Teenager droht Hinrichtung

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Mehrere Galgenstricke, im Hintergrund ein großes Banner mit der Aufschrift "Stop Child Executions"

Amnesty-Aktion 2006 in Berlin gegen Hinrichtungen von Kindern im Iran

Dem 18-jährigen Danial Zeinolabedini, der gegenwärtig im Gefängnis Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan einsitzt, droht die Hinrichtung. Er wurde im Juni 2018 nach einem unfairen Verfahren für einen Mord verurteilt, den er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Seine Hinrichtung wäre ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Raisi,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Danial Zeinolabedini. Ungeachtet der Tatsache, dass die iranischen Behörden die Pflicht haben, die Schuldigen von Gewaltverbrechen wie dem Mord in diesem Fall vor Gericht zu bringen, fordere ich Sie auf, die geplante Hinrichtung von Danial Zeinolabedini unverzüglich zu stoppen. Heben Sie seine Verurteilung und sein Todesurteil auf und gewähren Sie ihm ein faires Wiederaufnahmeverfahren nach den Grundsätzen der Jugendgerichtsbarkeit ohne Rückgriff auf die Todesstrafe und unter Ausschluss von Erklärungen, die ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistands erwirkt wurden. Bitte stellen Sie sicher, dass er Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat.

Des Weiteren appelliere ich an Sie, unverzüglich ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen zu erlassen und die Anwendung der Todesstrafe gegen alle jugendlichen Straftäter_innen einzustellen und ihre Todesurteile umgehend umzuwandeln.

Zudem möchte ich Sie höflich auffordern, legislative Maßnahmen zur Änderung von Artikel 91 des Islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 einzuleiten, um die Anwendung der Todesstrafe für Verbrechen, die von Personen unter 18 Jahren begangen werden, im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran vollständig und ohne Ermessen der Gerichte oder anderer Ausnahmen abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr Raisi,

Iranian teenager Danial Zeinolabedini is at risk of execution in Mahabad prison for a crime that took place when he was 17 years old. International law prohibits without exception the use of the death penalty against persons who were below 18 years of age at the time of the crime. Iran would be in violation of the Convention on the Rights of the Child and the International Covenant on Civil and Political Rights, to which it is a state party, if it executes him.

While I accept that the Iranian authorities have a duty to bring to justice the perpetrators of violent crimes such as the murder in this case, I urge you to immediately halt any plans to execute Danial Zeinolabedini, quash his conviction and death sentence and grant him a fair retrial in accordance with the principles of juvenile justice, without resort to the death penalty and excluding statements obtained in the absence of a lawyer. Please ensure that he has access to a lawyer of his choosing. More broadly, I call on you to immediately establish an official moratorium on executions and stop the use of the death penalty against all juvenile offenders and commute their death sentences without delay. I further call on you to initiate a legislative effort to amend Article 91 of the 2013 Islamic Penal Code to completely abolish, without any discretion by the courts or other exceptions, the use of the death penalty for crimes committed by people below the age of 18, in line with Iran’s obligations under international law.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 30.07.2019

Appell an:

Oberste Justizautorität

Ebrahim Raisi

c/o Permanent Mission of Iran to the UN

Chemin du Petit-Saconnex 28

1209 Geneva, SCHWEIZ

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herrn Mahmoud Farazandeh
Geschäftsträger a.i.
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ungeachtet der Tatsache, dass die iranischen Behörden die Pflicht haben, die Schuldigen von Gewaltverbrechen wie dem Mord in diesem Fall vor Gericht zu bringen, fordere ich Sie auf, die geplante Hinrichtung von Danial Zeinolabedini unverzüglich zu stoppen. Heben Sie seine Verurteilung und sein Todesurteil auf und gewähren Sie ihm ein faires Wiederaufnahmeverfahren nach den Grundsätzen der Jugendgerichtsbarkeit ohne Rückgriff auf die Todesstrafe und unter Ausschluss von Erklärungen, die ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistands erwirkt wurden. Bitte stellen Sie sicher, dass er Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat.
  • Des Weiteren appelliere ich an Sie, unverzüglich ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen zu erlassen und die Anwendung der Todesstrafe gegen alle jugendlichen Straftäter_innen einzustellen und ihre Todesurteile umgehend umzuwandeln.
  • Zudem möchte ich Sie höflich auffordern, legislative Maßnahmen zur Änderung von Artikel 91 des Islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 einzuleiten, um die Anwendung der Todesstrafe für Verbrechen, die von Personen unter 18 Jahren begangen werden, im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran vollständig und ohne Ermessen der Gerichte oder anderer Ausnahmen abzuschaffen.

Sachlage

Der iranische Teenager Danial Zeinolabedini läuft Gefahr, im Gefängnis von Mahabad wegen eines Verbrechens hingerichtet zu werden, das sich ereignete, als er 17 Jahre alt war. Das Völkerrecht verbietet ausnahmslos die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Straftat unter 18 Jahre alt waren. Mit der Hinrichtung würde Iran gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen, denen er als Vertragsstaat angehört.

