Tansania: Safaritourismus - 70.000 Massai droht Vertreibung

Das Bild zeigt eine Person, die vor einem Gebäude steht und ein Schild in der Hand hält: "Hands off Maasai Land"

"Hände weg vom Land der Massai": Protest vor der diplomatischen Vertretung Tansanias in London am 28. Februar 2022.  

Mehr als 70.000 Massai laufen Gefahr, von ihrem angestammten Weideland vertrieben zu werden. Sie sollen einem Reservat für Safaritourismus und Trophäenjagd Platz machen. Am 7. Juni trafen zahlreiche Sicherheitskräfte in der Stadt Loliondo in der Region Arusha ein, um die Beschlagnahmungspläne der Behörden mittels Grenzmarkierungen vorzubereiten. Als am 9. Juni örtliche Gemeindemitglieder gegen dieses Vorgehen protestierten, wurden sie von Sicherheitskräften mit Tränengas und Schusswaffen angegriffen. 25 Gemeindemitglieder wurden festgenommen. Später wurden sie der Verschwörung zum Mord an einem Polizisten angeklagt. Die Behörden müssen den Einsatz in Loliondo sofort beenden, die Festgenommenen unverzüglich freilassen und alle Beschlagnahmungspläne aufgeben.

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Exzellenz,

mehr als 70.000 Massai laufen Gefahr, von ihrem angestammten Weideland vertrieben zu werden. Sie sollen einem Reservat für Safaritourismus und Trophäenjagd Platz machen. Am 7. Juni trafen zahlreiche Sicherheitskräfte in der Stadt Loliondo in der Region Arusha ein, um die Beschlagnahmungspläne der Behörden mittels Grenzmarkierungen vorzubereiten. Als am 9. Juni örtliche Gemeindemitglieder gegen dieses Vorgehen protestierten, wurden sie von Sicherheitskräften mit Tränengas und Schusswaffen angegriffen. 25 Gemeindemitglieder wurden festgenommen. Später wurden sie der Verschwörung zum Mord an einem Polizisten angeklagt.

Ich fordere Sie auf, das Vorhaben zur Erschließung des Gemeindelandes der Massai auszusetzen, bis im Rahmen eines sinnvollen Konsultationsprozesses festgestellt ist, ob diese dem Vorhaben ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung erteilen.

Außerdem bitte ich Sie, eine wirksame Untersuchung der Gewaltanwendung gegen Demonstrierende bei den Protesten im Juni zu veranlassen.

Ich fordere Sie zudem auf, die sofortige Freilassung der 25 Angehörigen der Massai-Gemeinschaft anzuordnen, die wegen ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten gegen ihre geplante Vertreibung festgenommen wurden. Außerdem müssen die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am writing to express my concern about the ongoing security operation in the town of Loliondo, in the Arusha Region of Northern Tanzania, and the arbitrary arrests and detention of 25 members of the Maasai community for exercising their rights to freedom of expression and peaceful assembly.

On 7 June, a security operation consisting of around 700 people, mostly police, park rangers, military and other security forces, arrived at Loliondo to implement the authorities’ plans to seize 1500 kilometres squared of the communal land of the Maasai people. On 9 June, soldiers used force to disperse community members in four villages (Ololosokwan, Oloirien, Kirtalo and Arash) who had gathered to protest the demarcation exercise by removing the beacons that the security had placed marking the boundaries of the land that the Maasai lay claim to. According to two eyewitnesses, security forces started shooting at the protesters with firearms and also used teargas. Many sustained injuries, some bullet wounds.

Before the day of the protest, around 20 members of the Maasai community, some village elders, were arbitrarily arrested; 10 of them as they were meeting to discuss state plans to demarcate the parcel of land. On 16 June they were falsely charged with the murder of a policeman. They were arrested even before the policeman was killed. The statement of offence has since been amended four times to be conspiracy to murder, while also adding five persons to the list of accused persons.

The demarcation of the Maasai’s land happened contrary to the court orders by the East African Court of Justice. Furthermore, eviction from their ancestral lands in the absence of their free prior and informed consent will violate their human rights and will take away their livelihoods and impact their traditional way of life. Police force caused serious injury and risked the lives of the Maasai community members.

I urge you to suspend the proposals for the development of the Maasai lands until the Maasai community has given their free, prior and informed consent through a meaningful consultation process and to ensure an effective investigation into the use of force against protesters. I also call on you to order the immediate release of 25 Maasai community members detained for their peaceful participation in the anti-eviction protests and drop the charges against them.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 07.09.2022

Appell an

Suluhu Samia Hassan
President's Office

Utumishi Street
P.O. BOX 670

Dodoma
TANSANIA     

Sende eine Kopie an

Botschaft der Vereinigten Republik Tansania
S. E. Herrn Abdallah Saleh Possi

Eschenallee 11
14050 Berlin

E-Mail: berlin@tzembassy.go.tz
Fax: 030-3030 8020

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, das Vorhaben zur Erschließung des Gemeindelandes der Massai auszusetzen, bis im Rahmen eines sinnvollen Konsultationsprozesses festgestellt ist, ob diese dem Vorhaben ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung erteilen.
  • Außerdem bitte ich Sie, eine wirksame Untersuchung der Gewaltanwendung gegen Demonstrierende bei den Protesten im Juni zu veranlassen.
  • Ich fordere Sie zudem auf, die sofortige Freilassung der 25 Angehörigen der Massai-Gemeinschaft anzuordnen, die wegen ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten gegen ihre geplante Vertreibung festgenommen wurden. Außerdem müssen die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.

