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Protestierenden droht lange Haft
Jatupat Boonpattararaksa (Pai)
© Amnesty International
Hunderten friedlichen Demonstrierenden, die sich für demokratische Reformen einsetzen, könnten jahrzehntelange Gefängnisstrafen oder sogar lebenslange Haft drohen. Sie haben jedoch keine Straftaten begangen, sondern lediglich an Massendemonstrationen teilgenommen und die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingefordert. Genau gegen diese Rechte gehen die Behörden im gesamten Land mit zunehmender Härte vor. Mindestens 220 Personen, darunter sechs Minderjährige, werden strafrechtlich verfolgt. Thailand muss die repressiven Gesetze abändern oder aufheben, die eingesetzt werden, um die Rechte auf Versammlungsfreiheit und die Äußerung kritischer und abweichender Meinungen zu unterdrücken.
Appell an
Premierminister
Prime Minister Prayuth Chan-o-cha
Office of the Prime Minister
Pitsanulok Road
Bangkok 10300
THAILAND
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstraße 64/66
12163 Berlin
Fax: 030- 79 48 15 11
E-Mail: thaibln@thaiembassy.de
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie alle strafrechtlichen Verfahren gegen Protestierenden und andere Personen ein, die nur wegen der Ausübung ihrer Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt werden.
- Bitte unterlassen Sie alle Maßnahmen, darunter auch Drangsalierungen, die dazu dienen, die öffentliche Beteiligung an friedlichen Versammlungen zu verhindern oder regierungs- und sozialkritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass bestimmte Gesetze entweder abgeändert oder aufgehoben werden, um sicherzustellen, dass Thailand seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen im Hinblick auf die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nachkommt. Zudem müssen Behördenvertreter_innen geschult werden, damit sie die Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit achten, schützen und gewährleisten.
Sachlage
Derzeit gehen die thailändischen Behörden in eskalierender Weise gegen Studierende und Aktivist_innen vor, die ihre Meinung zu politischen und verfassungsrechtlichen Reformen bei friedlichen Protesten und in den Sozialen Medien zum Ausdruck bringen. Obwohl die Regierung inzwischen öffentlich anerkannt hat, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung das Fundament einer Gesellschaft bilden, werden diejenigen, die diese Rechte in den vergangenen Monaten friedlich wahrgenommen haben, nach wie vor verfolgt.
Gegen mindestens 220 Menschen, darunter sechs Minderjährige, laufen strafrechtliche Ermittlungen. Ihnen drohen bei einem Schuldspruch jahrzehntelange Gefängnisstrafen oder sogar lebenslange Haft. Zu ihnen gehören die 16-jährige Schülerin Benjamaporn 'Ploy’ Nivas; Panusaya 'Rung’ Sittijirawattanakul, die führendes Mitglied einer Studierendenvereinigung ist; der Prodemokratie-Aktivist Tattep 'Ford’ Ruangprapaikitseree und der Rechtsexperte und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Jatupat 'Pai’ Boonpattararaksa.
Der UN-Menschenrechtsausschuss und andere Gremien haben Thailand mehrfach empfohlen, die Gesetze, die nun eingesetzt werden, um kritische und abweichende Meinungen sowie friedliche Proteste zu unterdrücken, abzuändern oder aufzuheben. Außerdem muss die damit verbundene strafrechtliche Verfolgung eingestellt werden.
Die Regierung muss die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, um den Menschen in Thailand zu ermöglichen, diese Rechte wirklich wahrzunehmen. Dazu gehört auch, Kritik an den Behörden des Landes zuzulassen, wie es Thailands Verpflichtungen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsnormen und der Verfassung des Landes entspricht.
Hintergrundinformation
Die Behörden in Thailand leiten gerade eine neue Repressionswelle gegen eine friedliche Jugendreformbewegung ein, die 2020 überwiegend friedliche Massenproteste und Flashmobs organisiert hat, um für Reformen auf politischer und verfassungsrechtlicher Ebene und im Bildungswesen sowie für LGBTIQ-, Frauen-, und Kinderrechte einzutreten. Nachdem Protestierende öffentlich Forderungen nach einer Reform der Monarchie diskutiert hatten, nahmen die Sicherheitskräfte Dutzende Menschen fest und stellten sie unter Anklage. Dieses Vorgehen entspricht einem bekannten Muster, das staatliche Stellen in Thailand anwenden, um Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen, mit rechtlichen Mitteln zu drangsalieren. Die Behörden leiten immer wieder verschiedene strafrechtliche Maßnahmen gegen Regierungskritiker_innen und politische Protestbewegungen ein, um sie so durch langwierige Verfahren zu blockieren und Menschen an der Ausübung ihrer Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu hindern.
Die 16-jährige Schülerin Benjamaporn 'Ploy’ Nivas, eine Aktivistin in der Kampagnengruppe "Bad Students"; die 22-jährige Soziologiestudentin und Mitglied einer Studierendenvereinigung Panusaya 'Rung’ Sittijirawattanakul, der LGBTIQ- und Demokratie-Aktivist Tattep 'Ford’ Ruangprapaikitseree, und Jatupat 'Pai’ Boonpattararaksa, ein 29-jähriger Rechtsexperte und ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener, sind in Gefahr, zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und mehreren Jahrzehnten verurteilt zu werden, weil sie auf Demonstrationen Reden gehalten, friedlich demonstriert oder Informationen über Proteste in den Sozialen Medien verbreitet haben. Sie gehören zu Hunderten Schüler_innen, Studierenden und Aktivist_innen, die 2020 von den Behörden strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und eingeschüchtert wurden.
Ende November luden die Behörden im ganzen Land führende Protestteilnehmer_innen vor und beantragten Haftbefehle gegen sie wegen Aufwiegelung, Computerkriminalität, Straftaten gegen die Monarchie und öffentlicher Versammlung. Benjamaporn 'Ploy’ Nivas und zwei weitere führende Mitglieder der Kampagnengruppe "Bad Students" wurden vorgeladen, weil man ihnen vorwarf, gegen ein Verbot öffentlicher Versammlungen verstoßen zu haben, das unter den Notstandsverordnungen von 2005 verhängt worden war. Grundlage dieser Anschuldigungen war, dass sie am 15. Oktober 2020 auf einer öffentlichen Versammlung gesprochen hatten.
Mindestens 32 Protestierende, darunter "Rung", "Ford", "Pai", und zwei weitere führende Protestteilnehmer_innen, sowie zwei Minderjährige, werden wegen Verstößen gegen Paragraf 112 (Majestätsbeleidigung) des thailändischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt, weil sie an den jüngsten Demonstrationen teilgenommen bzw. dort Reden gehalten haben. Die Behörden haben angedeutet, dass es weitere Ermittlungen geben wird und sie mit Zensurmaßnahmen gegen Personen vorgehen werden, die in den Sozialen Medien Beiträge posten, die sich auf die Proteste beziehen. In den vergangenen Jahren haben die Behörden dieses Gesetz immer wieder angewendet, um friedliche abweichende Meinungen zu kriminalisieren und gegen Oppositionelle vorzugehen. Im Dezember 2017 hatten die Behörden den damaligen Jurastudenten "Pai" festgenommen und fast zweieinhalb Jahre inhaftiert, weil er einen BBC-Artikel über König Rama X auf Facebook verbreitet hatte.
Am 18. Juli 2020 nahmen 31 Personen, darunter mehrere Studierende, an einer friedlichen Demonstration am Demokratiedenkmal in Bangkok teil, die von einer Studierendenbewegung namens Free Youth organisiert worden war. Auf der Kundgebung, an der ca. 2.400 Personen teilnahmen, wurden drei Forderungen an die thailändische Regierung erhoben: Auflösung des Parlaments und Neuwahlen, eine neue Verfassung und das Ende der Drangsalierung einzelner Personen.
Außer gegen "Pai", "Ford" and "Rung" gehen die Behörden im Zusammenhang mit dieser Demonstration noch gegen mindestens acht weitere Personen mit Vorladungen und Anklagen wegen Aufwiegelung und Majestätsbeleidigung vor. Sie gehören zu den 31 Personen, die wegen ihrer friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit unter Anklage stehen.