Der mittlerweile 18 Jahre alte Danial Zeinolabedini wurde am 3. Juni 2018 zum Tode verurteilt, nachdem ihn ein Jugendstrafgericht in der Stadt Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan für schuldig befunden hatte, zusammen mit vier anderen jungen Männern an der Ermordung eines Mannes beteiligt gewesen zu sein. Das Gericht wies den Antrag seines Rechtsbeistands zurück, gegen Danial Zeinolabedini angesichts der Tatsache, dass er zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig war, eine alternative Strafe zur Todesstrafe zu verhängen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass er zwar jünger sei als die anderen Angeklagten (die zum Tatzeitpunkt alle zwischen 18 und 20 Jahre alt waren), „die Art und Weise, wie er spricht, argumentiert und sich verteidigt“ jedoch zeige, „dass er geistig reifer ist als die anderen“. Das Todesurteil wurde am 27. Oktober 2018 vom Obersten Gerichtshof bestätigt und der Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt. Das Gerichtsverfahren, das zur Verurteilung von Danial Zeinolabedini führte, entsprach nicht den Standards der Fairness und verstieß eklatant gegen die Grundsätze des Jugendstrafrechts. So erhielt er während der gesamten Untersuchungshaft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, und Aussagen, die er ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistands gemacht hatte, wurden vor Gericht gegen ihn verwendet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Danial Zeinolabedini wurde am 26. September 2017 festgenommen, nachdem er zu der als Agahi bekannten Ermittlungsabteilung der iranischen Polizei in Mahabad gerufen worden war, um Fragen zu dem grausamen Mord an dem 19-jährigen Sadegh Barmaki zu beantworten. Dieser war einige Tage zuvor mit Fleischerbeil und Messer schwer verletzt und anschließend lebendig verbrannt worden. Lokalen Medienberichten zufolge nahm die Polizei im Zusammenhang mit dem Mord noch weitere Personen fest. Danial Zeinolabedini wurde bis zum 27. September 2017 in der Agahi-Hafteinrichtung festgehalten und anschließend in eine Jugendstrafanstalt in Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan verlegt. Er wurde zusammen mit vier Männern wegen des Mordes an Sadegh Barmaki vor Gericht gestellt. Am 3. Juni verurteilte das Gericht ihn wegen der Beteiligung an dem Mord zum Tode. Außerdem wurde er wegen der Beteiligung an der Entführung von Sadegh Barmaki zu fünf Jahren Haft in der Jugendhaftanstalt in Urmia verurteilt und wegen Marihuana-Rauchens und Erstellens eines Videos über das Verbrechen mit einer Geldbuße belegt. Zwei weitere Angeklagte wurden ebenfalls zum Tode verurteilt, während die beiden anderen Angeklagten eine Gefängnisstrafe erhielten.

Das Verfahren erfolgte vor einem Sondergericht für Kinder und Jugendliche der Abteilung 3 des Strafgerichts 1 der Provinz West-Aserbaidschan. Als Beweismittel verwendete das Gericht Videos, die, so das Gericht, von Danial Zeinolabedini und zwei weiteren Angeklagten gefilmt und von einer unbekannten Quelle Tage nach dem Mord und vor Prozessbeginn online veröffentlicht worden waren. Die Videos, von denen Amnesty International einige gesehen hat, zeigen beunruhigende Aufnahmen von Danial Zeinolabedini und zwei Männern, die sich mit dem Körper von Sadegh Barmaki filmen. Dieser liegt in einem Auto, das Gesicht und die Kleidung voller Blut. Zu sehen ist auch, wie sie ihn von außerhalb des Autos verhöhnen, während einer von ihnen mit dem Fleischerbeil auf ihn losgeht. Am 25. September 2017 stieß ein Schafhirte auf den verbrannten Körper von Sadegh Barmaki und meldete dies der Polizei, woraufhin Danial Zeinolabedini und die anderen festgenommen wurden.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Mit dem Gerichtsurteil wies das Gericht den Antrag des Rechtsbeistands von Danial Zeinolabedini auf Verhängung einer alternativen Strafe zur Todesstrafe auf der Grundlage von Artikel 91 des Strafgesetzbuchs zurück. Dieser Artikel erlaubt es den Gerichten, alternative Strafen gegen Personen zu verhängen, die zum Zeitpunkt der Straftat unter 18 Jahre alt waren, wenn Zweifel an ihrer „geistigen Reife“ zum Tatzeitpunkt bestehen. Das Gericht entschied, dass Danial Zeinolabedini die volle Reife erreicht habe, und verzichtete auf eine Untersuchung durch die staatliche Gerichtsmedizin.

Amnesty International hat die Hinrichtung von 93 jugendlichen Straftäter_innen im Iran zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 17. Juni 2019 dokumentiert, geht aber davon aus, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher ist. Die Organisation kennt auch die Namen zahlreicher weiterer jugendlicher Straftäter_innen, die sich derzeit im Iran im Todestrakt befinden.