Tschetschene ausgeliefert
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Der tschetschenische Folterüberlebende Murad Amriev wurde am 9. Juni um 3 Uhr von der belarussischen Polizei an die russischen Behörden übergeben. Das Vorgehen kam einer geheimen Überstellung gleich. Sein Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Ihm droht Folter.
Setzt euch für den Schutz von Murad Amriev ein!
Appell an
DIREKTOR DER SICHERHEITSBEHÖRDE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Aleksandr Bortnikov
Lyubyanskaya Ploshad d.2
107031 Mosco
RUSSISCHE FÖDERATION
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSICHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Murad Amriev umgehend frei, da es keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung gibt und er sich zurzeit willkürlich in Haft befindet.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Murad Amriev vor einer möglichen willkürlichen Inhaftierung durch tschetschenische Strafverfolgungsbehörden geschützt wird.
- Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass Russland Vertragsstaat der Antifolterkonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist und daher verpflichtet, Personen auf russischem Territorium vor Folter und anderer Misshandlung zu schützen.
Sachlage
Der tschetschenische Folterüberlebende Murad Amriev wurde am 9. Juni um 3 Uhr von der belarussischen Polizei an die russischen Behörden übergeben. Das Vorgehen kam einer geheimen Überstellung gleich. Sein Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt und ihm drohen Folter und andere Misshandlungen. Die tschetschenischen Behörden hatten seine Auslieferung nach Russland gefordert, um ihn in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny vor Gericht zu stellen. Es liegen jedoch keine strafrechtlichen Gründe für eine Inhaftierung vor. Daher muss er umgehend freigelassen werden.
Nach der Festnahme an der russisch-belarussischen Grenze in der Nacht des 7. Juni wurde Murad Amriev in einer Polizeiwache in der Stadt Dobrush im Osten von Belarus festgehalten. Dort fesselten ihn Polizeibeamt_innen Berichten zufolge an einen Heizkörper, ignorierten seine Bitte, einen Asylantrag stellen zu können und verhinderten den Zugang zu seinem Rechtsbeistand.
Am frühen Morgen des 9. Juni wurde er in einem Polizei-Konvoi zur russischen Grenze gebracht. Seine Rechtsbeistände versuchten ihm zu folgen, verloren aber den Wagen aus der Sicht, in dem Murad Amriev saß, als die Polizeiwagen absichtlich in unterschiedliche Richtungen fuhren. Zurzeit ist der Aufenthaltsort von Murad Amriev nicht bekannt und seine Rechtsbeistände versuchen herauszufinden, wo er sich befindet. Alles deutet darauf hin, dass er entweder von der Polizei oder von Angehörigen der Sicherheitsbehörde der Russischen Föderation festgehalten wird. Falls er nach Tschetschenien gebracht wird, ist er in großer Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.
Hintergrundinformation
Der Mixed-Martial-Arts-Weltmeister Murad Amriev stammt aus Tschetschenien und lebt jetzt in der Ukraine. Murad Amriev hatte berichtet, dass er am 25. August 2013 von drei Männern inhaftiert worden war. Die Männer zwangen ihn, in ein Auto zu steigen, und brachten ihn in ein Gebäude des Innenministeriums von Tschetschenien. Seinen Angaben zufolge wurde er zwei Tage lang in Handschellen gehalten und in dieser Zeit geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und erniedrigt. Einer der Männer, die ihn inhaftiert hatten, war ein leitender tschetschenischer Polizeibeamter, der behauptete, dass Murad Amrievs Bruder ihn tätlich angegriffen habe. Die tschetschenischen Behörden drohten Murad Amriev, ihn wegen einer Tat strafrechtlich zu verfolgen, die sein älterer Bruder begangen haben soll.
Murad Amriev gelang es, aus Tschetschenien zu flüchten und sich an die Menschenrechts-NGO Komitee zur Verhütung von Folter zu wenden, um Anzeige wegen Folter und anderer Misshandlung zu erstatten. Sein Rechtsbeistand hat zudem bei den tschetschenischen Behörden wiederholt die Aufnahme einer Untersuchung gefordert. Bislang hat die Ermittlungsbehörde bereits 15 Mal die Eröffnung einer Untersuchung wegen Folter abgelehnt.
Am 4. Juni war Murad Amriev auf dem Weg nach Russland, um ein Schengen-Visum zu beantragen, als er in der Gegend von Brjansk südwestlich von Moskau von der Polizei aus dem Zug geholt wurde. Er kam für 48 Stunden in Haft und wurde am 6. Juni entlassen. Eine Gruppe tschetschenischer Polizist_innen war bereits eingetroffen, um ihn nach Tschetschenien zu bringen. Laut einem Rechtsbeistand des Komitees zur Verhütung von Folter wurde Murad Amriev ihnen jedoch nicht ausgehändigt, da Dokumente fehlten. Murad Amriev erzählte seinem Rechtsbeistand, dass er einen der aus Tschetschenien angereisten Polizeibeamt_innen als einen seiner Folterer von 2013 wiedererkannt habe.
Am 6. Juni begab sich Murad Amriev nach seiner Freilassung zur Staatsanwaltschaft von Brjansk, um einige Formalitäten zu erledigen. Die tschetschenischen Polizisten folgten ihm und warteten vor dem Gebäude, da sie darauf bestanden, ihn zu eskortieren. Dann kamen Freund_innen von Murad Amriev mit dem Auto nach Brjansk. Er konnte den tschetschenischen Polizisten entkommen und mit seinen Freund_innen davonfahren.
Appell auf Englisch
- Urging the Russian authorities to release Murad Amriev immediately as there are no legal grounds to detain him and he is currently being arbitrarily detained.
- Urging the authorities to ensure that Murad Amriev is protected from possible arbitrary detention by law enforcement officers from Chechnya.
- Reminding the authorities that as a state party to the Convention against Torture and the European Convention on Human Rights Russia has an obligation to protect those on its territory from torture and other ill-treatment.