Russland: Unmenschliche Behandlung von Journalistin beenden

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Das Bild zeigt das Porträtfoto einer Frau hinter Gitterstäben. Sie trägt Handschellen und formt ihre Hände zu einem Herzen und lächelt in die Kamera.

Die Journalistin Maria Ponomarenko in einem Gerichtssaal in Russland (undatiertes Foto)

Die russischen Behörden gefährden die Gesundheit und das Leben der Journalistin Maria Ponomarenko durch ihre Behandlung und die Haftbedingungen. Sie wird in Einzelhaft gehalten und erhält keine angemessene Gesundheitsversorgung. Maria Ponomarenko wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Sie muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für die Freilassung von Maria Ponomarenko ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt, sehr geehrter Herr Aleksandrovich,

ich bin in große Sorge angesichts der unrechtmäßigen Inhaftierung und mutmaßlichen Misshandlung der RusNews-Journalistin Maria Ponomarenko. Seit ihrer Festnahme im Jahr 2022 gab es mehrere Berichte über ihre Misshandlung und willkürliche Bestrafung in den Hafteinrichtungen IK-6 (Shipunovo) und SIZO-1 und SIZO-2 in Barnaul, darunter: Psychiatrische Behandlung gegen ihren Willen, einschließlich der Verabreichung unbekannter Medikamente; Bereitstellung von nicht passenden Schuhen vor einer Disziplinaranhörung; Unterbrechung der Medikamentenversorgung; Beschlagnahmung von genehmigten Dingen und Lebensmitteln durch das Personal der russischen Strafvollzugsbehörde; Drohungen des Personals der Strafvollzugsbehörde; Verbot von Telefonaten mit ihrer Familie und wiederholte Verlegungen in Isolationshaft.

Maria Ponomarenko leidet unter Klaustrophobie und anderen psychischen Problemen und ist daher in Einzelhaft in Gefahr. Während ihrer vorherigen Unterbringung in einer Strafzelle verschlechterte sich ihr psychischer Zustand, und sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Nach ihrer Unterbringung in Isolationshaft trat sie in den Hungerstreik, um gegen ihre unwürdige Behandlung durch die Gefängnisbehörden zu protestieren. Diese Misshandlungen durch die russische Gefängnisbehörde gefährden die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Leben von Maria Ponomarenko. So werden ihre Menschenrechte verletzt, und es steht zu befürchten, dass diese Misshandlungen Vergeltungsmaßnahmen sind, weil sie Ansichten gegen den Krieg zum Ausdruck gebracht hat.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Maria Ponomarenko umgehend und bedingungslos freigelassen wird. 

Stellen Sie bitte auch sicher, dass die Misshandlungen von Maria Ponomarenko unverzüglich beendet werden und dass ihre Behandlung in allen Haftanstalten sowie während des Transports zwischen diesen dem Völkerrecht und internationalen Standards entspricht. 

Alle Personen, die verdächtigt werden, für die Misshandlung von Maria Ponomarenko verantwortlich zu sein, müssen in einem fairen Verfahren im Einklang mit dem Völkerrecht vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director of the Federal Penitentiary Service of the Altai Krai, 

Dear Commissioner for Human Rights in the Altai Krai,

I am deeply concerned by the unjust imprisonment and alleged ill-treatment of a RusNews journalist Maria Ponomarenko. Since her arrest in 2022 there have been multiple reports of her ill-treatment and arbitrary punishment in custody in IK-6 (Shipunovo) and SIZO-1 and SIZO-2 in Barnaul, including:

Forced psychiatric treatment, including administration of unknown drugs; Provision of ill-fitting shoes ahead of a disciplinary hearing; Disruptions in provision of medication; Confiscation of authorized goods and groceries by Federal Penitentiary Service staff; Threats by Federal Penitentiary Service staff to deprive Maria of phone calls with her family; Repeated placement in solitary confinement.

Maria suffers from claustrophobia and other mental health conditions and cannot safely be placed in solitary confinement. During her previous placement in a punishment cell her mental health deteriorated, and she attempted suicide. She went on hunger strike after being placed in solitary confinement to protest her undignified treatment by the prison authorities. This ill-treatment by the prison authorities under your control puts Maria Ponomarenko’s health, both physical and mental, as well as her life at risk. It violates her human rights and I’m concerned this is being carried out as a form of reprisal for her expressing her anti-war views.

I urge you to release Maria Ponomarenko immediately and unconditionally. In the meantime, I request that you use your existing powers to ensure that the ill-treatment of Maria Ponomarenko is immediately stopped and that her treatment in any prison institution, as well as while in transit between them, complies with international law and standards. All those suspected of responsibility for Maria Ponomarenko’s ill-treatment must be brought to justice in fair proceedings in accordance with international law.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 15.07.2024

