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Aktivist_innen willkürlich in Haft
62 Aktivist_innen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda sind zusammen mit Familienangehörigen und Freund_innen zwischen dem 28. Januar und 1. Februar in Cabinda in Angola festgenommen worden. Anlass für die Inhaftierung ist ihre Beteiligung an friedlichen Protesten. Die 62 Personen werden willkürlich im Gefängnis der Provinz Cabinda festgehalten.
Appell an
Minister of Justice
Francisco Monteiro de Queiroz
Ministério da Justiça
Rua 17 de Setembro
Luanda, ANGOLA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Angola
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58, 10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie sicher, dass die Behörden die 62 inhaftierten Protestierenden umgehend und bedingungslos freilassen, da sie nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft sind.
- Bitte gewährleisten Sie, dass Aktivist_innen in Cabinda ihre legitime Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und rechtswidrigen Einschränkungen wahrnehmen können.
Sachlage
Angolanische Sicherheitskräfte nahmen am 28. Januar acht Jugendaktivist_innen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) in ihren Wohnungen in der Provinz Cabinda fest. Dort bereiteten sie gerade Flugblätter für eine friedliche Protestveranstaltung am 1. Februar anlässlich des 134. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco vor.
Am folgenden Tag wurden 20 Personen, darunter Familienangehörige und Kolleg_innen der Inhaftierten, von der Polizei festgenommen, als sie vor dem Gebäude der Kriminalpolizei in Cabinda friedlich die Freilassung der acht Jugendaktivist_innen forderten.
Am 1. Februar versammelten sich dann Protestierende auf den Straßen von Cabinda, um den Jahrestag des Vertrags von Simulambuco zu feiern und die Unabhängigkeit Cabindas von Angola zu fordern. Sie forderten auch die Freilassung der zuvor Festgenommenen. Doch die Provinzpolizei nahm bei diesen Demonstrationen stattdessen weitere 34 Protestierende fest.
Alle 62 willkürlich inhaftierten Personen befinden sich jetzt im Gefängnis der Provinz Cabinda. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert, dass sie in Untersuchungshaft genommen werden, und beschuldigt sie der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 8 des Gesetzes 3/14), der Rebellion (Paragraf 21 des Gesetzes 23/10), der Verunglimpfung (ultraje) des Staates(Paragraf 25 des Gesetzes 23/10) sowie der Störung der öffentlichen Ordnung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt (Paragrafen 185 und 186 des Strafgesetzbuchs). Das repressive Vorgehen der Behörden gegen die friedlich Protestierenden in Cabinda untergräbt die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Angola.
Hintergrundinformation
Der Vertrag von Simulambuco wurde am 1. Februar 1885 unterzeichnet. Er gab Cabinda den Status eines Protektorats der Portugiesischen Krone. Als Angola 1975 unabhängig wurde, wurde Cabinda – ohne Möglichkeit der Mitbestimmung – zur angolanischen Exklave erklärt.
Am 7. Januar 2019 hatte der Sekretär der MIC ein Schreiben an den Präsidenten der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço, und Kopien davon an die Provinzregierung von Cabinda, das Polizeipräsidium der Provinz, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Angola, an angolanische Parteien und weitere Behörden gesandt, um sie über die für den 1. Februar geplante friedliche Protestveranstaltung zu informieren. Die MIC bat die angolanische Polizei, die Protestveranstaltung zu begleiten, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten.
Cabinda liegt auf einem schmalen Stück Land zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Kongo. Die Exklave ist international als Teil von Angola anerkannt und fördert den größten Teil der Ölexporte des Landes. Seit mehr als 20 Jahren fordern separatistische Gruppen die Unabhängigkeit oder Autonomie von Angola. Versuche der Regierung, mit Vertreter_innen der cabindischen Separatist_innen zu verhandeln, waren bislang erfolglos.