Ehemaliger Polizeichef trotz Covid-19 in Haft

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Sri Lanka

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Der Gefangene und frühere Leiter der Kriminalpolizei (CID), Gnendra Shani Abeysekara, wurde am 24. November positiv auf COVID-19 getestet. Laut Angaben der srilankischen Menschenrechtskommission wurde er kürzlich in ein abgelegenes Behandlungszentrum für Gefangene verlegt. Allem Anschein nach geschah das gegen seinen Willen und ohne seine Familie über seinen Gesundheitszustand und seinen Verbleib zu informieren. Seine Familie geht davon aus, dass der bereits seit dem 31. Juli inhaftierte ehemalige Polizist zur Zielscheibe wurde, weil er Menschenrechtsverstöße aufdeckte, in die hochrangige Politiker_innen verstrickt sind. Es besteht große Sorge um sein Leben, seine Sicherheit und sein Wohlergehen, da er herzkrank ist und an Diabetes leidet.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Upuldeniya,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Gnendra Shani Abeysekara. 

Der ehemalige Leiter der Kriminalpolizei wurde am 24. November in Haft positiv auf COVID-19 getestet und gegen seinen Willen in das vom Militär geführte Behandlungszentrum Gallella gebracht, ohne dass seine Familie über seinen Zustand und sein Wohlergehen informiert wurde. Amnesty International befürchtet angesichts seiner Vorerkrankungen, dass ihm die notwendige medizinische Behandlung verwehrt wird.

Da Gnendra Shani Abeysekara bereits an schwerem Diabetes und einem Herzleiden vorerkrankt ist, nimmt das Risiko bei einer COVID-19-Erkrankung erheblich zu. Nach jüngsten Informationen soll er am 27. November in das Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten verlegt worden sein. Falls es nicht bereits geschehen ist, muss er umgehend Zugang zu medizinischer Behandlung in einem dafür ausgestatteten Krankenhaus erhalten. Die Familie von Gnendra Shani Abeysekara geht davon aus, dass der bereits seit dem 31. Juli Inhaftierte zur Zielscheibe wurde, weil er Menschenrechtsverstöße enthüllte, in die hochrangige Politiker_innen verstrickt sind. Sowohl seiner Familie als auch unabhängigen Menschenrechtsbeobachter_innen wird der Zugang zu ihm verwehrt.

Gefangenen die angemessene medizinische Versorgung vorzuenthalten, ist ein Verstoß gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Sri Lankas. Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Sri Lanka verpflichtet, "das Recht eines jeden auf den Genuss eines Höchstmaßes an körperlicher und geistiger Gesundheit" zu respektieren, zu fördern, zu schützen und umzusetzen. Eine angemessene Gesundheitsversorgung und Sicherheit muss Inhaftierten zu jeder Zeit garantiert werden.

Bitte stellen Sie sicher, dass Gnendra Shani Abeysekara umgehend Zugang zu regelmäßiger und hochwertiger medizinischer Behandlung in einem dafür ausgestatteten Krankenhaus erhält. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass er regelmäßig ungehinderten Zugang zu seinen Familienangehörigen erhält. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt sein, so müssen diese durch andere Kontaktmöglichkeiten ersetzt werden, zum Beispiel Telefon, E-Mail oder Videoanrufe. Bitte stellen Sie auch sicher, dass er Zugang zu unabhängigen Beobachter_innen wie der srilankischen Menschenrechtskommission erhält, die seinen Gesundheitszustand prüfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr. Upuldeniya

I’m writing to express my grave concern for the life of detained former Director of the Criminal Investigations Department, Gnendra Shani Abeysekara, who has recently tested positive for COVID-19 while in your custody. It is distressing to learn that he was transferred to the Gallella military-run treatment facility against his will, without informing his family of his situation or whereabouts. I am worried that he is not receiving the care he requires, given his medical history.

Already suffering from several serious health issues, including severe diabetes and heart disease, Mr. Abeysekara’s vulnerability to the health risks of COVID-19 is heightened. Latest reports suggest that he is being transferred to the Infectious Diseases Hospital on 27 November. If not done so already, he must be immediately given access to medical care at a hospital. I am further concerned for his safety, as his family believes he is being targeted for exposing human rights violations implicating top politicians. This issue is only compounded by the fact that his family and independent human rights observers have been denied access to him. I urge you to provide access to independent observers, such as the Human Rights Commission of Sri Lanka, so that they may assess Mr Abeysekara’s condition.

Failing to provide adequate medical care to prisoners is a violation of Sri Lanka’s international human rights obligations. As a state party to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, Sri Lanka is legally obliged to respect, promote, protect and fulfil "the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health." Adequate healthcare and safety of prisoners must be guaranteed at all times.

I urge you to ensure that Shani Abeysekara is granted prompt, regular and quality access to medical care at a hospital with best treatment, and that he is given unrestricted access to his family members and independent monitors regularly. If contact visits are restricted due to COVID-19 preventive measures, they must be replaced with other means of contact, for example, by phone, emails or video calls.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 27.01.2021

Appell an

Commissioner General of Prisons
Mr. H.M.T.N Upuldeniya
Prison Headquarters
No. 150 Baseline Road
Colombo 09
SRI LANKA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
I.E. Frau Manori Premila Unambuwe
Niklasstraße 19
14163 Berlin

Fax: 030-809 097 57
E-Mail: slemb.berlin@mfa.gov.lk

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Gnendra Shani Abeysekara umgehend Zugang zu regelmäßiger und hochwertiger medizinischer Behandlung in einem dafür ausgestatteten Krankenhaus erhält.
  • Sorgen Sie bitte auch dafür, dass er regelmäßig ungehinderten Zugang zu seinen Familienangehörigen erhält. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt sein, so müssen diese durch andere Kontaktmöglichkeiten ersetzt werden, zum Beispiel Telefon, E-Mail oder Videoanrufe.
  • Bitte stellen Sie auch sicher, dass er Zugang zu unabhängigen Beobachter_innen wie der srilankischen Menschenrechtskommission erhält, die seinen Gesundheitszustand prüfen können

Sachlage

Der ehemalige Leiter der Kriminalpolizei Gnendra Shani Abeysekara wurde am 24. November in Haft positiv auf COVID-19 getestet und gegen seinen Willen in das vom Militär geführte Behandlungszentrum Gallella gebracht, ohne dass seine Familie über seinen Zustand und sein Wohlergehen informiert wurde. Amnesty International befürchtet angesichts seiner Vorerkrankungen, dass ihm die notwendige medizinische Behandlung verwehrt wird.

Da Gnendra Shani Abeysekara bereits an schwerem Diabetes und einem Herzleiden vorerkrankt ist, nimmt das Risiko bei einer COVID-19-Erkrankung erheblich zu. Nach jüngsten Informationen soll er am 27. November in das Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten verlegt worden sein. Falls es nicht bereits geschehen ist, muss er umgehend Zugang zu medizinischer Behandlung in einem dafür ausgestatteten Krankenhaus erhalten. Die Familie von Gnendra Shani Abeysekara geht davon aus, dass der bereits seit dem 31. Juli Inhaftierte zur Zielscheibe wurde, weil er Menschenrechtsverstöße enthüllte, in die hochrangige Politiker_innen verstrickt sind. Sowohl seiner Familie als auch unabhängigen Menschenrechtsbeobachter_innen wird der Zugang zu ihm verwehrt.

Gefangenen die angemessene medizinische Versorgung vorzuenthalten, ist ein Verstoß gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Sri Lankas. Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Sri Lanka verpflichtet, "das Recht eines jeden auf den Genuss eines Höchstmaßes an körperlicher und geistiger Gesundheit" zu respektieren, zu fördern, zu schützen und umzusetzen. Eine angemessene Gesundheitsversorgung und Sicherheit muss Inhaftierten zu jeder Zeit garantiert werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der ehemalige Direktor der Kriminalpolizei CID, Gnendra Shani Abeysekera leitete vor seiner Amtsenthebung die Untersuchungen zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählte das Verschwindenlassen des Karikaturisten Prageeth Ekneligoda, der tätliche Angriff auf den Journalisten Upali Tennekoon, der Mord an dem Journalisten Lasantha Wickrematunge und das Verschwindenlassen von elf Schülern und Studenten, den "Navy 11". Bei einigen dieser Untersuchungen wurde gegen aktuelle Regierungsmitglieder, einschließlich Präsident Gotabaya Rajapaksa und seine engen Mitarbeiter_innen ermittelt.

