Pikpa droht Schließung

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Im Vordergrund befindet sich ein Drachen mit Herz und der Aufschrift "Love", daneben steht ein Junge. Im Hintergrund sind weitere Menschen zu sehen.

Die griechischen Behörden beabsichtigen, die offene, selbstorganisierte Flüchtlingsunterkunft PIKPA am 15. Oktober zu schließen. Seit der Gründung 2012 beherbergten und unterstützten die Mitarbeiter_innen von PIKPA Tausende besonders gefährdete Flüchtlinge und Asylsuchende. Die griechischen Behörden müssen die Entscheidung, PIKPA zu schließen, umgehend rückgängig machen und die Trägerorganisation Lesvos Solidarity ungehindert weiterarbeiten lassen. Sie müssen die rund 100 Bewohner_innen schützen sowie offene und sichere Orte für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland sicherstellen und fördern.

Setzt euch für die Erhaltung des Flüchtlingslagers PIKPA ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

die bevorstehende Schließung der offenen und selbstorganisierten Flüchtlingsunterkunft PIKPA am 15. Oktober bereitet mir große Sorge.

Die Mitarbeiter_innen und Freiwilligen von PIKPA haben seit 2012 Tausende besonders gefährdete Flüchtlinge und Asylsuchende auf Lesbos unterstützt. Sie haben ihnen eine sichere Unterkunft bereitgestellt und PIKPA bot eine Alternative zum überfüllten Flüchtlingscamp Moria, wo Flüchtlinge und Asylsuchende in unmenschlichen Bedingungen lebten.

Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung über die Schließung der Geflüchtetenunterkunft PIKPA rückgängig gemacht wird. Bitte schaffen Sie die nötigen Voraussetzungen, dass NGOs und Menschenrechtsorganisationen weiterhin lebenswichtige Dienstleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung stellen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister,

I am writing to express profound concern about the decision to close the open and self-organised refugee shelter PIKPA, on the island of Lesvos, and to terminate its operations by 15 October.

Thanks to the work of its staff and volunteers, since 2012 PIKPA has hosted and assisted thousands of refugees and asylum-seekers among the most vulnerable, providing them with a safe shelter. Since 2015, PIKPA has offered people an alternative to living in Moria camp, where conditions were overcrowded and inhumane.

I urge you to ensure the decision to close PIKPA camp is revoked, to protect its residents and create the conditions for NGOs and humanitarian actors to continue providing essential services to asylum-seekers and refugees.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 30.11.2020

Appell an:

Minister for Immigration and Asylum of the Hellenic Republic
Notis Mitarachi

Thivon 198Ag. Ioannis Rentis
182 33, Athen

GRIECHENLAND

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Hellenischen Republik
S. E. Herrn Theodoros Daskarolis
Kurfürstendamm 185
10707 Berlin
Fax: 030-2062 6444
E-Mail: info@griechische-botschaft.de oder gremb.berlin@mfa.gr

Generalsekretär für soziale Solidarität und gegen die Armut
George Stamatis
Ministry of Labour of the Hellenic Republic
E-Mail: ggp@yeka.gr

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung über die Schließung der Geflüchtetenunterkunft PIKPA rückgängig gemacht wird. Bitte schaffen Sie die nötigen Voraussetzungen, dass NGOs und Menschenrechtsorganisationen weiterhin lebenswichtige Dienstleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung stellen können.

Sachlage

Der Betrieb der offenen und selbstorganisierten Flüchtlingsunterkunft PIKPA auf der Insel Lesbos soll am 15. Oktober eingestellt werden.

Die Mitarbeiter_innen und Freiwilligen von PIKPA haben seit 2012 Tausende besonders gefährdete Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützt. Sie haben ihnen eine sichere Unterkunft bereitgestellt und PIKPA bot eine Alternative zum überfüllten Flüchtlingscamp Moria, wo Flüchtlinge und Asylsuchende in unmenschlichen Bedingungen lebten.

Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria wurden die dortigen Bewohner_innen in ein provisorisches Camp verlegt, das kürzlich auf Lesbos eingerichtet wurde. Dieses Lager ist jedoch nur eine vorübergehende Lösung, weil es weder angemessene Lebensbedingungen für alle Bewohner_innen noch die nötigen Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen bietet.

PIKPA beherbergt zurzeit rund 100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende, darunter 21 unbegleitete Minderjährige. Falls die Unterkunft geschlossen wird, ist unklar, was mit ihnen geschieht. Würde man sie in das provisorische Camp in Lesbos bringen, wären sie diversen Risiken ausgesetzt.

