Saudi-Arabien: Frauenrechtlerin freilassen!

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Eine Frau in beiger Kleidung und mit Kopftuch sitzt an einem Tisch und lacht in die Kamera.

Nassima al-Sada

Im März 2021 bestätigte das Berufungsgericht in Riad das Urteil gegen die saudische Menschenrechtsverteidigerin Nassima al-Sada: fünf Jahre Haft gefolgt von fünf Jahren Reiseverbot. Sie hatte Rechtsmittel gegen das 2020 verhängte Urteil wegen "Cyberkriminalität" eingelegt – genauere Vorwürfe waren nie genannt worden. Nassima al-Sada ist nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich friedlich für bürgerliche und politische Rechte, Frauenrechte und das Ende der männlichen Vormundschaft eingesetzt hat.

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Dein Appell

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Majestät,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Nassima al-Sada. Im März 2021 bestätigte das Berufungsgericht in Riad das Urteil gegen die Menschenrechtsverteidigerin; somit ist es nun rechtskräftig und kann nicht weiter angefochten werden. Das Urteil war am 25. November 2020 vom Strafgericht in Riad gefällt worden und besteht aus einer fünfjährigen Haftstrafe – davon zwei Jahre auf Bewährung – gefolgt von einem fünfjährigen Reiseverbot. Dieses Urteil erging nach einem Prozess, der von schweren Verletzungen ihrer Rechte auf ein faires Verfahren geprägt war. Unter anderem wurde sie in verlängerter Einzelhaft gehalten, was Folter darstellen kann.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Nassima al-Sada umgehend und bedingungslos freigelassen wird und dass ihr Urteil aufgehoben wird. Sie wurde nur deshalb inhaftiert und vor Gericht gestellt, weil sie sich friedlich für die Gleichberechtigung der Frauen eingesetzt hat.

Bitte respektieren Sie zudem Nassima al-Sadas Recht auf Freizügigkeit, indem Sie das gegen sie verhängte fünfjährige Reiseverbot aufheben.

Mit freundlichen Grüßen

Your Majesty,

In March 2021, the Court of Appeals in Riyadh upheld the sentence of Saudi woman human rights defender Nassima al-Sada, signalling that the verdict is now final and leaving her without any further recourse to justice. The verdict had been issued by the Criminal Court in Riyadh on 25 November 2020 and consisted of a five-year prison term – partially suspended by two years – to be followed by a travel ban of five years. This verdict followed a trial that was marred by serious violations of her due process rights, including prolonged solitary confinement which could amount to torture.

I urge you to ensure that Nassima al-Sada is immediately and unconditionally released, and her conviction and sentence are quashed, as she was detained and tried solely for peacefully advocating for equality for women. I also urge you to respect Nassima al-Sada’s right to movement by lifting the travel ban imposed on her for the coming five years.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 09.06.2021

Appell an

His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud

Office of His Majesty the King

Royal Court, Riyadh

SAUDI-ARABIEN

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Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Herrn Essam Ibrahim H. Baitalmal
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin

Fax: 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Sachlage

Im März 2021 bestätigte das Berufungsgericht in Riad das Urteil gegen die saudische Menschenrechtsverteidigerin Nassima al-Sada; somit ist es nun rechtskräftig und kann nicht weiter angefochten werden. Das Urteil war am 25. November 2020 vom Strafgericht in Riad gefällt worden und besteht aus einer fünfjährigen Haftstrafe – davon zwei Jahre auf Bewährung – gefolgt von einem fünfjährigen Reiseverbot. Dieses Urteil erging nach einem Prozess, der von schweren Verletzungen ihrer Rechte auf ein faires Verfahren geprägt war. Unter anderem wurde sie in verlängerter Einzelhaft gehalten, was Folter darstellen kann.

Nassima al-Sada war im Juli 2018 willkürlich festgenommen und fast ein Jahr lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert worden, bevor sie wegen nicht näher definierter Straftaten im Zusammenhang mit Cyberkriminalität angeklagt wurde. Dies lässt darauf schließen, dass sie lediglich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt wird: Unter anderem war sie für bürgerliche und politische Rechte eingetreten und hatte sich gegen das Frauenfahrverbot eingesetzt, bevor es im Juni 2018 aufgehoben wurde. Nassima al-Sada hätte daher nie inhaftiert werden dürfen und muss umgehend freigelassen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nassima al-Sada setzte sich in der Vergangenheit für bürgerliche und politische Rechte ein und engagierte sich insbesondere für Frauenrechte und die Rechte der schiitischen Gemeinschaft in der Ostprovinz Saudi-Arabiens. Besonders wichtig waren ihr vor allem das Ende des Frauenfahrverbots sowie des repressiven männlichen Vormundschaftssystems.

Von Juli 2018 bis zu ihrem ersten Gerichtstermin im Juni 2019 war Nassima al-Sada fast ein Jahr lang ohne Anklage oder Prozess inhaftiert. Zudem wurde sie von Februar 2019 bis Anfang 2020 in verlängerter Einzelhaft gehalten. Erst infolge des zunehmenden internationalen Drucks nahmen die saudischen Behörden die Verfahren gegen Nassima al-Sada und weitere inhaftierte Aktivistinnen am 25. November 2020 nach monatelangen Verzögerungen wieder auf.

In Saudi-Arabien werden nach wie vor Personen wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerungen oder Menschenrechtsarbeit willkürlich und ohne Anklage inhaftiert und vor Gericht gestellt. Zu den Betroffenen gehören unter anderem Mohammed al-Bajadi, ein prominenter Menschenrechtsverteidiger und Gründungsmitglied der Saudischen Vereinigung für Bürgerliche und Politische Rechte (ACPRA), der seit Mai 2018 ohne Anklage oder Prozess inhaftiert ist; sowie der reformorientierte Kleriker Salman al-Awda, der wegen seiner friedlichen Meinungsäußerungen zum Tode verurteilt werden könnte.