Saudi-Arabien: Fischer nach unfairem Prozess hingerichtet

Essam Ahmed wurde am 16. Dezember in Saudi-Arabien wegen Drogendelikten hingerichtet. Die saudischen Behörden hatten den Fischer 2021 im Meer zwischen Saudi-Arabien und Ägypten festgenommen. Seinen Angaben zufolge war er von einem bewaffneten Mann gezwungen worden, ein Paket aus Ägypten über das Meer zu transportieren. Er habe das Paket ins Wasser fallen lassen und sei von saudischen Grenzwachen aufgegriffen worden, als er sich noch in ägyptischem Gewässer befand. Anschließend sei er in eine Haftanstalt an der saudischen Küste gebracht und drei Tage lang geschlagen worden. Schließlich unterzeichnete er ein "Geständnis", dass er Drogen transportiert habe und in saudischen Gewässern festgenommen wurde. 

Das Gerichtsverfahren von Essam Ahmed war grob unfair. Er erzählte vor Gericht, dass er in Ägypten unter Androhung von Waffengewalt gezwungen wurde, das Paket mitzunehmen. Seine Angaben wurden jedoch weder in die Gerichtsdokumente aufgenommen, noch während des Rechtsmittelverfahrens aufgegriffen. Nach Angaben seiner Familie hatte er weder während seiner Festnahme noch während der Ermittlungen einen Rechtsbeistand. Das Gericht verurteilte ihn zum Tode, obwohl es sich um ein sogenanntes Ta'zir-Verbrechen handelt, bei dem die Todesstrafe nicht obligatorisch ist. 

Die Verhängung von Todesurteilen für Drogendelikte verstößt gegen das Völkerrecht und internationale Standards. In den letzten Jahren haben die saudischen Behörden unter der Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman so viele Hinrichtungen durchgeführt wie nie zuvor. Allein im Jahr 2024 wurden 345 Hinrichtungen vollstreckt. Das ist die höchste Zahl seit Amnesty International 1990 begonnen hat, Hinrichtungen in Saudi-Arabien zu dokumentieren. 122 (35 %) der Hingerichteten waren wegen Drogendelikten verurteilt worden. Im Jahr 2024 war Saudi-Arabien eines von nur vier Ländern weltweit, aus denen Hinrichtungen wegen Drogendelikten gemeldet wurden. Ausländische Staatsangehörige sind davon in erschreckendem Ausmaß betroffen. Sie sind in Saudi-Arabien mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert, wenn es um ein faires Verfahren geht. So befinden sie sich nicht nur im Ausland, sondern auch in einem Land, dessen Strafrechtssystem völlig undurchsichtig ist. Duzenden weiteren ausländischen Staatsangehörigen droht unmittelbar die Hinrichtung.

Die Hinrichtung von Essam Ahmed zeigt die rücksichtslose Anwendung der Todesstrafe durch die saudischen Behörden, auch bei gewaltfreien Straftaten. Amnesty International wird sich auch weiterhin für das Leben von Gefangenen einsetzen, die in Saudi-Arabien in den Todeszellen einsitzen. 

Vielen Dank allen, die sich für Essam Ahmed eingesetzt haben!