Weitere Haftstrafen für Satiriker_innen
Diese Urgent Action ist beendet.
Drei Mitglieder der Satire-Gruppe Peacock Generation wurden im Rahmen einer Generalamnestie am 17. April, dem myanmarischen Neujahrsfest, gemeinsam mit etwa 23.000 weiteren Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie waren am 22. April 2019 festgenommen und wegen verschiedener Vorwürfe der "Aufwiegelung" und "Onlinediffamierung" zu Gefängnisstrafen von fünfeinhalb bzw. sechs Jahren verurteilt worden. Grundlage für die Vorwürfe waren satirische Aufführungen, in denen sie das Militär kritisiert hatten.
Vier Mitglieder der Peacock Generation, einer Gruppe von Satiriker_innen, sind zu weiteren Haftstrafen verurteilt worden, nachdem sie der "Onlinediffamierung" für schuldig befunden wurden. Die vier gehören zu insgesamt sieben Mitgliedern der Peacock Generation, die im Rahmen repressiver Gesetze angeklagt wurden, weil sie in friedlichen Darbietungen das Militär kritisiert hatten. Sechs Mitglieder der Gruppe sitzen derzeit Haftstrafen zwischen anderthalb und zweieinhalb Jahren ab. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Präsident
U Win Myint
President’s Office,
Office No. 18 Nay Pyi Taw
MYANMAR
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie alle inhaftierten Mitglieder der Gruppe Peacock Generation umgehend und bedingungslos frei. Heben Sie ihre Verurteilungen auf und lassen sie weitere Anklagen gegen sie und weitere Gruppenmitglieder fallen, denen nur deshalb Gefängnisstrafen drohen, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
- Stellen Sie bitte auch sicher, dass die Mitglieder von Peacock Generation bis zu ihrer Freilassung unter Bedingungen inhaftiert sind, die den internationalen Standards entsprechen und dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Familienangehörigen, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeder Gesundheitsversorgung erhalten, die sie benötigen.
- Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmäßig einschränken, sollten abgeändert oder aufgehoben werden, so dass sie den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen. Hierzu zählen auch Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013.
Sachlage
Amnesty International ist besorgt angesichts der Strafverfolgung und Inhaftierung von Mitgliedern der Peacock Generation, einer Gruppe von Satiriker_innen, die nur wegen der in ihren friedlichen, satirischen Aufführungen geäußerten Kritik am Militär ins Visier geraten sind. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.
Am 11. Dezember wurden vier Mitglieder der Gruppe zu je sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem sie gemäß Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 der "Onlinediffamierung" für schuldig befunden wurden. Bereits vor wenigen Wochen waren sie zusammen mit zwei weiteren Gruppenmitgliedern nach Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs von Myanmar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Aktuell verbüßen sechs Mitglieder der Peacock Generation wegen ihrer friedlichen satirischen Darbietungen Haftstrafen zwischen anderthalb und zweieinhalb Jahren. Zusammen mit einem siebten Gruppenmitglied sind sie zudem mit einer weiteren Anklage wegen "Onlinediffamierung" vor einem anderen Gericht konfrontiert.
Anlass zur Sorge gibt auch die fortlaufende Verwendung repressiver Gesetze, darunter Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes, zur Festnahme, strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung friedlicher Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. