NGO-Aktivisten drohen lange Haftstrafen

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Die Fotos von drei chinesischen Männern. Darunter in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund: "NGO Workers charged with "inciting subversion""

Die Aktivisten Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxion wurden zwischen dem 31. August und dem 4. September in geheimen Verhandlungen in Changsha wegen den Vorwürfen zu "Untergrabung der Staatsgewalt" angehört. 

Die Mitarbeiter einer Anti-Diskriminierungs-NGO Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxion wurden zwischen dem 31. August und dem 4. September im Geheimen wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" vor Gericht gestellt. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen lange Strafen. Ihre Familien erfuhren erst am 10. September von dem Geheimverfahren – fast eine Woche nach Ende des Verfahrens. Über den Fall wurden keine weiteren Details veröffentlicht. Allen Familienmitgliedern wurde seither der Zutritt zum Mittleren Volksgericht in Changsha verweigert. Amnesty International betrachtet Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Geijianxiong als gewaltlose politische Gefangene, da sie nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation der Menschenrechtsverteidiger Cheng Yuan (程渊), Liu Yongze (刘永) und Wu Gejianxiong (吴葛健雄). Sie wurden in Geheimanhörungen zwischen dem 31. August und 4. September 2020 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" (覆国家政权罪) vernommen. Die Aktivisten werden bereits seit mehr als einem Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ohne dass ihre Angehörigen oder Rechtsbeistände ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden überprüfen können. Amnesty International befürchtet, dass sie in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Ihre Familien erfuhren erst am 10. September von dem Geheimverfahren – fast eine Woche nach dem Ende der Verhandlungen. Die Familien wurden nicht hinreichend über das Vorgehen in diesem Fall informiert. Sie mussten sich selbst an die staatlich beauftragten Rechtsbeistände wenden, um an Informationen zu gelangen. Über den Fall wurden keine weiteren Details veröffentlicht. Allen Familienmitgliedern wurde seitdem der Zutritt zum Mittleren Volksgericht in Changsha verboten.

Es ist beunruhigend, dass Personen wie Cheng Yuan, Li Yongze und Wu Gejianxiong, die sich für den Schutz der Rechte der verletzlichsten Menschen in der Gesellschaft einsetzen, auf eine solche Weise festgehalten, wegen vage definierten Bestimmungen über die nationale Sicherheit angeklagt werden und ihr Verfahren im Geheimen stattfindet. Die willkürliche Inhaftierung dieser drei Männer wegen ihrem Einsatz für eine Antidiskriminierungsorganisation verletzt nach Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz und gleichen Schutz durch das Gesetz.

Ich fordere Sie auf, Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Geijianxiong umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind. Stellen Sie bitte sicher, dass alle drei bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, und dass die nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President,

I am writing to express my grave concern for Cheng Yuan (程渊), Liu Yongze (刘永泽) and Wu Gejianxiong (吴葛健雄), who were tried in secret between 31 August and 4 September 2020 on the charge of "subversion of state power" (覆国家政权罪). Detained incommunicado for more than 14 months, with no way for their families or lawyers to check their physical and mental well-being, I fear that they are at risk of torture and other ill-treatment.

It is distressing to learn that family members of the three men were only informed of the trial on 10 September, almost one week after it had concluded. Instead of being duly notified about the case proceedings, the family members had to proactively seek information from government-appointed lawyers themselves. No further details about the case has been provided to them, and all family members have since been barred from entering the Changsha Municipality Intermediate People’s Court.  

It is upsetting that individuals like Cheng Yuan, Li Yongze and Wu Gejianxiong who advocate for the rights of marginalized groups and work to protect the rights of the most vulnerable people in society are being detained, accused of serious national security charges and subjected to a secret trial. The arbitrary detention of these three individuals on the basis of their activities as anti-discrimination NGO workers violates the principle of equality before the law and equal protection of the law under Article 7 of the Universal Declaration of Human Rights.

Cheng Yuan, Liu Yongze and Wu Geijianxiong are prisoners of conscience who have been detained solely for carrying out their professional work and peacefully defending human rights. Therefore, I call on you to immediately and unconditionally release Cheng Yuan, Liu Yongze and Wu Geijianxiong, as they have been detained solely for carrying out their professional work and peacefully defending human rights. Please ensure that each has regular, unrestricted access to family members and lawyers of their choice and ensure that they are not subjected to torture or other ill-treatment while in detention

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 22.11.2020

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Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54

10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Geijianxiong bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle drei bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, und dass die nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Sachlage

Cheng Yuan (程渊), Liu Yongze (刘永) und Wu Gejianxiong (吴葛健雄) wurden in Geheimanhörungen zwischen dem 31. August und 4. September 2020 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" (覆国家政权罪) vernommen. Die Aktivisten werden bereits seit mehr als einem Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ohne dass ihre Angehörigen oder Rechtsbeistände ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden überprüfen können. Amnesty International befürchtet, dass sie in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Ihre Familien erfuhren erst am 10. September von dem Geheimverfahren – fast eine Woche nach dem Ende der Verhandlungen. Die Familien wurden nicht hinreichend über das Vorgehen in diesem Fall informiert. Sie mussten sich selbst an die staatlich beauftragten Rechtsbeistände wenden, um an Informationen zu gelangen. Über den Fall wurden keine weiteren Details veröffentlicht. Allen Familienmitgliedern wurde seitdem der Zutritt zum Mittleren Volksgericht in Changsha verboten.

