Russland: Menschenrechtler in Lebensgefahr

Tofik Abdulgaziev war einer von mehr als 20 krimtatarischen Aktivist*innen, die am 27. März 2019 willkürlich festgenommen wurden. Die Anklagen gegen ihn lauteten auf "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" unter Paragraf 205.5(2) des Strafgesetzbuchs und "Vorbereitung der gewaltsamen Machtergreifung" gemäß Paragraf 278. Die russischen Behörden warfen ihm Mitgliedschaft in der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir vor, die in Russland willkürlich als "terroristische Organisation" eingestuft ist. Das Militärgericht des Südlichen Militärbezirks in Rostow am Don verurteilte Tofik Abdulgaziev im Mai 2022 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren.

Im Mai 2023 wurde das Urteil bestätigt und Tofik Abdulgaziev in ein Gefängnis in der Stadt Werchneuralsk verlegt, etwa 2.000 km weit weg von seiner Heimat, der Krim. Im März 2024 wurde er in kritischem Zustand in ein Gefängniskrankenhaus in Tscheljabinsk gebracht, wo bei ihm Berichten zufolge Tuberkulose, Lungenentzündung und andere schwere Erkrankungen diagnostiziert wurden. Er befindet sich nach wie vor in diesem Gefängniskrankenhaus. Am 6. August 2024 entschied ein Gericht, Tofik Abdulgaziev nicht aus gesundheitlichen Gründen freizulassen.

Die Organisation Krim-Solidarität wurde 2016 als Reaktion auf die politische und religiöse Verfolgung der Krimtatar*innen durch die russischen Behörden gegründet. Ziel des Zusammenschlusses von Aktivist*innen, Rechtsbeiständen und Angehörigen von Inhaftierten ist es, deren Zugang zu rechtlicher, finanzieller, medizinischer oder sonstiger Unterstützung zu gewährleisten. Die Organisation versucht außerdem, über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu informieren. Mehrere bekannte Mitglieder der Krim-Solidarität befinden sich wegen konstruierter Vorwürfe im Gefängnis.

Die Gemeinschaft der Krimtatar*innen machte vor der russischen Besetzung und rechtswidrigen Annektierung der Krim im Jahr 2014 etwa zwölf Prozent der dortigen Bevölkerung aus. Unter den Kritiker*innen der diskriminierenden russischen Maßnahmen im Bereich der Religions- und Glaubensfreiheit finden sich zahlreiche einflussreiche Krimtatar*innen. Die russischen De-facto-Behörden betrachten daher die gesamte Gemeinschaft der Krimtatar*innen als illoyal und nehmen sie mit Vergeltungsmaßnahmen ins Visier. Menschen, die sich zu den seit 2014 begangenen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim äußern, werden verfolgt. Dazu gehören das Verschwindenlassen von Personen, Schikanen, Einschüchterungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung und langjährige Inhaftierung nach unfairen Gerichtsverfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen.