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Dänischer Zeuge Jehovas wegen seines Glaubens in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 23. Mai wurde das Urteil gegen den dänischen Zeugen Jehovas Dennis Christensen bestätigt. Anschließend wurde er in die Strafkolonie Nummer 3 in der Region Kursk überstellt, die etwa 200 Kilometer von seinem Wohnort Orel entfernt liegt. Amnesty International ist der Ansicht, dass Dennis Christensen ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Religionsfreiheit sechs Jahre in Haft verbringen soll.
Der dänische Staatsangehörige und Zeuge Jehovas Dennis Christensen wurde am 6. Februar der "Organisation von Aktivitäten für eine extremistische Organisation" für schuldig befunden und von einem Gericht in Orjol im Westen Russlands zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, da er allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Religionsfreiheit in Haft ist. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen und alle Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen werden.
Appell an
Ivan Vasilievich Poluektov
Ul. Krasnoarmeiskaia, 17a
302040 Orjol
RUSSISCHE FÖDERATION
Sende eine Kopie an
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Amnesty fordert:
- Dennis Christensen ist ein gewaltloser politischer Gefangener und allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Religionsfreiheit in Haft. Ich fordere Sie auf, ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
- Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
Sachlage
Am 6. Februar verurteilte das Bezirksgericht Zheleznodorznyi in Orjol Dennis Christensen wegen der "Organisation von Aktivitäten für eine extremistische Organisation" (Paragraf 282.2 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) zu sechs Jahren Gefängnis.
Dennis Christensen wurde festgenommen und vor Gericht gestellt, weil er seine Religion als Zeuge Jehovas ausgeübt hat. Das Recht auf Religionsfreiheit ist sowohl in der russischen Verfassung als auch in internationalen Menschenrechtsverträgen verankert, deren Vertragsstaat Russland ist. Mit der Verfolgung von Dennis Christensen und anderen Angehörigen der Zeugen Jehovas verstößt Russland gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen.
Hintergrundinformation
Zeugen Jehovas sind seit 2009 in Russland mit strafrechtlicher Verfolgung und Schikanen konfrontiert. Damals verbot ein Gericht in der Region Rostow in Südrussland die örtliche Gemeinschaft von Zeugen Jehovas und erklärte 34 Veröffentlichungen der Glaubensgemeinschaft zu "extremistischen" Schriften. In den darauffolgenden Jahren wurden mehrere Gemeinschaften der Zeugen Jehovas in ganz Russland von örtlichen Gerichten als "extremistisch" eingestuft. Die jeweiligen Urteile stützten sich auf die ungenaue Definition von "Extremismus" im russischen Gesetz. Das vage Extremismusgesetz wurde zunehmend auf ebenso ungenaue Weise auf politische, aber auch religiöse und andere Formen des Dissens angewendet. Im April 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof in Russland die Schließung der Zentrale von Zeugen Jehovas in Russland, die Einstellung ihrer Aktivitäten und die Beschlagnahmung ihres Eigentums an. Damit waren auch alle lokalen Gemeinschaften effektiv verboten. Seither wird jegliche Aktivität im Namen lokaler Gemeinschaften der Zeugen Jehovas als kriminell betrachtet.
Dennis Christensen wurde einen Monat nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs festgenommen und ist damit der erste Zeuge Jehovas, der in Russland nach dem Verbot inhaftiert wurde. Seither wurden jedoch noch weitere Angehörige der Glaubensgemeinschaft festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er dabei, einen lokalen Gottesdienst zu organisieren. Als Beweis für sein "Verbrechen" wurde angeführt, dass er entsprechende Ankündigungen machte, Spenden sammelte und die Reinigung des von den Gläubigen genutzten Ortes organisierte.
Amnesty International betrachtet die Entscheidung der russischen Behörden, die Lehren und Praktiken der Zeugen Jehovas zu kriminalisieren, als willkürliche und diskriminierende Maßnahme und als Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die Glaubensgemeinschaft hat an die Behörden appelliert, diese Entscheidungen aufzuheben. Sie hat auch immer wieder betont, dass die russische Gesetzgebung zur Extremismusbekämpfung oft willkürlich angewandt wird, und die Behörden aufgefordert, die einschlägigen Gesetze und Praktiken zu überprüfen und mit den internationalen Normen in Einklang zu bringen.
Amnesty International betrachtet Dennis Christensen sowie alle anderen Zeugen Jehovas, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Religionsfreiheit ihrer Freiheit beraubt wurden, als gewaltlose politische Gefangene. Sie müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen und alle Anklagen gegen sie müssen fallengelassen werden.