Sambia: Oppositionsführer erschossen
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Am 14. August wurde der Oppositionspolitiker Mutotwe Kafwaya bei einer Razzia in Sambias Hauptstadt Lusaka durch zwei Schüsse getötet. Die Behörden bestätigten seinen Tod erst fünf Tage später. Bis dahin erhielt seine Familie keine offiziellen Informationen über sein Schicksal.
Fordert Gerechtigkeit für die Familie von Mutotwe Kafwaya!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Präsident
Hakainde Hichilema
State House
Independence Avenue, P.O. Box 30135
Lusaka 10101
SAMBIA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Sambia
I.E. Frau Winnie Natala Chibesakunda
Markgrafenstr 22 (1. Etage)
10117 Berlin
Fax: 030-20 62 94 19
E-Mail: berlin@grz.gov.zm
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie und Ihre Regierung höflich und mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass umgehend eine unabhängige, transparente und wirksame Untersuchung der Schüsse auf und der Tötung von Mutotwe Kafwaya durchgeführt wird. Dazu gehört die Umstände zu untersuchen, unter denen die tödliche Gewalt angewendet wurde, und die Frage zu klären, ob diese Gewaltanwendung den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Sinne der internationalen Menschenrechtsstandards entsprach.
- Die Regierung muss sicherstellen, dass die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht werden und dass alle Personen, die im Verdacht stehen, für die Schüsse auf und den Tod von Mutotwe Kafwaya verantwortlich zu sein, in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.
- Stellen Sie bitte auch sicher, dass die Familie von Mutotwe Kafwaya Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln erhält.
Sachlage
Am 13. August fanden in Sambia Präsidentschaftswahlen statt, aus denen der amtierende Präsident Hakainde Hichilema erneut als Sieger hervorging. Am 14. August führten staatliche Sicherheitskräfte auf dem Grundstück des Präsidentschaftskandidaten Brian Mundubile im Wohnviertel Kabulonga der Hauptstadt Lusaka eine Razzia durch. Brian Mundubile ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der National Reconciliation Party for Unity and Prosperity (NRPUP). Im Zuge dieses Einsatzes beobachteten Zeug*innen, wie die staatlichen Sicherheitskräfte zwei Schüsse auf Mutotwe Kafwaya abgaben. Bei dem Einsatz wurden auch vier Personen – alle Mitglieder der NRPUP – festgenommen. Mutotwe Kafwaya war Mitglied der Oppositionspartei Tonse-Pamodzi-Allianz, die die NRPUP unterstützt. Zum Schicksal und Verbleib von Mutotwe Kafwaya war nichts bekannt, bis die Behörden fünf Tage später, am 19. August, seinen Tod bestätigten.
Die Behörden geben an, die Razzia und die damit verbundenen Festnahmen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Aufruhrs. Tatsächlich spricht jedoch vieles dafür, dass es sich um eine politisch motivierte Maßnahme handelt, mit der die Behörden gegen die Opposition und gegen friedliche Kritik vorgehen.
Mutotwe Kafwayas Familie berichtet, dass sie am 14. August zuletzt mit ihm sprachen und ihnen von offizieller Seite keine Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib gegeben wurden.
Alle Staaten sind durch die Internationalen Menschenrechtsstandards dazu verpflichtet, das Recht auf Leben zu achten, zu schützen und zu gewährleisten sowie Rechenschaft über Todesfälle infolge exzessiver Gewaltanwendung durch staatliche Sicherheitskräfte abzulegen.
Hintergrundinformation
Mutotwe Kafwaya ist ein ehemaliger Kabinettsminister. Er war 2018 Minister für öffentliche Arbeiten und Versorgung und 2019 Minister für Verkehr und Kommunikation.
Die Razzia in Kabulonga fand offenbar vor dem Hintergrund des scharfen Vorgehens gegen Oppositionsmitglieder vor, während und nach den Parlamentswahlen 2026 in Sambia statt. Zwischen Ende Juli und Mitte August wurden mehrere Oppositionspolitiker und ihre Anhänger*innen, darunter Kennedy Kamba, Harry (Valden) Findlay, Moses Ng'andwe, Felix Mangani Phiri, Winston Ngosa und Sebastian Kopulande, im Rahmen verschiedener Einsätze in Lusaka festgenommen. Die Polizei hat erklärt, dass gegen einige Verdächtige bereits seit Jahren ermittelt wurde. Die Festnahmen erfolgten jedoch während der Wahlperiode, obwohl die Ermittlungen noch andauern sollen. Das lässt Bedenken über mögliche Willkür hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sowie möglicher Verstöße gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren aufkommen.
Die Regierung erklärte, die am 14. August durchgeführte Sicherheitsoperation habe darauf abgezielt, einen Aufruhrplan zu vereiteln, und gab bekannt, dass am Ort des Geschehens Waffen sichergestellt worden seien, die das Militär nutzt. Laut offiziellen Regierungsmitteilungen von Kabinettssekretär Patrick Kangwa handelte es sich bei der Razzia in der Nacht vom "13. August" 2026 um eine von der sambischen Polizei geleitete gemeinsame Operation mit Spezialeinheiten des Militärs, dem Inlandsgeheimdienst (OP) und der Behörde für Drogenbekämpfung (DEC). Die Polizei leitete zwar den Einsatz, aber Spezialeinheiten der sambischen Streitkräfte sorgten für eine starke Militärpräsenz. Den Einsatz des Militärs begründeten die staatlichen Behörden mit Geheimdienstinformationen, wonach die Razzia gegen eine vermeintliche "Milizzelle" gerichtet war und drei der festgenommenen Verdächtigen ehemalige Kommandosoldaten mit spezieller militärischer Ausbildung seien. Das Geheimdienstgesetz von Sambia von 1973 (Kapitel 109) definiert die rechtlichen Grundlagen, die Befugnisse und den Rahmen des Präsidialamts bei der Sammlung und Auswertung von Informationen über die Bedrohung der nationalen Sicherheit. Ein direkter militärischer Einsatz auf Geheiß des Präsidenten erfolgt gemäß § 5 des Verteidigungsgesetzes bzw. im Rahmen verfassungsmäßiger Notstandsbefugnisse nur nach einer formellen Ausrufung des Ausnahmezustands oder bei einer öffentlichen Bedrohung, die es erforderlich macht, dass das Militär die Kontrolle über ein Gebiet übernimmt.