Journalist in Gefahr

Pakistanische Aktivisten in Islamabad zeigen Bilder verschwundener Blogger, die in den sozialen Netzwerken wegen Blasphemie denunziert werden

Mordanschlag: Der pakistanische Journalist Rana Tanweer setzt sich für Minderheitenrechte ein. Er wurde bereits in der Vergangenheit bedroht.

Appell an

STAATSPRÄSIDENT
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President’s Secretariat
Islamabad
PAKISTAN

Fax: (0092) 51 920 8479

 

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Jauhar Saleem
Schaperstr. 29
10719 Berlin

Fax: 030 -2124 4210

Amnesty fordert:

  • Bitte ergreifen Sie umgehend Maßnahmen zur Beendigung der Morddrohungen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Rana Tanweer und gewähren Sie ihm und seiner Familie in Absprache mit ihnen und entsprechend ihren Wünschen angemessenen Schutz.
  • Führen Sie eine gründliche, unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung des Mordversuchs, der Todesdrohungen und der Einschüchterungsversuche gegen Rana Tanweer durch. Stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Ich bitte Sie, ein sicheres Umfeld für Journalist_innen, Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger_innen zu schaffen, sodass sie ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien verrichten können.

 

Sachlage

Der pakistanische Journalist Rana Tanweer, der sich für Minderheitenrechte einsetzt, wurde am 9. Juni Ziel eines Mordanschlags. Er wurde in einem Unfall mit Fahrerflucht verletzt und brach sich dabei ein Bein. Nur wenige Tage zuvor wurde Graffiti auf seine Haustür gesprüht, und er wurde wegen seiner journalistischen Tätigkeit bedroht. Die Behörden haben bisher weder angemessene Schutzmaßnahmen für ihn und seine Familie erlassen noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

In Pakistan befindet sich der Journalist Rana Tanweer in Lebensgefahr. Er schreibt für die Zeitung Express Tribune und berichtet hauptsächlich über Themen, die mit den Rechten von Minderheiten zusammenhängen, so zum Beispiel über die Blasphemiegesetze und Diskriminierungen gegen die Gemeinschaft der Ahmadiyya. Am Nachmittag des 9. Juni wurde Rana Tanweer in Lahore, der Hauptstadt der pakistanischen Provinz Punjab, Ziel eines Mordversuches. Er war mit seinem Motorrad unterwegs, als ein Wagen ihn von hinten rammte und versuchte, ihn zu überfahren. Rana Tanweer wurde von seinem Motorrad geschleudert und brach sich ein Bein.

Ende Mai hatte der Vermieter von Rana Tanweer einen Telefonanruf erhalten, in dem er aufgefordert wurde, seinem Mieter wegen dessen mutmaßlicher "anti-islamischer" Haltung zu kündigen. Wenige Tage später wurde die Haustür von Rana Tanweer mit folgender Drohung beschmiert: "Der Qadiani-Freund Rana Tanweer ist ein Ungläubiger, der den Tod verdient." "Qadiani" ist eine abfällige Bezeichnung für Angehörige der Gemeinschaft der Ahmadiyya, eine muslimische Minderheit, die in Pakistan sowohl im täglichen Leben als auch per Gesetz diskriminiert wird.

Rana Tanweer erhielt bereits 2013 bedrohliche E-Mails und Telefonanrufe, doch die Polizei blieb damals untätig.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Pakistan ist nach wie vor ein gefährlicher Ort für Medienschaffende und Menschenrechtler_innen. Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure versuchen regelmäßig, kritische Stimmen durch Drohungen, Einschüchterungen, Entführungen und Tötungen zum Schweigen zu bringen. Laut Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation wurden in Pakistan im Jahr 2016 fünf Journalist_innen getötet. Am 8. Mai 2016 wurde der Menschenrechtler Khurram Zaki, der für eine Website namens "Lasst uns Pakistan erschaffen" als Redakteur tätig war, in Karatschi erschossen. Khurram Zaki hatte öffentlich den Imam der Roten Moschee (Lal Masjid) in Islamabad, Maulana Abdul Aziz, kritisiert, der für seine Abneigung gegenüber schiitischen Muslim_innen und seine Unterstützung für die bewaffnete Gruppe "islamischer Staat" (IS) bekannt ist.

