Kein Zugang zu rechtlichem Beistand

Amnesty International hat zahlreiche Berichte über ein andauerndes scharfes Vorgehen des Geheimdienstes NISS gegen die Aktivitäten von politischen Aktivist_innen und Mitgliedern der oppositionellen Sudanese Congress Party erhalten. Seit November 2016 wurden mindestens zwölf Mitglieder der Sudanese Congress Party durch den NISS inhaftiert und für einige Wochen festgehalten, bevor sie ohne Anklage wieder freigelassen wurden. Sie alle waren lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert. Amnesty International hat bereits zahlreiche Fälle von Mitgliedern der Sudanese Congress Party dokumentiert, die in Haft Folter und andere Misshandlungen durch Mitarbeiter_innen des NISS erfahren haben. Im Sudan haben Überlebende von Folter nur wenig bis keine Möglichkeiten, die Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen. Einige werden sogar für ihr Streben nach Gerechtigkeit und Aufklärung bestraft.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NSS großflächige Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutzt diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen und setzt viele dieser Gefangenen Folter und anderweitigen Misshandlungen aus. Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Angehörige zudem vor der strafrechtlichen Verfolgung für Vergehen im Rahmen ihrer Arbeit. Dies führt zu einer Kultur der Straflosigkeit. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Es gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert werden darf. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen Gesetze.