CFA 250.000 (etwa 380 Euro). Baradine Berdei Targuio ist der Vorsitzende der tschadischen Menschenrechtsorganisation Organisation tchadienne des droits humains (OTDH). Am 24. Januar 2020 war er vor den Augen seiner Angehörigen bei sich zuhause in N'Djamena von bewaffneten maskierten Personen festgenommen worden. Anschließend wurde er fast sieben Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten – vermutlich im Gebäude der nationalen Sicherheitsbehörde ANS. Am 21. August wurde er schließlich einem_r Staatsanwält_in und am 24. August einem_r Untersuchungsrichter_in vorgeführt. Daraufhin wurde Baradine Berdei Targuio wegen Gefährdung der Staatssicherheit, illegalen Waffenbesitzes, tätlichen Angriffs und Körperverletzung angeklagt. Diese Anklagen wurden letztlich vom Strafgericht fallengelassen und durch "Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung" ersetzt.

Am 22. Januar 2020, zwei Tage vor seiner Festnahme, hatte der Menschenrechtsverteidiger sich in den Sozialen Medien über den Gesundheitszustand des Präsidenten geäußert. Dieser solle ernsthaft erkrankt sein und sich in einer Klinik in Frankreich befinden. Baradine Berdei Targuio hatte schon während des Ausnahmezustandes im November 2018 einen offenen Brief an den Präsidenten geschrieben, in dem er auf die schwierige Menschenrechtssituation in der nördlichen Region Tibesti aufmerksam machte. Amnesty International betrachtet die Festnahme, Verurteilung und Inhaftierung von Baradine Berdei Targuio ebenso wie die ersten Anklagen gegen ihn als willkürliche Strafe für seine Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Damit verstößt der Tschad gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sowie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Darüber hinaus besteht angesichts der Corona-Pandemie Sorge um die Gesundheit von Baradine Berdei Targuio. Gemäß Resolution Nr. 466 von 2020 der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker sind die Behörden angehalten, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger_innen freizulassen, um die Überbelegung der Gefängnisse zu verringern und das Coronavirus einzudämmen. Vor diesem Hintergrund sollte auch Baradine Berdei Targuio aus der Haft entlassen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Festnahme oder Inhaftierung als Strafe für die legitime Ausübung von Menschenrechten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, stellen Willkür dar und verletzen die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Laut der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen müssen Personen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, umgehend freigelassen werden.

Die Inhaftierung von Baradine Berdei Targuio erfolgte vor dem Hintergrund einer generellen Unterdrückung derjenigen, die im Vorfeld der für April 2021 angesetzten Präsidentschaftswahlen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben. Weitere Informationen dazu auf Englisch in der letzten Pressemitteilung von Amnesty International zum Tschad: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/02/tchad-droits-humains-empeches-de-manifester-librement/.