Protestierende angeklagt

Nach Angaben der Gruppe Save San Roque Alliance versammelten sich am 1. April zahlreiche Anwohner_innen von San Roque, einem Bezirk in Quezon City, an einem Abschnitt der EDSA, einer der Hauptschnellstraßen in Metro Manila. Sie hatten die Mitteilung erhalten, dass hier Hilfsgüter verteilt werden sollten. Als keine Hilfsgüter verteilt wurden, entschieden sie sich dazu, eine Protestveranstaltung durchzuführen, um öffentliche Hilfen von der Kommunalregierung zu fordern.

Laut Polizeiberichten und Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen forderten Polizist_innen die Anwesenden zunächst dazu auf, das Gebiet zu verlassen. Dann wandten die Sicherheitskräfte Gewalt an, um die Versammlung aufzulösen und nahmen Anwohner_innen fest, die sich weigerten zu gehen. Die Save San Roque Alliance gibt an, dass die Polizei bei der gewaltsamen Auflösung der Veranstaltung Holzstöcke einsetzte. Ein Sprecher der Gruppe gab an, dass sich unter den Betroffenen ein Mann und sein Kind befinden, die nur vor Ort waren, weil sie finanzielle Hilfen von der Firma des Mannes abholen wollten, die ebenfalls an der EDSA liegt.

Insgesamt wurden 21 Protestierende in der Polizeizentrale von Quezon City in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Save San Roque Alliance wurden Verwandte stundenlang daran gehindert, mit den Inhaftierten zu sprechen oder ihnen Nahrung zu bringen. Fünf Tage später, am 6. April, wurden die 21 Festgenommenen wieder freigelassen. Sie hatten eine Kaution von 367.500 Philippinischen Pesos (ca. 6.600 Euro) hinterlegt, die gespendet worden waren. Angeklagt sind sie wegen "rechtswidriger Versammlung", "Widerstand gegen die Staatsgewalt", "Verbreiten von Fehlinformationen", "Kooperationsverweigerung während eines Gesundheitsnotstands" und "Behinderung des Straßenzugangs".

Das Völkerrecht erlaubt zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung. Diese Einschränkungen müssen aber notwendig und verhältnismäßig sein. Deshalb muss die Polizei gewaltlose Maßnahmen anwenden, bevor sie zu Gewalt greift. Gewaltsame Maßnahmen darf sie nur dann anwenden, wenn andere Maßnahmen nicht wirksam sind oder wenn absehbar ist, dass andere Maßnahmen nicht wirksam sein werden. Das Verbot von Folter und anderweitiger Misshandlung ist notstandsfest – es kann auch im Notstand nicht gelockert werden.

Deshalb sollten Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie gegen Einschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie verstoßen haben. Die Verhängung von Geldstrafen kann auf bestimmte Personengruppen ganz besonders negative Auswirkungen haben, auch wenn die Verordnungen für alle Menschen gleichermaßen gelten. Wenn Behörden Geldstrafen für die Zuwiderhandlung gegen die Einschränkungen verhängen möchten, müssen sie die Umstände von Personengruppen berücksichtigen, die überproportional davon betroffen sein könnten, und Alternativen in Betracht ziehen, die eine unverhältnismäßige Belastung durch die Strafen minimieren.