Türken droht Auslieferung
Protestveranstaltung zum Tag der Pressefreiheit in Berlin am 3. Mai 2017
© Amnesty Deutschland
Der türkische Lehrer M. Furkan Sökmen lebt in Myanmar. Am 24. Mai ist er am Flughafen Yangon festgenommen worden. Zuletzt wurde er im Transitbereich des Flughafens Bangkok gesehen. Amnesty International befürchtet, dass die Türkei ein Auslieferungsgesuch gestellt hat. In der Türkei könnten ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.
Verhindert Furkan Sökmens Auslieferung an die Türkei
Appell an
AUßENMINISTER
Don Pramudwinai
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road
Bangkok 10400
THAILAND
Fax: (00 66) 2643 5320, (00 66) 2643 5314
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-79481251
Amnesty fordert:
- Bitte liefern Sie - Ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß - M. Furkan Sökmen nicht in ein Land aus, in dem ihm Folter, anderweitige Misshandlungen oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.
- Ich bin sehr besorgt über die Berichte der willkürlichen Festnahme von M. Furkan Sökmen.
- Ich bitte Sie, M. Furkan Sökmen umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren, und möchte Sie daran erinnern, dass in allen Verfahren die international anerkannten Standards für einen fairen Prozess respektiert werden müssen.
Sachlage
Am 24. Mai sind der in Myanmar lebende türkische Lehrer M. Furkan Sökmen und seine Familie am Internationalen Flughafen Yangon (Rangun) festgenommen worden, als sie versuchten, an Bord eines Flugzeugs nach Bangkok zu gehen. Berichten zufolge wurden sie 24 Stunden lang von myanmarischen Behörden am Flughafen festgehalten, nachdem die türkische Regierung ihre Pässe für ungültig erklärt hatte. M. Furkan Sökmen wurde gezwungen, einen Flug nach Istanbul mit Zwischenlandung in Bangkok anzutreten. Laut Nachrichtenmedien beantragten die türkischen Behörden die Auslieferung von M. Furkan Sökmen wegen seiner mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des im Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen. Er soll am 26. Mai am Internationalen Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi gesehen worden sein, doch über seinen aktuellen Aufenthaltsort ist nichts bekannt, weil die Behörden sein Mobiltelefon konfisziert haben.
Die türkische Regierung hat Berichten zufolge andere Länder unter Druck gesetzt, rechtliche Schritte gegen mutmaßliche Unterstützer_innen von Fethullah Gülen einzuleiten, den die türkischen Behörden beschuldigen, Drahtzieher des Putschversuches von 2016 zu sein. Fethullah Gülen leugnet diese Vorwürfe. Amnesty International und andere Organisationen haben glaubwürdige Beweise gesammelt über die willkürliche Inhaftierung und Folterung von Gefangenen, die verdächtigt werden, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Wenn M. Furkan Sökmen in die Türkei zurückgebracht wird, drohen ihm ähnliche Misshandlungen, so befürchtet Amnesty International.
Hintergrundinformation
Drei türkische Staatsbürger_innen, die zwischen dem 2. und 4. Mai in Malaysia unter dem malaysischen Antiterrorgesetz SOSMA (Security Offences Special Measures Act) willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, wurden am 11. Mai an die Türkei ausgeliefert. Sie sollen sich derzeit in Ankara in Haft befinden.
2016 führte der Putschversuch in der Türkei zu einem massiven Vorgehen der Regierung gegen mutmaßliche politische Oppositionelle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die türkischen Behörden machen den Exilgeistlichen Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und diejenigen zur Hauptzielscheibe, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.
Nach dem Putschversuch rief die türkische Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus, der seither zweimal verlängert wurde und gegen eine Anzahl von Artikeln des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Die Regierung hat eine Reihe von Präsidialerlassen verabschiedet, die nicht einmal diese bereits eingeschränkten Standards einhalten. Mehr als 100.000 Mitarbeiter_innen des öffentlichen Dienstes, darunter Lehrer_innen, Polizist_innen und Militärangehörige, Ärzt_innen, Richter_innen und Staatsanwält_innen wurden mit der Begründung aus ihren Ämtern entlassen, sie hätten Verbindungen zu Terrororganisationen oder seien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Mindestens 47.000 Menschen wurden in Untersuchungshaft genommen und beschuldigt, Verbindungen zu dem Putschversuch oder der Gülen-Bewegung zu haben, die von den türkischen Behörden als "Fethullahistische Terrororganisation" (FETÖ) bezeichnet wird.
Appell auf Englisch
- Urging the Thai authorities to comply with their obligations under international human rights law not to deport, extradite or otherwise return M. Furkan Sökmen to a country where he would be at risk of torture, other ill-treatment or serious human rights violations.
- Expressing concern about the arbitrary manner in which M. Furkan Sökmen has reportedly been detained.
- Urging authorities to grant M. Furkan Sökmen immediate access to a lawyer and reminding them that in all proceedings the most rigorous internationally recognized standards for fair trial must be respected.