Priester drangsaliert
Diese Urgent Action ist beendet.
Der katholische Geistliche Elil Rajendram aus Sri Lanka wurde wiederholt von der Polizei verhört, weil er eine Gedenkveranstaltung organisiert hatte, bei der den Opfern des bewaffneten Konflikts von 1983 bis 2009 gedacht wurde. Jetzt konnte er eine gerichtliche Verfügung erwirken, die der Polizei weitere Befragungen untersagt. Außerdem ermöglicht ihm ein Kurzzeitstipendium, sich im sicheren Ausland von den Schikanen zu erholen.
© Amnesty International
Der katholische Geistliche Elil Rajendram aus Sri Lanka wird von der Polizei schikaniert. Grund ist sein Einsatz für Familien, die ihrer beim bewaffneten Konflikt getöteten Angehörigen gedenken möchten.
Setzt euch für Familien der im bewaffneten Konflikt Getöteten ein!
Appell an
Premierminister
Ranil Wickremesinghe
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 94) 11 257 5310 oder (00 94) 11 257 414
E-Mail: info@pmoffice.gov.lk
Sende eine Kopie an
Vorsitzende der Behörde für Nationale Einheit und Versöhnung
Chandrika Bandaranaike Kumaratunga
Office for National Unity and Reconciliation
Fax: (00 94) 11 435 4518
E-Mail: info@onur.gov.lk
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
S. E. Herrn Karunatilaka Amunugama
Niklasstr. 19
14163 Berlin
Fax: 030-8090 9757
E-Mail: info@srilanka-botschaft.de
Amnesty fordert:
Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden forderungen
- Beenden Sie die Drangsalierung von Pater Elil Rajendram und anderen Aktivist_innen und Opfern, die an den Vorbereitungen für das Gedenken an die bei dem bewaffneten Konflikt in Sri Lanka Verstorbenen beteiligt sind.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Angehörige und Menschenrechtler_innen ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ohne Angst vor Repressalien und in Übereinstimmung mit der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen wahrnehmen können.
- Bitte denken Sie daran, dass die Regierung von Sri Lanka gegenüber Opfern zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigungen verpflichtet ist und dafür sorgen muss, dass es nicht erneut zur Gewalt kommt. Außerdem hat die Regierung das Gedenken als integralen Bestandteil jedes Entschädigungsmechanismus zu erlauben und zu unterstützen.
Sachlage
Der katholische Geistliche Elil Rajendram aus Sri Lanka wird von der Polizei schikaniert, weil er sich für Familien einsetzt, die ihrer bei dem bewaffneten Konflikt getöteten Angehörigen gedenken möchten.
Pater Elil Rajendram war wegen seines Einsatzes für Familien, die ihrer bei dem bewaffneten Konflikt ums Leben gekommenen Angehörigen gedenken möchten, bereits wiederholt Gegenstand polizeilicher Ermittlungen und Opfer von Schikanen. Für den 18. Mai war eine Gedenkveranstaltung zum achten Jahrestag des Endes des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka neben einem Denkmal geplant, dass zivilgesellschaftlich engagierte Aktivist_innen in der Nähe der Kirche St. Paul's in Mullivaikkal East errichtet hatten, einer Gegend in der Nordprovinz, die bei dem Konflikt verwüstet wurde. Einheimische hatten die Namen, das Alter und die Todesdaten ihrer Angehörigen auf Steine gravieren lassen, die auf einem Feld bei dem Denkmal niedergelegt werden sollten.
