Politiker freilassen!

Landkarte, Nordafrika, Algerien

Algerien

Das Verfahren von Karim Tabbou, dem Parteichef der algerischen Oppositionspartei Union Démocratique et Sociale (UDS), ist am 27. April auf den 1. Juni verschoben worden. Er war im März in einem unfairen Verfahren zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Der Schuldspruch wurde kurz darauf im Berufungsverfahren bestätigt. Karim Tabbou befindet sich lediglich deswegen im Gefängnis, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat.

Appell an:

Justizminister
Belkacem Zeghmati
8 Place Bir Hakem
Alger
ALGERIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
S. E. Herrn Nor Eddine Aouam
Görschstraße 45 -46
13187 Berlin

Fax: 030-4809 8716

E-Mail: info@algerische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Karim Tabbou bitte umgehend und bedingungslos frei und sprechen Sie sich dafür aus, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung angemessen medizinisch versorgt und vor dem Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt wird.
  • Zudem möchte ich Sie eindringlich bitten, die Umstände seiner Festnahme und die Haftbedingungen zu untersuchen.
  • Lassen Sie bitte alle gewaltlosen politischen Gefangenen in Algerien frei.

Sachlage

Eine weitere gerichtliche Anhörung im Verfahren gegen Karim Tabbou wurde vertagt und soll nun am 1. Juni stattfinden. Grund für die Verlegung sind behördliche Vorgaben zur Eindämmung der durch das Coronavirus ausgelösten Krankheit COVID-19. Der Oppositionspolitiker befindet sich bereits seit mehr als acht Monaten in Haft. Laut Angaben seiner Rechtsbeistände ist seine Gesundheit nach wie vor angeschlagen. Er war bei seiner letzten Anhörung wegen Bluthochdrucks im Gerichtssaal zusammengebrochen und wies im März eine partielle Gesichtslähmung auf.

Karim Tabbou wurde im September 2019 festgenommen und angeklagt, "die Moral der Armee geschwächt" zu haben. Gemäß Paragraf 75 des Strafgesetzbuchs stehen darauf bis zu zehn Jahre Haft. Zwei Wochen nach seiner Festnahme, am 25. September, wurde er vorläufig freigelassen, tags darauf aber sofort wieder festgenommen. Grundlage für die erneute Festnahme war ein Video, das er im April 2019 veröffentlicht hatte. Diesmal wurde Karim Tabbou vorgeworfen, "die nationale Einheit gefährdet" und "zur Gewalt angestiftet" zu haben. Die Anschuldigungen beziehen sich auf eine Rede, die er gehalten und auf der Facebook-Seite der Partei veröffentlicht hatte, in der er die Rolle der Armee in der Politik kritisierte. Wegen dieser Anklagen musste er sich am 11. März 2020 vor einem vorinstanzlichen Gericht verantworten und wurde zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Sechs Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Er hätte eigentlich am 25. März freikommen sollen, da er zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Monate in Haft verbracht hatte. Am Tag vor seiner anstehenden Freilassung fand jedoch vor einem Berufungsgericht ein unfaires Verfahren statt, in dem sein Schuldspruch aufrechterhalten wurde und auf dessen Grundlage er erneut inhaftiert wurde. Seine Rechtsbeistände hatten weder Zugang zur Verfahrensakte noch genügend Zeit, ihre Verteidigung vorzubereiten, was gegen die Verfahrensrechte verstößt.

Karim Tabbou wurde am Tag der Verhandlung ohne Vorwarnung aus dem Gefängnis von Koléa abgeholt und zum Berufungsgericht gebracht, ohne dass seine Familie oder seine Rechtsbeistände informiert worden waren. Seine Rechtsbeistände erfuhren nur zufällig von einem ihrer Kollegen, der sich gerade im Gericht aufhielt, von der Anhörung. Karim Tabbou brach wegen Bluthochdruck im Gerichtssaal zusammen und musste in die Klinik des Gerichts gebracht werden. Seine Rechtsbeistände boykottierten das Verfahren, nachdem die Richter_innen sich weigerten, es zu vertagen. Das Urteil wurde in Abwesenheit verkündet, was den Grundsätzen für faire Verfahren zuwiderläuft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Juli 2013 hatten die algerischen Behörden sich geweigert, der Oppositionspartei von Karim Tabbou einen offiziellen Rechtsstatus zuzuteilen. Karim Tabbou war in der Protestbewegung Hirak sehr aktiv, die im Februar 2019 in Algerien entstand. Aufgrund seines Aktivismus und politischen Einsatzes geriet er ins Visier der Behörden. Im September 2019 wurde er festgenommen und befindet sich seither in Einzelhaft. Er darf seine Zelle pro Tag nur eine Stunde lang verlassen und während dieser Zeit keinen Kontakt mit anderen Gefangenen haben. Der Gesundheitszustand von Karim Tabbou war zum Zeitpunkt seiner Festnahme sehr schlecht, weshalb eine Gruppe algerischer Ärzt_innen bereits eine gemeinsame öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, in der vor den Risiken seiner anhaltenden Inhaftierung gewarnt und seine Freilassung gefordert wird. Am 25. März erhielt er Besuch von seinen Rechtsbeiständen, die angaben, dass ihr Mandant bei schlechter Gesundheit sei und u. a. unter partieller Gesichtslähmung leide. Mittlerweile hat sich der Gesundheitszustand von Karim Tabbou zwar verbessert, doch wie andere Gefangene auch ist er besonders von COVID-19 bedroht.

Im Februar 2019 entstand in Algerien die Protestbewegung Hirak. Ursprünglich forderte die Bewegung, den damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu lassen. Im April 2019 sah sich Bouteflika gezwungen zurückzutreten, und die Hirak-Bewegung organisierte friedliche Massenproteste im ganzen Land.

Als für den 12. Dezember 2019 neue Präsidentschaftswahlen angekündigt wurden, protestierte die Hirak-Bewegung weiter und forderte einen radikalen politischen Wandel. In der Folge gingen die Behörden scharf gegen Aktivist_innen, Oppositionelle, Journalist_innen und Protestierende vor. Karim Tabbou ist nicht der einzige politische Gefangene in Algerien. Viele weitere Personen sind wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert worden, so zum Beispiel der Journalist Khaled Drareni und der zivilgesellschaftliche Aktivist Abdelouahab Fersaoui, die sich aufgrund öffentlicher Äußerungen in Untersuchungshaft befinden. Diese Festnahmen senden ein beabsichtigtes und einschüchterndes Signal an Demonstrierende, politisch Aktive und zivilgesellschaftlich engagierte Personen: wer die Regierung kritisiert, wird bestraft.