Pakistan: Trotz Freispruch weiter in Haft

Ali Wazir ist ein 50-jähriger Paschtune und Menschenrechtsverteidiger, der von 2018 bis 2023 Mitglied der Nationalversammlung war. Er wurde am 16. Dezember 2020 in der Stadt Peschawar unter dem Vorwurf der Volksverhetzung und wegen mutmaßlicher Reden gegen staatliche Einrichtungen in Karatschi, der Hauptstadt der Provinz Sindh, festgenommen. Er blieb mehr als zwei Jahre in Haft und wurde erst am 14. Februar 2023 freigelassen, nachdem er in einem Fall freigesprochen und in drei ähnlichen Fällen gegen Kaution freigelassen worden war. Im August 2023 wurde er erneut festgenommen, zusammen mit Mitgliedern der Paschtunischen Tahafuz-Bewegung (PTM) und der Menschenrechtsanwältin Imaan Mazari-Hazir. Erst Monate später wurde er wieder freigelassen. Ali Wazir hat sich gegen die Taliban-Streitkräfte in Pakistan ausgesprochen, und seine Familie wurde von militanten Personen ins Visier genommen. Dies führte zum Tod seines Vaters, zweier Brüder, zweier Onkel und dreier Cousins. Im Vorfeld der Wahlen in Pakistan gab es im Juni 2018 einen Mordanschlag in Wana in Süd-Waziristan, der sich mutmaßlich gegen Ali Wazir richtete. Zwei Mitglieder der PTM-Bewegung wurden dabei getötet.

Ali Wazir wurde am 4. August 2024 im Zusammenhang mit einem Autounfall in der Hauptstadt Islamabad festgenommen. Unmittelbar nach seiner Festnahme wurden deswegen drei getrennte Strafverfahren gegen ihn eingeleitet; ihm wurden "Handgreiflichkeiten" gegen Polizeikräfte und Drogenbesitz vorgeworfen. Einen Monat später wurde in allen drei Fällen Kaution gestellt und er sollte freikommen. Er wurde jedoch nicht freigelassen, sondern stattdessen in ein Gefängnis in Rawalpindi in der Provinz Punjab verlegt. Dort wurden zwei aufeinanderfolgende Präventivhaftanordnungen gemäß der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (MPO) ausgestellt, die eine Inhaftierung von bis zu 90 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren erlaubt. Später wurde Ali Wazir im Rahmen von drei verschiedenen MPO-Anordnungen nach Gujrat und Bhakkar in der Provinz Punjab verlegt. Anschließend wurde er nach Sargodha City verlegt und in einem Fall von mutmaßlichem Raubüberfall mit mehreren Personen (dacoity) in Haft gehalten.

Im Dezember 2024 wurde er nach Gadani, einer Stadt in der Provinz Belutschistan, verlegt und wegen eines im Jahr 2023 gegen ihn eingeleiteten Verfahrens inhaftiert. Ali Wazir konnte eine Kautionsstellung erreichen, wurde jedoch wegen eines anhängigen Antiterrorverfahrens nicht aus der Haft entlassen. Nachdem er in diesem zweiten Fall eine Kautionsstellung erlangt hatte, wurde er in ein Gefängnis in Chowki verlegt und unter zwei verschiedenen MPO-Anordnungen festgehalten.

Im Februar 2025 verlegte man Ali Wazir in ein Gefängnis in der Provinz Sindh, wo er seither inhaftiert ist. Ursprünglich wurde er im Rahmen eines Antiterrorverfahrens in Sukkur in Haft genommen. Nachdem er in diesem Fall gegen Kaution freigelassen werden sollte, erließen die örtlichen Behörden eine MPO-Haftanordnung, die seine Freilassung verhinderte. Später wurde er nach Naushero Feroze und anschließend nach Nawabshah verlegt, und zwar in Verbindung mit zwei getrennten Strafverfahren, in denen es um Reden ging, die er per Videoschaltung gehalten haben soll, während er sich in Haft befand.

Ali Wazir wurde zuvor in zwei weiteren Fällen von Gerichten in Sindh am 23. August 2025 bzw. am 19. September 2025 freigesprochen. Eine gegen ihn in Naushero Feroze erstattete Strafanzeige wurde am 13. August 2025 ebenfalls von einem Gericht abgewiesen. Nach seinem jüngsten Freispruch wurde noch am selben Tag in Dadu eine neue Strafanzeige gegen Ali Wazir erstattet, die sich auf Bestimmungen des Antiterrorgesetzes stützte.

Er befindet sich derzeit im Bezirksgefängnis von Dadu in Haft. Im April 2026 trat er in einen 48-stündigen Hungerstreik. Er protestierte damit gegen die Weigerung der Gefängnisbehörden ihn angesichts seines hohen Blutdrucks medizinisch versorgen zu lassen.

Am 10. März 2026 gewährte der Oberste Gerichtshof von Sindh in Hyderabad Ali Wazir in dem letzten anhängigen Verfahren Kaution und entschied, dass es keine belastenden Beweise gegen ihn gebe und keine rechtliche Grundlage, um ihn weiterhin seiner Freiheit zu berauben. Trotz des Gerichtsbeschlusses verzögerte sich seine Freilassung aus verwaltungstechnischen Gründen, und er wurde erst am 16. März aus dem Zentralgefängnis in Sukkur entlassen. Weniger als vier Stunden nach seiner Freilassung wurde Ali Wazir erneut festgenommen. Sein Aufenthaltsort blieb fast zwei Tage lang unbekannt, was die Sorge aufkommen ließ, er sei dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Er wurde am 18. März einem Antiterrorgericht in Naushero Feroze vorgeführt, nachdem seine Rechtsbeistände zwei Anträge eingereicht hatten. Während der Anhörung teilten die Behörden mit, dass etwa eine Stunde vor seiner erneuten Festnahme am 16. März eine Anzeige eingereicht worden war, in der Ali Wazir beschuldigt wurde, Reden gehalten zu haben, die zu "Hass" und Gewalt gegen staatliche Einrichtungen aufriefen. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen. Daraufhin wurden zwei weitere Anzeigen auf Polizeistationen in Dadu und Jamshoro erstattet, die im Wesentlichen ähnliche Vorwürfe enthielten. Eine dieser Strafanzeigen soll am 5. März 2025 in Shikarpur in der Provinz Sindh erstattet worden sein. Sie wurde jedoch erst nach seiner erneuten Festnahme bekannt gegeben.