Appell an

Gerasimov Sergei Yermagenovich
Director of the Federal Penitentiary Service of the Altai krai
Lenina prospekt, 147-B
Barnaul, Altai krai 656011
RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Sergej J. Netschajew
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Maria Ponomarenko umgehend und bedingungslos freigelassen wird. 
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass die Misshandlungen von Maria Ponomarenko unverzüglich beendet werden und dass ihre Behandlung in allen Haftanstalten sowie während des Transports zwischen diesen dem Völkerrecht und internationalen Standards entspricht. 
  • Alle Personen, die verdächtigt werden, für die Misshandlung von Maria Ponomarenko verantwortlich zu sein, müssen in einem fairen Verfahren im Einklang mit dem Völkerrecht vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Es besteht große Sorge angesichts der unrechtmäßigen Inhaftierung und mutmaßlichen Misshandlung der RusNews-Journalistin Maria Ponomarenko. Seit ihrer Festnahme im Jahr 2022 gab es mehrere Berichte über ihre Misshandlung und willkürliche Bestrafung in den Hafteinrichtungen IK-6 (Shipunovo) und SIZO-1 und SIZO-2 in Barnaul, darunter: Psychiatrische Behandlung gegen ihren Willen, einschließlich der Verabreichung unbekannter Medikamente; Bereitstellung von nicht passenden Schuhen vor einer Disziplinaranhörung; Unterbrechung der Medikamentenversorgung; Beschlagnahmung von genehmigten Dingen und Lebensmitteln durch das Personal der russischen Strafvollzugsbehörde; Drohungen des Personals der Strafvollzugsbehörde; Verbot von Telefonaten mit ihrer Familie und wiederholte Verlegungen in Isolationshaft.

Maria Ponomarenko leidet unter Klaustrophobie und anderen psychischen Problemen und ist daher in Einzelhaft in Gefahr. Während ihrer vorherigen Unterbringung in einer Strafzelle verschlechterte sich ihr psychischer Zustand, und sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Nach ihrer Unterbringung in Isolationshaft trat sie in den Hungerstreik, um gegen ihre unwürdige Behandlung durch die Gefängnisbehörden zu protestieren. Diese Misshandlungen durch die russische Gefängnisbehörde gefährden die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Leben von Maria Ponomarenko. So werden ihre Menschenrechte verletzt, und es steht zu befürchten, dass diese Misshandlungen Vergeltungsmaßnahmen sind, weil sie Ansichten gegen den Krieg zum Ausdruck gebracht hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Maria Ponomarenko ist eine Aktivistin, Bloggerin und Journalistin aus Barnaul in der Region Altai, die für das Online-Medienunternehmen RusNews arbeitet. Am 23. April 2022 wurde sie von der Polizei unter Berufung auf Paragraf 207.3 (2) (d) "Öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte, die aus Hass oder Feindseligkeit begangen werden" festgenommen und dann inhaftiert. Die "falschen Informationen", die ihr zur Last gelegt wurden, bezogen sich auf einen inzwischen gelöschten Beitrag vom 17. März 2022 in ihrem Telegram-Kanal über die Bombardierung des Theaters der Region Donezk in Mariupol durch russische Streitkräfte am Morgen zuvor. Er enthielt ein Video des Theaters, das vor dem Angriff aufgenommen wurde, und einen kurzen Kommentar, in dem der Tod von Zivilpersonen angeprangert wurde. Am 15. Februar 2023 befand ein Gericht in Barnaul in der Region Alta Maria Ponomarenko für schuldig und verurteilte sie zu sechs Jahren Haft und einem anschließenden fünfjährigen Berufsverbot als Journalistin. Das Urteil wurde im Rechtsmittelverfahren bestätigt. Während ihrer Haft wurde Maria Ponomarenko unter Berufung auf Paragraf 321, Teil 2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation beschuldigt, gegenüber den Gefängnisbeamt*innen gewalttätig geworden zu sein. Sie bestreitet das. Maria Ponomarenko ist eine gewaltlose politische Gefangene, die sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet, Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sie ist eine der Personen für die sich Amnesty International 2024 im Rahmen der Kampagne "Protect the Protest" einsetzen wird.

Während ihrer Zeit in der Untersuchungshaft und in der Strafkolonie berichtete Maria Ponomarenko von verschiedenen Formen der Misshandlung. In der Untersuchungshaft wurde sie unrechtmäßig in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Strafzelle verlegt. Sie erlitt zudem einen psychischen Zusammenbruch und versuchte sich das Leben zu nehmen. Anfang dieses Jahres teilte Maria Ponomarenko mit einer feministischen Gruppe, der sie vor ihrer Inhaftierung angehörte, eine Liste von Verletzungen der Rechte weiblicher Gefangener in den Strafkolonien der Regionen Krasnojarsk und Altai.

Im April 2024 ist Maria Ponomarenko nun schon zum vierten Mal in eine Strafzelle verlegt worden. Zwei ihrer früheren Verlegungen in Isolationshaft waren durch ihren schlechten Gesundheitszustand bedingt; eine weitere, weil sie in Ohnmacht gefallen war, und eine weitere, weil sie aufgrund starker Rückenschmerzen nicht in der Lage war, auf Aufforderung einer Vollzugsbeamtin aus dem Bett aufzustehen. Bei den ersten drei Malen verbrachte sie insgesamt über 1,5 Monate in Strafzellen, manchmal länger als 15 Tage am Stück. Mehrere andere Personen, die im Rahmen der Kriegszensurgesetze oder aufgrund ihrer Antikriegspositionen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, wie Aleksei Gorinov und Vladimir Kara-Murza, wurden ebenfalls wiederholt in Isolationshaft genommen, und man verweigerte ihnen die angemessene medizinische Versorgung und andere grundlegende Menschenrechte.