Flüchtlinge und Asylsuchende leben auf Lesbos und anderen Inseln unter katastrophalen Bedingungen, weswegen die Unterstützung durch NGOs äußerst wichtig ist. Statt NGOs an ihrer Arbeit zu hindern, sollte die griechische Regierung ihren Einsatz unterstützen und so offene, sichere Räume für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland schützen und fördern.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit 2012 hat die offene und selbstorganisierte Flüchtlingsunterkunft PIKPA, geführt von der NGO Lesvos Solidarity, mehr als 30.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden auf der Insel Lesbos Unterkunft sowie andere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Das Angebot von PIKPA richtet sich insbesondere an stark gefährdete Geflüchtete wie Familien, Menschen, die gefoltert worden waren, oder LGBTI. Die von PIKPA geleisteten Bemühungen und der wichtige Beitrag der Einrichtung wurden von vielen Seiten anerkannt - zum Beispiel vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), welches eine der Gründerinnen von PIKPA im Jahr 2016 mit dem Nansen-Flüchtlingspreis auszeichnete. Amnesty International arbeitet schon lange mit PIKPA und Lesvos Solidarity zusammen. 2018 traf sich Kumi Naidoo, ehemaliger Generalsekretär von Amnesty International, mit verschiedenen Vertreter_innen von NGOs, die in Lesbos ansässig sind, darunter auch Lesvos Solidarity. Als Teil seines Einsatzes in Griechenland besuchte er die Flüchtlingsunterkunft PIKPA.

PIKPA und andere Einrichtungen, wie das von der Gemeinde Lesbos geführte Camp Kara Tepe, bilden einen Kontrast zum "Modell Moria" und symbolisieren einen alternativen Ansatz für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Sie zählen auf Gemeinschaftssinn und Solidarität und bieten ihren Bewohner_innen sichere, menschliche Bedingungen. Wie PIKPA steht auch Kara Tepe vor der Schließung (siehe: https://www.lesvossolidarity.org/en/blog/news/save-dignity-save-pikpa-a…).

Im Verlauf der letzten Jahre wurde PIKPA schon mehrfach die Schließung angedroht, so auch 2018. Die Mitarbeiter_innen von PIKPA und Lesvos Solidarity wurden wiederholt von örtlichen Gruppierungen oder Einzelpersonen angegriffen. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bericht von Amnesty International unter https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/2077/2020/en/ oder im Blogbeitrag von Hannah Bombeck unter https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/griechenland-lesbos-ein-rech….

Die Ankündigung, dass PIKPA und Kara Tepe vor einer unmittelbaren Schließung stehen, kommt zu einer Zeit, in der NGOs, die sich in Griechenland für Migrations- und Asylbelange einsetzen, zunehmend verunglimpft werden. Ein englischsprachiger Bericht von Amnesty International vom März 2020 belegt diese Entwicklung (https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/1828/2020/en/). Der Fall von Sarah Mardini und Sean Binder beweist, dass die Regierung versucht, Menschenrechtsverteidiger_innen, die Flüchtlinge und Migrant_innen unterstützen, strafrechtlich zu verfolgen. Im April 2020 führte die Regierung zudem neue, härtere Vorschriften für die Arbeitsweise und die Registrierung von NGOs ein, die sowohl die Versammlungsfreiheit als auch die Handlungsfähigkeit der Organisationen stark einschränken (siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/2821/2020/en/). Die Behörden äußern sich mittlerweile offen feindselig gegen NGOs. So verglich der stellvertretende Migrations- und Asylminister Giorgos Koumoutsakos die Mitarbeiter_innen von NGOs mit "Blutegeln" (siehe: https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/2821/2020/en/).

Griechenland ist eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa. Die EU hat in Griechenland ihr "Hotspot-Konzept" erprobt und große Aufnahme- und Identifikationszentren (Reception and Identification Centres, RIC) auf den fünf ägäischen Inseln eingerichtet. Seit der "Flüchtlingskrise" 2015 und nach dem EU-Türkei-Abkommen von 2016, welches dazu führte, dass Menschen, die auf den griechischen Inseln ankamen, dort festgehalten wurden, sind diese Zentren - insbesondere das Lager Moria in Lesbos - dauerhaft überbelegt und bieten äußerst schlechte Lebensbedingungen. Als Resultat dieser EU-Politik leben heute über 22.000 Menschen unter miserablen Bedingungen in den RICs, die eigentlich nur für rund 6.000 Menschen ausgelegt sind.

Ab dem 8. September 2020 zerstörten mehrere Brände das Lager Moria, wodurch die beinahe 13.000 Bewohner_innen obdachlos wurden. Seit Mitte September werden die Bewohner_innen in ein eilig eingerichtetes, provisorisches RIC in der Gegend von Kara Tepe gebracht. Unbegleitete Minderjährige, die zuvor in Moria gelebt hatten, wurden auf das griechische Festland verlegt. Die Lebensbedingungen im neuen provisorischen Lager sind unterdurchschnittlich und es gibt keine angemessenen Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen.

Der griechische Migrations- und Asylminister ist die zentrale Autorität für alle Aspekte der Migrations- und Asylpolitik, darunter auch die Aufnahme- und Identifikationszentren sowie die Beziehungen mit NGOs und Dritten, die in diesen Feldern agieren. Seit Ende 2019 wirbt der Minister für die Zentralisierung des Aufnahmesystems in Griechenland, unter anderem durch die Einführung von geschlossenen und überwachten Zentren und durch die schrittweise Schließung von alternativen Unterkunftsstrukturen, wie z.B. die Unterbringung in Hotels auf dem griechischen Festland. Das provisorische RIC in Lesbos kann als erstes Beispiel der Umsetzung dieses Modells gesehen werden. Es werden bereits weitere Zentren auf anderen ägäischen Inseln eingerichtet, die die offenen Flüchtlingsunterkünfte langfristig ersetzen sollen.