In den meisten Fällen, die von Amnesty International untersucht wurden, leiteten die pakistanischen Behörden weder eine sofortige, unparteiische, unabhängige und gründliche Untersuchung der Menschenrechtsverstöße gegen Journalist_innen ein, noch zogen sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Im April 2014 wurde Hamid Mir, der Moderator von Capital Talk, einer beliebten Fernsehsendung des privaten Senders Geo News, bei einem Angriff in Karatschi angeschossen. Zuvor hatte Hamid Mir kritisch über das Militär berichtet, unter anderem über dessen Rolle in Fällen des Verschwindenlassens in Belutschistan. Hamid Mir und seine Kolleg_innen machten deutlich, dass sie der Ansicht waren, dass hochrangige Beamt_innen des Militärnachrichtendienstes ISI (Inter-Services Intelligence) hinter dem Angriff steckten. Als diese Anschuldigungen auf Geo TV geäußert wurden, wurde der Sender vorübergehend blockiert und war in manchen Landesteilen wochenlang nicht verfügbar. Bald nach dem Angriff setzte der Premierminister eine Justizkommission ein, um in dem Fall die "Fakten zu ermitteln, die Schuldigen zu identifizieren und Verantwortlichkeiten festzustellen". Die Kommission reichte ihren Bericht am 18. Dezember 2015 ein, doch die Regierung machte ihn nicht öffentlich zugänglich. Im April 2016 sickerte der Bericht allerdings in die Sozialen Medien durch. Die Kommission konnte keine eindeutigen Schlüsse bezüglich der Identität der Angreifer_innen ziehen und keine Person, Gruppe oder Organisation direkt verantwortlich machen. Was in dem Bericht jedoch durchaus betont wurde, war das "absolute Versagen aller Vollzugsbehörden in der Ausübung ihrer Pflicht, den Fall angemessen zu untersuchen". Zudem unterstützte der Bericht die Empfehlungen einer Sonderarbeitsgruppe zur Mediensicherheit (Special Working Group of Pakistan Coalition on Media Safety), Angriffe auf Medienschaffende zu untersuchen und zu erwägen, eine eigene Staatsanwaltschaft sowie spezielle Zentren für Rechtshilfe, Familientherapie und Falluntersuchungen einzurichten. Die Regierung hat die Empfehlungen bisher nicht umgesetzt.

In der pakistanischen Verfassung werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit zwar garantiert, jedoch gleichzeitig durch eine Reihe vager Formulierungen eingeschränkt. Dies beinhaltet Formulierungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung über das völkerrechtlich gestattete Maß einschränken, so zum Beispiel "zumutbare rechtliche Einschränkungen im Interesse der Herrlichkeit des Islam", "die Integrität, Sicherheit oder Verteidigung von Pakistan oder einem Teil des Landes" und "freundschaftliche Beziehungen mit ausländischen Staaten". Letztere Formulierung wurde in jüngster Zeit zweimal angewandt: im Mai 2015 in Verbindung mit der Medienberichterstattung über die Reaktion Pakistans auf die Intervention Saudi-Arabiens im Jemen, und im September 2015 bezüglich einer Massenpanik bei der jährlichen Haddsch-Pilgerfahrt nach Mekka, bei der mehr als 2.000 Personen ums Leben kamen.

Die staatliche Medienaufsichtsbehörde (Pakistan Electronic Media Regulatory Authority – PEMRA) warnte Medienkanäle vor einer Berichterstattung, die Saudi-Arabien in einem kritischen Licht zeigen würde. Im Januar 2016, als zwischen Saudi-Arabien und dem Iran politische Spannungen bestanden, wurde eine ähnliche Warnung herausgegeben. In beiden Fällen berief sich PEMRA auf Artikel 19 der Verfassung.

Im Januar 2017 fielen fünf Menschenrechtsverteidiger_innen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Vier von ihnen tauchten drei Wochen später wieder auf, doch das Schicksal einer Person – Samar Abbas – ist nach wie vor unbekannt. Aus Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden, wenden viele Blogger_innen und Journalist_innen Selbstzensur an. Amnesty International betrachtet mit großer Sorge, wie bestimmte Medien und manche religiöse Gruppen derzeit in Pakistan versuchen, Menschenrechtsverteidiger_innen mit "blasphemischen" Online-Inhalten in Verbindung zu bringen, um so politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.