Am Abend des 16. Mai wurde Pater Elil Rajendram zu einem Verhör durch die Polizei von Mullaitivu geladen. Die Polizei forderte ein Verbot der geplanten Versammlung, mit der Begründung, auf den Steinen könnten sich auch die Namen von Mitgliedern der Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) befinden, so dass eine Gefahr für die nationale Sicherheit bestehe. Am 17. Mai ordnete ein zuständiger Richter in Mullaitivu ein für zwei Wochen geltendes Verbot von Gedenkaktivitäten an dem Denkmal an, da diese eine Gefahr für "die Integrität des Landes, die nationale Sicherheit und den Frieden der Nation" darstellen würden. Am 18. Mai stimmte der Richter einer Veranstaltung im kleineren Rahmen in der Kirche St. Paul’s zu, untersagte jedoch den öffentlichen Zugang zu den Steinen. Am 19. Mai wurde der Tamilisch sprechende Geistliche Elil Rajendram auf die Polizeiwache in Vavuniya bestellt, das etwa 75 Kilometer von Mullaitivu entfernt liegt, wo er eine Aussage in Singhalesisch unterschreiben musste, einer Sprache, die er nicht lesen kann. Die Polizei setzte ihn unter Druck, um eine Liste mit den Namen der Toten zu erhalten, die an die für Terrorermittlungen zuständige Abteilung geschickt werden sollte, um auszuschließen, dass darunter Mitglieder der LTTE waren. Auch er selbst wurde gefragt, ob er Terrorismus unterstütze.
In einer dritten Vorladung vom 20. Mai wurde Pater Elil Rajendram aufgefordert, sich am 22. Mai um 9:30 Uhr bei der Sonderermittlungsabteilung der Polizei von Mullaitivu zu melden, um hinsichtlich des Denkmals und der gravierten Steine "an einer Untersuchung teilzunehmen und eine Erklärung vorzulegen". Die Polizei nahm die Vorladung nach der Intervention eines Regierungsministers zwar zurück, doch wurde Elil Rajendram vom stellvertretenden Generalinspektor der Polizei einbestellt und erneut aufgefordert, eine Liste der Namen zu übergeben. Sollten die Behörden zu der Feststellung gelangen, dass sich auf den Steinen Namen von LTTE-Mitgliedern befinden, droht Pater Elil Rajendram die Festnahme unter dem drakonischen Antiterrorgesetz von Sri Lanka und damit die noch immer weit verbreitete Folter in Polizeigewahrsam. Amnesty International ist besorgt um die Sicherheit von Pater Elil Rajendram und kritisiert unzulässigen Einschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit für Familien, die ihrer bei dem Konflikt in Sri Lanka gestorbenen Angehörigen gedenken möchten.
Hintergrundinformation
Die LTTE hat in der Nordprovinz im großen Rahmen und häufig unter Zwang Mitglieder rekrutiert, und viele Familien haben Angehörige an die bewaffnete Gruppe verloren. Familien, Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen waren maßgeblich an der Förderung der Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigungen beteiligt. Die jeweiligen politischen Verbindungen der Menschen, die bei dem Konflikt ihr Leben verloren, sollte keinen Grund darstellen, um den Einsatz von Familien und Menschenrechtsverteidiger_innen, die das Gedenken an diese Personen wahren wollen, zu behindern.
Das fragliche Denkmal zeigt eine Familie, die durch die Kämpfe vertrieben wurde: Ein Mann trägt eine verletzte Frau, neben ihm geht ein Kind. Zum achtjährigen Jahrestag der Beendigung des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka hatten Familien die Namen, das Alter und das Todesdatum ihrer Angehörigen in Steine gravieren lassen, um sie auf einem Feld neben der Statue zu platzieren.
Berichten zufolge haben Pater Elil Rajendra, der Steinmetz und andere Dorfbewohner_innen ab Anfang Mai, als die Steine graviert wurden, Drohanrufe von Geheimdienstmitarbeiter_innen erhalten, die Informationen zu der geplanten Gedenkfeier haben wollten. Mindestens eine zivilgesellschaftlich engagierte Person wurde zum Verhör mitgenommen, und Angehörige der Polizei wurden in der Nähe des Monuments postiert. Außerdem verhörte die Polizei die Eltern von Elil Rajendram in Jaffna.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Stop the harassment of Father Elil and other activists and victims involved in efforts to remember those who died during Sri Lanka’s armed conflict.
- Ensure families and human rights defenders are free to exercise their rights to freedom of expression and association, without fear of reprisal and in accordance to the UN Declaration on Human Rights Defenders.
- Reminding them that the Sri Lankan government has an obligation to deliver truth, justice, reparation to victims and to ensure non-recurrence of violations and calling on the government to permit and support memorialization as an integral part of any reparation mechanism.