Protestierende inhaftiert

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Mindestens 23 Personen wurden festgenommen, weil sie an friedlichen Protestkundgebungen gegen die "zweisprachige Bildungspolitik" in der Autonomen Region Innere Mongolei in Nordchina teilgenommen oder Informationen darüber geteilt haben. Ihnen wird vorgeworfen, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben". Am 2. September 2020 publizierte die Polizei des Stadtbezirks Horqin der Stadt Tongliao die Namen von 129 Personen, die verdächtigt werden, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben". Die Behörden haben den Aufenthaltsort der Inhaftierten bis jetzt nicht bekanntgegeben.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation in der Inneren Mongolei, wo seit Anfang September hart gegen friedliche Protestierende durchgegriffen wird.

Medienberichten zufolge sind mindestens 23 Personen, darunter schwangere Frauen und Schüler_innen, unter dem Vorwurf, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", festgenommen worden. Die Anklagen beruhen auf ihrer Teilnahme oder der Verbreitung von Informationen über friedliche Protestkundgebungen gegen die kürzlich eingeführte "zweisprachige Bildungspolitik".

Am 2. September 2020 veröffentlichte die Zweigstelle des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Tongliao in Horqin die Namen und Fotos von 129 Menschen, nach denen basierend auf dem Straftatbestand "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" gefahndet wird.

Niemand sollte wegen der Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung oder wegen der Verbreitung von Informationen darüber festgenommen oder strafrechtlich verfolgt werden. Solche Maßnahmen verletzen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unter dem Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards.

Außerdem wurde bislang nicht bekanntgegeben, wo sich die inhaftierten Personen befinden. Amnesty International ist besorgt um ihr Wohlergehen und befürchtet, dass sie in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Ich fordere Sie deswegen auf, friedliche Protestierende umgehend und bedingungslos freizulassen, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben, und sie erhalten ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Stellen Sie bitte die Festnahme von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director Heng,

I am writing to express my concern about the ongoing crackdown against peaceful protesters in Inner Mongolia that began in early September 2020.

According to media reports, at least 23 individuals, including pregnant women and middle school students, have been arrested so far for "picking quarrels and provoking trouble" after participating in or sharing information about peaceful protests against the recent "bilingual education policy".

On 2 September 2020, the Horqin District Branch of the Tongliao City Public Security Bureau released the names and photos of 129 individuals wanted for "picking quarrels and provoking trouble".

No one should be arrested or prosecuted for taking part in a peaceful protest or sharing information about a protest. Such measures violate the right to freedom of expression and peaceful assembly under international human rights law and standards.

Furthermore, I find it extremely distressing that no information about the whereabouts of the arrested individuals has yet been made public. I am deeply concerned about their wellbeing and fear that they are at risk of torture and other ill-treatment.

I therefore call on you to release peaceful protesters immediately and unconditionally unless there is sufficient credible and admissible evidence that they have committed an internationally recognized offence and are granted a fair trial in line with international standards. Please refrain from further arrest and prosecutions of individuals who have simply exercised their right to peaceful assembly.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 21.11.2020

Appell an:

Director Heng Xiaofan
Public Security Department of
Inner Mongolia Autonomous Region
No. 15, Hailaerdong Lu
Xincheng Qu, Huhhot

010020, Inner Mongolia Autonomous Region
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54

10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, friedliche Protestierende umgehend und bedingungslos freizulassen, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben, und sie erhalten ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie bitte die Festnahme von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen.

Sachlage

Gegen friedliche Protestierende wird in der Autonomen Region der Inneren Mongolei seit Anfang September 2020 hart durchgegriffen.

Medienberichten zufolge sind mindestens 23 Personen, darunter schwangere Frauen und Schüler_innen, unter dem Vorwurf, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", festgenommen worden. Die Anklagen beruhen auf ihrer Teilnahme oder der Verbreitung von Informationen über friedliche Protestkundgebungen gegen die kürzlich eingeführte "zweisprachige Bildungspolitik".