Es ist beunruhigend, dass Personen wie Cheng Yuan, Li Yongze und Wu Gejianxiong, die sich für den Schutz der Rechte der verletzlichsten Menschen in der Gesellschaft einsetzen, auf eine solche Weise festgehalten, wegen vage definierten Bestimmungen über die nationale Sicherheit angeklagt werden und ihr Verfahren im Geheimen stattfindet. Die willkürliche Inhaftierung dieser drei Männer wegen ihrem Einsatz für eine Antidiskriminierungsorganisation verletzt nach Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz und gleichen Schutz durch das Gesetz.

Amnesty International betrachtet Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Geijianxiong als gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 22. Juli 2019 hatten alle drei Aktivisten zum letzten Mal Kontakt zu ihren Familien. Danach wurden sie über ein Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sofort nach ihrer Festnahme beauftragten ihre Familien Rechtsbeistände für alle Drei. Im März 2020 erhielten die von den Angehörigen beauftragten Rechtsbeistände von den Behörden jedoch die Nachricht, dass sie "entlassen" worden seien. Die Behörden behaupteten, dass die Entlassung von den drei Inhaftierten beantragt worden wäre, obwohl es den Rechtsbeiständen nie erlaubt worden war, ihre Mandanten überhaupt zu treffen. Dann wurden den drei Inhaftierten von der Regierung beauftragte Rechtsbeistände zur Seite gestellt. Die Familien der Menschenrechtsaktivisten glauben, dass die drei gezwungen wurden, die von ihnen beauftragten Rechtsbeistände zu entlassen. Amnesty International hat Fälle dokumentiert, bei denen die chinesischen Behörden inhaftierte Menschenrechtsverteidiger_innen gezwungen haben, Rechtsbeistände ihrer Wahl zu entlassen, und stattdessen regierungsnahe Anwält_innen zu beauftragen, die sie gegen politisch motivierte Anschuldigungen verteidigen sollten.

Seit März 2020 erklären ihre Familienmitglieder öffentlich, dass die von ihnen beauftragten Rechtsbeistände die drei Aktivisten vertreten sollen. Doch die staatlich beauftragten Rechtsvertreter_innen weigern sich, den Fall abzugeben. Die Familienmitglieder fanden heraus, dass die Rechtsbeistände ihnen Informationen vorenthalten und auch nicht von sich aus auf die Familien zugehen, um sie zu informieren. Erst als die Ehefrau von Cheng Yuan einen der Rechtsbeistände anrief, erfuhr sie, dass die drei Aktivisten im Juli 2020 angeklagt worden waren. Auch der Vater von Wu Gejianxiong erfuhr erst durch ein Gespräch mit einem der staatlich beauftragten Rechtsbeistände von der Gerichtsverhandlung.

Changsha Funeng (长沙富能) ist eine in Changsha ansässige NGO. Die Organisation tritt für die Rechte marginalisierter Gruppen ein, darunter Menschen mit Behinderungen, und sie kämpft auf dem Rechtsweg gegen Beschäftigungsdiskriminierungen von Menschen mit HIV und Hepatitis B. Cheng Yuan, der die NGO leitet, ist ein erfahrener Aktivist und setzt sich für Belange von öffentlichem Interesse und rechtliche Angelegenheiten ein. In den letzten zehn Jahren hat er Klient_innen in rund zwölf Diskriminierungsfällen vertreten und so zum Rückgang von institutionalisierter Diskriminierung gegen Menschen mit Hepatitis B beigetragen. 2013 führte er einen wichtigen Prozess, bei dem zum ersten Mal eine HIV-positive Person in China eine Entschädigung für die von ihr erlebte Arbeitsdiskriminierung erhielt. Darüber hinaus arbeitet Cheng Yuan strafrechtlich und durch Lobbyarbeit für die Abschaffung der Ein-Kind-Politik und für eine Reform des chinesischen Wohnort-Meldesystems (hukou). Liu Yongze und Xiao Wu sind Mitarbeiter von Changsha Funeng.

Appell an

President
Xi Jinping
Zhongnanhai
Xichangan’jie
Xichengqu, Beijing Shi 100017

VOLKSREPUBLIK CHINA