Wenige Tage nachdem Gotabaya Rajapaksa im November 2019 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, wurde Gnendra Shani Abeysekera durch die Kommission der Nationalpolizei seines Amtes enthoben und ohne vorherige Untersuchung oder Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zum persönlichen Assistenten des stellvertretenden Generalinspekteurs der Polizei (DIG) in der Südlichen Provinz heruntergestuft. Gnendra Shani Abeysekera reichte daraufhin beim Obersten Gerichtshof eine Grundrechtspetition ein und beantragte eine Entschädigung. Er begründete dies damit, dass er nach dem Ausgang der letzten Präsidentschaftswahlen seines Postens enthoben und ohne trifftigen Grund versetzt worden sei.

Die derzeitige Regierung beschuldigt Gnendra Shani Abeysekera nun ihrerseits, politische Ziele verfolgt zu haben. Am 31. Juli 2020 nahm die Kriminalpolizei Colombo (CCD) Gnendra Shani Abeysekara mit der Begründung fest, er halte Beweismittel im Zusammenhang mit einer Straftat zurück, in die der ehemalige Generalinspektor der Polizei Vas Gunawardena verwickelt sei. Angezeigt hatte ihn ein Polizeiunterinspektor. Laut Medienberichten sagte der Polizeiunterinspektor später vor einem einfachen Gericht aus, dass ihm Angehörige der Kriminalpolizei CCD mit Festnahme gedroht hätten, wenn er nicht zu einer Falschaussage bereit sei. Mit dieser Aussage sollte er Gnendra Shani Abeysekara beschuldigen, Beweismittel gefälscht zu haben. Am 7. Dezember soll es vor dem Hohen Gericht der Provinz Gampaha eine Anhörung zu seinem Antrag auf Freilassung gegen Kaution geben.

Am 25. November berichteten Medien, dass Gnendra Shani Abeysekara im Mahara-Gefängnis in der Westprovinz positiv auf COVID-19 getestet und gegen seinen Willen in das vom Militär geführte Behandlungszentrum Gallella in der Nordprovinz gebracht worden sei, ohne dass seine Familie über seinen Zustand und seinen Verbleib informiert wurde. Das Amtsgericht in Gampaha hatte zuvor Einzelhaft für ihn angeordnet. Da er an den Ermittlungen und Verurteilungen in zahlreichen Strafverfahren beteiligt gewesen sei, solle mit dieser Maßnahme sein Leben geschützt werden. Die srilankische Menschenrechtskommission hat bereits zweimal an den Generalkommissar der srilankischen Gefängnisse geschrieben und aus Sorge über seinen womöglich lebensbedrohlichen Gesundheitszustand auf die Verlegung in ein Krankenhaus gedrängt.

Laut Medienberichten wurde Gnendra Shani Abeysekara im Mahara-Gefängniskrankenhaus von der Isolierstation - auf der er wegen seiner Diabetes und der Herzerkrankung behandelt wurde - gegen seinen Willen mit anderen Gefangenen auf ein Zimmer gelegt. Anschließend bracht man ihn - ebenfalls gegen seinen Willen - in eine vom Militär geführte Einrichtung zur Behandlung von Gefangenen mit COVID-19 in Gallella in Polonnaruwa.

Ehe er positiv auf COVID-19 getestet wurde, hatte seine Frau bereits mehrere hochrangige Beamte, darunter den Obersten Richter, den Generalstaatsanwalt und den Polizeipräsidenten angeschrieben. Sie wies darauf hin, dass ihr Mann Gefahr laufe, in Untersuchungshaft ermordet zu werden, und forderte Schutz für ihn.