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Journalist inhaftiert
Amnesty-Aktion in Dresden für die Pressefreiheit in der Türkei am 23. April 2017
© deforma design GbR
Der Journalist Samuel Ogundipe wird von der Spezialeinheit für Raub SARS in der nigerianischen Hauptstadt Abuja festgehalten. Er ist wegen "Hausfriedensbruch" und dem "Diebstahl von polizeilichen Dokumenten" angeklagt. Seine Anhörung fand ohne Rechtsbeistand statt. Er wurde am 14. August festgenommen, nachdem er der Aufforderung der SARS-Einheit der nigerianischen Polizei gefolgt war, sich im Rahmen der Untersuchung eines Zeitungsartikels in ihrem Büro zu melden. Der Artikel war in der Onlinezeitung Premium Times veröffentlicht worden, für die Samuel Ogundipe arbeitet.
Appell an
Abubakar Malami, SAN
New Federal Secretariat Complex
5th Floor, Shehu Shagari Way
PMB 192 Garki,
Maitama, Abuja, NIGERIA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
S.E. Herr Yusuf Maitame Tuggar
Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin
Fax: 030-2123 0212
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org
Amnesty fordert:
- Lassen Sie bitte Samuel Ogundipe umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
- Respektieren Sie bitte die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Nigeria und stellen Sie sicher, dass Journalist_innen bei der Ausübung ihrer Arbeit vor Drohungen und Schikanen jeder Art geschützt sind.
Sachlage
Samuel Ogundipe ist Journalist bei der führenden investigativen Zeitung Premium Times. Am 14. August erreichte ihn ein Anruf der Spezialeinheit für Raub (Special Anti-Robbery Squad – SARS), einer Einheit der nigerianischen Polizei. Er wurde dazu aufgefordert, sich in ihrer Znetrale im Bezirk Guzape einzufinden. Er kam dieser Aufforderung unverzüglich nach. Im Büro der Spezialeinheit angekommen wurde er festgenommen und inhaftiert. Die Polizei fror zudem seine Bankkonten ein.
Am darauffolgenden Morgen wurde Samuel Ogundipe ohne seinen Rechtsbeistand verhört. Die Polizei verlangte von ihm, seine Quellen für einen Artikel offenzulegen, der in der Onlinezeitung Premium Times veröffentlicht worden war. Der Zeitungsartikel bezog sich auf den Bericht über eine Untersuchung, die anlässlich des Eindringens von Agent_innen des Staatssicherheitsdienstes (State Security Services, SSS) in die Nationalversammlung durchgeführt worden war und veröffentlichte ihn. Ibrahim Idris, der Generalinspektor der Polizei, hatte diesen Bericht kürzlich dem amtierenden Präsidenten Yemi Osinbajo vorgelegt. Auch andere Medien veröffentlichten diesen Bericht. Samuel Ogundipe weigerte sich, seine Quellen preiszugeben, auch nachdem die Polizei ihm drohte, ihn nicht freizulassen, bis er seine Quellen offenlege.
Am 15. August wollte ihn sein Rechtsbeistand um 10.00 Uhr in Haft besuchen, aber die Polizei bat ihn, um 16.00 Uhr wiederzukommen. Gegen 15.30 Uhr wurde Samuel Ogundipe in aller Heimlichkeit vor einem Amtsgericht wegen "Hausfriedensbruch" und "Diebstahl von polizeilichen Dokumenten" angeklagt. Sein Rechtsbeistand war nicht anwesend, obwohl er nach ihm verlangte. Die Polizei warf ihm vor, polizeiliche Dokumente gestohlen zu haben, versäumte es aber, vor Gericht zu erwähnen, dass Samuel Ogundipe Journalist ist. Das Gericht ordnete eine fünftägige Untersuchungshaft an. Ihm wurde gestattet, einen Anruf zu tätigen. Er rief seinen Chefredakteur an und konnte kurz mit ihm sprechen.
Hintergrundinformation
Am 9. August veröffentlichte die Onlinezeitung Premium Times einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass der Generalinspektor der Polizei Ibrahim Idris dem amtierenden Präsidenten Yemi Osinbajo einen Bericht vorgelegt hatte. Der amtierende Präsident hatte die Polizei darum gebeten, die Belagerung der Nationalversammlung am 7. August durch schwer bewaffnete Agent_innen des Staatssicherheitsdienstes (State Security Services, SSS) zu untersuchen. Die Agent_innen hatten den Eingang zur Nationalversammlung versperrt und damit Abgeordnete und Mitarbeiter_innen am Zugang gehindert. Die Belagerung wurde landesweit verurteilt und der Regierung wurde vorgeworfen, den Staatssicherheitsdienst zu nutzen, um die Opposition zu schikanieren. Der amtierende Präsident entließ als Reaktion auf diesen Vorfall Lawal Daura, den Generaldirektor des SSS und behauptete, dass der Staatssicherheitsdienst ohne Ermächtigung der Regierung gehandelt habe. Er forderte die Polizei auf, eine Untersuchung einzuleiten.
Samuel Ogundipe wurde nicht sofort festgenommen, als die Onlinezeitung Premium Times eine Kopie des Berichts der polizeilichen Ermittlungen veröffentlichte. Als Reaktion auf diesen Artikel forderte die Polizei zuerst Azeezat Adedigba, eine Journalistin der Onlinezeitung Premium Times, am 11. August auf, bei ihnen vorstellig zu werden. Sie baten sie, sich im Rahmen der Untersuchungen zur Veröffentlichung des Artikels auf der Polizeiwache zu melden. Die Zeitung bestand auf eine formelle Ladung. Diese ging am 13. August bei Premium Times ein und forderte Azeezat Adedigba auf, sich am folgenden Tag zur Befragung einzufinden.
Dem Brief zufolge untersuchte die Polizei einen "Fall von krimineller Verschwörung, Cyberkriminalität, versuchter Entführung und betrügerischer Handlung". Dabei seien der Name und die Telefonnummer von Azeezat Adedigba aufgetaucht.
Am 14. August fand sich Azeezat Adedigba in Begleitung von Mojeed Musikilu, dem Chefredakteur bei Premium Times, im Büro der Spezialeinheit für Raub ein. Sie waren kaum angekommen, als ein bewaffneter Polizeibeamter das Handy von Azeezat Adedigba beschlagnahmte, sie festnahm und den Chefredakteur tätlich angriff.
Nach vier Stunden traf der ermittelnde Polizeibeamte ein. Er hatte eine Telefonnummer mitgebracht und bat Azeezat Adedigba, diese anzurufen. Es stellte sich heraus, dass die Nummer zu Samuel Ogundipe gehörte, der daraufhin gebeten wurde, sich auf der Polizeiwache einzufinden. Auch er wurde sofort nach seiner Ankunft zusammen mit Mojeed Musikilu festgenommen. Azeezat Adedigba wurde dagegen freigelassen und durfte gehen.
Mojeed Musikilu wurde ebenfalls noch am selben Tag entlassen, während Samuel Ogundipe sich weiterhin in Haft befindet.