Drohendes Todesurteil

Diese Urgent Action ist beendet.

Der sudanesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Mudawi Ibrahim Adam wurde am 29. August freigelassen, nachdem die sudanesische Regierung alle Anklagen gegen ihn fallenließ. Dr. Mudawi war vom sudanesischen Geheimdienst NISS am 7. Dezember 2016 festgenommen worden. Er wurde wegen sechs Straftaten angeklagt, von denen zwei mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe geahndet werden.

Dr. Mudawi Ibrahim Adam

Dr. Mudawi Ibrahim Adam

Der sudanesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Mudawi Ibrahim Adam befindet sich seit dem 7. Dezember 2016 wegen seiner Menschenrechtsarbeit in Haft. Er ist in sechs Punkten angeklagt, von denen zwei bei einem Schuldspruch ein Todesurteil oder eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen könnten.

Appell an

Justizminister
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue

Khartoum
Sudan

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Sudan
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Dr. Mudawi Ibrahim Adam und Hafiz Edris Eldoma bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die beiden Männer Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, ihren Familien und angemessener medizinischer Behandlung erhalten.
  • Führen Sie bitte Untersuchungen zu den erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfen durch und stellen Sie sicher, dass Dr. Mudawi Ibrahim Adam und Hafiz Edris Eldoma bis zu ihrer Freilassung vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt werden.

Sachlage

Die Anklagebehörde des sudanesischen Geheimdienstes NISS erhob am 11. Mai unter dem Strafgesetzbuch von 1991 in sechs Punkten Anklage gegen Dr. Mudawi Ibrahim Adam. Zwei der Vorwürfe lauten auf Untergrabung des Verfassungssystems und Kriegsführung gegen den Staat. Diese Anklagen können mit einem Todesurteil oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet werden. Darüber hinaus wird Dr. Mudawi Ibrahim Adam Folgendes vorgeworfen: Spionage, Aufwiegelung zum Hass gegen den Staat, Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Organisationen sowie Verbreitung falscher Informationen. Auf diese Anklagen stehen sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Ein Datum für seine Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest. Dr. Mudawi Ibrahim Adam befindet sich seit Februar 2017 im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum in Haft.

Hafiz Edris Eldoma ist ein Binnenvertriebener aus Darfur, der am 24. November 2016 im Haus von Dr. Mudawi Ibrahim Adam festgenommen wurde. Er steht wegen derselben Vorwürfe unter Anklage und ist ebenfalls im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum inhaftiert. Berichten zufolge wurde Hafiz Edris Eldoma im Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt.

Dr. Mudawi Ibrahim Adam war am 7. Dezember 2016 an der Universität von Khartum, an der er als Professor der Ingenieurswissenschaften arbeitet, vom Geheimdienst NISS festgenommen worden. Er leidet an chronischen Atembeschwerden und Herzproblemen. Auch er soll gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit die Erfahrungen von Menschen dokumentiert, die in dieser NISS-Einrichtung festgehalten wurden. Dort werden normalerweise 25 bis 30 Personen in 4-mal-5-Meter-Zellen untergebracht. In den Zellen gibt es Berichten zufolge nur unzureichende Frischluftzufuhr und nachts kein Licht. Die Gefangenen werden normalerweise 24 Stunden täglich eingesperrt, erhalten nur zwei Mahlzeiten pro Tag und dürfen nur zwei Mal täglich zur Toilette. Obwohl diese Einrichtung als Haftort öffentlich bekannt ist, ist ihr rechtlicher Status ungeklärt und entspricht weder dem Völkerrecht noch dem Gesetz, das die Vorschriften für Hafteinrichtungen im Sudan regelt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dr. Mudawi Ibrahim Adam ist in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert worden. Im Dezember 2003 nahm man ihn im Zusammenhang mit seiner humanitären und menschenrechtlichen Arbeit in Darfur fest und inhaftierte ihn für acht Tage. Im Januar 2005 wurde er unter ähnlichen Umständen erneut festgenommen und zwei Monate lang in Haft gehalten. Im Mai desselben Jahres kam er wiederum für acht Tage in Haft.

Dr. Mudawi Ibrahim Adam hatte die Sudanesische Organisation für Soziale Entwicklung (Sudan Social Development Organization) gegründet, die humanitäre und Entwicklungsprojekte im ganzen Land verfolgte. Die Organisation wurde jedoch im März 2009 von der Regierung geschlossen, einen Tag nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gegen Präsident Omar al-Bashir erlassen hatte.

Amnesty International erhält seit Anfang November 2016 zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Vorgehen des NISS gegen politische Aktivist_innen beschreiben. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.