Am 2. September 2020 veröffentlichte die Zweigstelle des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Tongliao in Horqin die Namen und Fotos von 129 Menschen, nach denen basierend auf dem Straftatbestand "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" gefahndet wird.

Niemand sollte wegen der Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung oder wegen der Verbreitung von Informationen darüber festgenommen oder strafrechtlich verfolgt werden. Solche Maßnahmen verletzen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unter dem Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards.

Außerdem wurde bislang nicht bekanntgegeben, wo sich die inhaftierten Personen befinden. Amnesty International ist besorgt um ihr Wohlergehen und befürchtet, dass sie in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im September 2020 brachen in der Autonomen Region der Inneren Mongolei Proteste aus, weil die Behörden eine neue "zweisprachige Bildungspolitik" verfolgen wollen. Diese sieht vor, dass die Unterrichtsmaterialien in verschiedenen Fächern während der neunjährigen obligatorischen Schulzeit nach und nach von Mongolisch auf Mandarin-Chinesisch umgestellt werden sollen. Die neue Politik wurde am 1. September 2020 mit dem Lehrplan "Sprache und Literatur" eingeführt. Wenn der entworfene Plan wie vorgesehen durchgeführt wird, werden Schüler_innen in der Inneren Mongolei ab 2022 Sprachfächer, Geschichte und Politik ausschließlich in Chinesisch belegen können. Die chinesischen, staatlich vorgeschriebenen Schulbücher werden die Grundlage für den Unterricht sein. Die Protestierenden sind besorgt darüber, dass die mongolische Kultur und Sprache durch diese neue Politik nach und nach verschwinden werden.

Obwohl beinahe 80% der Bevölkerung der Inneren Mongolei Han-Chines_innen sind, leben in der Inneren Mongolei auch 4,2 Millionen Mongol_innen. Das sind fast 70% der gesamten mongolischen Bevölkerung in China.

Da die chinesischen Behörden sämtliche Medien streng zensieren, ist es für die Protestierenden schwierig, Informationen über die Proteste zu teilen. Auch für ausländische Journalist_innen sind Einschränkungen bei Berichterstattungen in China nicht ungewöhnlich. Eine Reporterin der Los Angeles Times besuchte während der Proteste eine mongolisch-sprachige Schule in der Hauptstadt der Inneren Mongolei, Hohhot. Sie wurde von Männern in Zivil umstellt und von ihnen in ein Hintergebäude einer Polizeistation gebracht. Sie wurde verhört und man nahm ihr ihre persönlichen Gegenstände ab, obwohl sie sich als akkreditierte Journalistin identifiziert hatte. Nach mehr als vier Stunden in Gewahrsam wurde sie schließlich gezwungen, die Region zu verlassen.

Laut zahlreichen Medienberichten wurden verschiedene lokale Regierungsbeamt_innen, Lehrer_innen und Mitglieder der Kommunistischen Partei bestraft, weil sie die neue "zweisprachige Bildungspolitik" in der Inneren Mongolei nicht umgesetzt haben. Am 16. September benachrichtigten die Lokalbehörden in Xilinhot die Schüler_innen und ihre Eltern, dass sie bestraft würden, wenn die Schüler_innen ihre Schulanmeldung nicht rechtzeitig erledigen würden. Zu den angedrohten Strafen gehörten die Einstellung von Unterstützungszahlungen durch die Regierung und die Ablehnung von Bankdarlehen.

Der Straftatbestand "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben (寻衅滋事, Paragraf 293 des chinesischen Strafgesetzes) ist weit gefasst und vage formuliert und wird zunehmend gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen eingesetzt. Ursprünglich wurde er nur auf Handlungen angewendet, die vermeintlich die Ordnung an öffentlichen Plätzen störten, doch seit 2013 wird der Anwendungsbereich ausgeweitet und umfasst nun auch Aktivitäten im Internet. Wird jemand wegen dieses Straftatbestandes schuldig gesprochen, drohen der Person bis zu fünf Jahren Haft.