Samoa: Australischem Aktivisten droht Auslieferung

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Dein Appell

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Sehr geehrter Frau Premierministerin,

ich schreibe Ihnen, um meine Besorgnis über Talalelei Pauga, der die australische sowie die samoanische Staatsbürgerschaft besitzt, auszudrücken. Er wird beschuldigt, einen Anschlag auf den ehemaligen samoanischen Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi geplant zu haben. Deswegen hat dieser ein Auslieferungsgesuch gegen Talalelei Pauga in Australien eingereicht. Ich befürchte, dass die Anklagen gegen ihn politisch motiviert und unbegründet sind und dass er im Falle einer Auslieferung an Samoa möglicherweise kein faires Gerichtsverfahren erhält.

Samoa sollte seine Führungsrolle im Bereich der Menschenrechte in der pazifischen Region wiederherstellen und sicherstellen, dass niemand nur aufgrund der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt oder inhaftiert wird.

Ich fordere Sie daher auf, die politisch motivierte Anklage gegen Talalelei Pauga fallen zu lassen, das Auslieferungsverfahren einzustellen und seine Freilassung sicherzustellen. Wenn es stichhaltige Beweise dafür gibt, dass eine Straftat begangen wurde, stellen Sie sicher, dass die angeklagten Personen ein faires Verfahren im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen erhalten. Sorgen Sie bitte für unverzügliche, unparteiische, unabhängige, transparente und wirksame Untersuchungen aller Vorwürfe der politischen Einmischung, Bedrohung oder Einschüchterung von Vertreter_innen der Justiz oder Rechtsbeiständen in allen Fällen, die mit dem ehemaligen Premierminister Tuilaepa in Verbindung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prime Minister,

I am writing to express my concern about Talalelei Pauga, an Australian citizen with dual Samoan nationality, who is subject to an extradition request from the former Samoan Prime Minister Tuilaepa Sailele Malielegaoi over an alleged plot to assassinate him. Because of his vocal opposition to the former Samoan Prime Minister, Amnesty International believes the charges against Pauga are politically motivated and without merit and that he may not receive a fair trial if extradited.

Samoa should re-establish its position as a leader on human rights in the Pacific region and ensure that no one is charged or imprisoned for peacefully exercising their rights to freedom of expression and political opinion.

I therefore call on you to drop politically motivated charges against Talalelei Pauga, cease extradition proceedings and secure his release. If there is credible evidence that a crime has been committed, ensure that such persons receive a fair trial in line with international human rights law and standards. Please ensure prompt, impartial, independent, transparent and effective investigations into any allegations of political interference, threats or intimidation to judicial officers or lawyers, in any cases related to the former Prime Minister Tuilaepa.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 30.10.2021

Appell an

Prime Minister
Fiame Naomi Mata'afa
Ministry of Foreign Affairs
P.O. Box 1866, APIA
SAMOA

Sende eine Kopie an

Honorarkonsul des unabhängigen Staates Samoa
S. E. Herrn Helmut Morent
Witzlebenstraße 6
14057 Berlin
E-Mail: honorarkonsul-samoa.berlin@t-online.de

 

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, die politisch motivierten Anklagen gegen Talalelei Pauga fallen zu lassen, das Auslieferungsverfahren einzustellen und seine Freilassung sicherzustellen.
  • Wenn es stichhaltige Beweise dafür gibt, dass eine Straftat begangen wurde, muss sichergestellt werden, dass die angeklagten Personen ein faires Gerichtsverfahren im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards erhalten.
  • Bitte gewährleisten sie eine unverzügliche, unparteiische, unabhängige, transparente und wirksame Untersuchung aller Vorwürfe der politischen Einmischung, Bedrohung oder Einschüchterung von Vertreter_innen der Justiz oder Rechtsbeiständen in allen Fällen, die mit dem ehemaligen Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi in Verbindung stehen.

Sachlage

Talalelei Pauga, der die australische sowie die samoanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird beschuldigt, einen Anschlag auf den ehemaligen samoanischen Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi geplant zu haben. Deswegen hat dieser ein Auslieferungsgesuch gegen Talalelei Pauga in Australien eingereicht. Aufgrund von Talalelei Paugas oppositioneller Haltung gegen den ehemaligen Premierminister ist Amnesty International der Ansicht, dass die Anklagen gegen ihn politisch motiviert und unbegründet sind und dass er im Falle einer Auslieferung an Samoa möglicherweise kein faires Gerichtsverfahren erhält.

Nach den australischen Auslieferungsabkommen mit Samoa sind nur minimale Beweise erforderlich, damit die australische Regierung dem Auslieferungsgesuch von Samoa nachkommen kann. Talalelei Pauga befindet sich seit August 2020 in Australien in Haft, ohne dass die Beweise gegen ihn bekannt sind. Es ist zu befürchten, dass er willkürlich in Haft gehalten wird und kein faires Gerichtsverfahren erhält.

Amnesty International und der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten haben ihre Besorgnis über die Unabhängigkeit von Richter_innen und Rechtsbeiständen in Samoa nach den Gesetzesreformen im Jahr 2020 zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus übt der ehemalige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi, der jetzt Oppositionsführer in Samoa ist, weiterhin erheblichen Einfluss im Land aus, was das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren untergraben könnte.

Samoa sollte seine Führungsrolle im Bereich der Menschenrechte in der pazifischen Region wiederherstellen und sicherstellen, dass niemand nur aufgrund der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt oder inhaftiert wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Talalelei Pauga ist ein ehemaliger australischer Staatsbeamter, der seit über zwanzig Jahren die australische Staatsbürgerschaft besitzt. Er wurde im August 2020 in Australien festgenommen und inhaftiert. Er hat beim australischen Bundesgerichtshof Rechtsmittel gegen das Auslieferungsgesuch eingelegt. Sein Verfahren vor dem australischen Bundesgericht ist für den 14. März 2022 angesetzt.

Als der damalige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi Ende 2018 die australische Stadt Brisbane besuchte, protestierte Pauga verbal gegen das Staatsoberhaupt, dem politische Korruption vorgeworfen wird. Außerdem warf er mit einen Schweinekopf nach ihm, was eine samoanische kulturelle Beleidigung ist. Im Jahr 2019 wurden Talalelei Pauga und die mitangeklagten Lemai Sione und Malele Paulo wegen Verschwörung zum Mord angeklagt. Die Angeklagten sind allesamt lautstarke Gegner der samoanischen Regierung und von Tuilaepa Sailele Malielegaoi.

Nach dem australischen Auslieferungsgesetz von 1988 muss eine Person nur wegen eines Auslieferungsdelikts angeklagt worden sein, um ausgeliefert zu werden. Das heißt: eine in beiden Ländern anerkannte Straftat, die mit einer Strafe von mindestens 12 Monaten Haft geahndet wird. Somit ist bei Auslieferungsanträgen fast keine Beweislast gegeben, und es wurden nur wenige Beweise für die gegen Talalelei Pauga erhobenen Vorwürfe vorgelegt. Das Recht auf ein faires Verfahren beinhaltet das Recht zu wissen, welche Beweise vorliegen, um die Verteidigung mit Hilfe von Rechtsbeiständen angemessen vorbereiten zu können.