Sachlage

Der jüngste Einsatz von Sicherheitskräften in der Stadt Loliondo in der Region Arusha im Norden Tansanias gibt Anlass zu großer Sorge. Im Zuge der Niederschlagung von Protesten sind dort 25 Angehörige der Massai willkürlich festgenommen und inhaftiert worden – allein, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Am 7. Juni kamen etwa 700 Sicherheitskräfte – Polizei, Ranger, Militär, Paramilitär und andere – nach Loliondo, um die Vertreibung der Massai aus einem Territorium von etwa 1.500 Quadratkilometern Gemeindeland vorzubereiten. Zu diesem Zweck markierten sie die Grenzen eines Gebietes, das die Massai beanspruchen, mit Signalleuchten. Als am 9. Juni Gemeindemitglieder aus vier Dörfern (Ololosokwan, Oloirien, Kirtalo und Arash) gegen diese Grenzziehung protestierten, indem sie die aufgestellten Markierungen wieder entfernten, gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen sie vor. Nach Angaben von zwei Augenzeug*innen begannen diese, auf die Protestierenden zu schießen und setzten auch Tränengas ein. Die Gewalt gefährdete das Leben der Betroffenen. Sie führte zu zahlreichen schweren Verletzungen und einige Massai trugen Schusswunden davon.

Bereits am Vortag der Proteste wurden etwa 20 Massai willkürlich festgenommen, darunter einige Dorfälteste. Zehn von ihnen hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme gerade die staatlichen Grenzziehungspläne erörtert. Am 16. Juni wurden sie fälschlicherweise des Mordes an einem Polizisten beschuldigt, der bereits vor ihrer Festnahme getötet worden war. Der Tatvorwurf wurde viermal geändert, momentan wird den Inhaftierten Verschwörung zum Mord vorgeworfen. Darüber hinaus wurden weitere fünf Personen angeklagt.

Die Demarkierung des Landes der Massai geschah entgegen eines Gerichtsbeschlusses des Ostafrikanischen Gerichtshofs, der obersten Gerichtsinstanz der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Darüber hinaus stellt die Vertreibung von angestammtem Land ohne freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung eine Menschenrechtsverletzung dar. Würden die Massai aus ihren offiziell registrierten Dörfern vertrieben, wäre ihnen die Lebensgrundlage entzogen. Ihre traditionelle Lebensweise wäre nicht mehr möglich.

*Zu den Festgenommenen gehören: Molongo Daniel Paschal, Albert Kiseya Selembo, Simeli Parmwati, Lekayoko Parmwati, Sapati Parmwati  Sirikoti, Ingoi Olkedenyi Kanjwel, Sangau Morongeti Ngiminiso, Morijoi Ngoisa Parmati, Morongeti Meeki Masako, Kamabatai Lulu, Moloimeti Yohana Saing’EU, Ndirango Senge Laisier, Joel Clemes Lessonu, Simon Naiam Orosikiria, Damiani Rago Laiza, Mathew Kursas Njausi, Taleng’o Twambei Leshoko, Kijoolu Kakenya Olojiloji, Shengena Joseph Killel, Kelvin Shaso Nairoti, Lekerenga, Fred Victor, Wilson Tiuwa Kilong, James Memusi Taki und fünf weitere.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Loliondo is a division in Tanzania’s northern Ngorongoro district, in the Arusha region. It borders Serengeti National Park to the west, Ngorongoro Conservation Area to the south, and Kenya to the north. More than 70,000 Indigenous Maasai people are at risk of being displaced from their ancestral grazing lands to make way for a tourism operation. People are being evicted from their communal land as demarcation is ongoing despite a pending case at the East Africa Court of Justice. In 1992 the Tanzanian government leased the whole of the Loliondo division as a hunting block to a company from the United Arab Emirates.

The recent security forces operation is the fourth attempt to evict the Indigenous Maasai people who are pastoralists from their grazing site at Loliondo, in a dispute that has lasted more than a decade. Security forces were previously deployed in 2009, 2013 and 2017, when they evicted community members from four villages: Ololosokwan, Oloirien, Kirtalo and Arash. On 25 September 2018, the East African Court of Justice issued orders which included explicit directions that the state ceases from evicting the Maasai Indigenous people until the determination of a case that the community had filed against the state was completed. Nearly two weeks after the demarcation operation had already begun and the security forces were deployed to Loliondo, the court issued a notice of adjournment and postponed the delivery of its judgment to the September 2022 session.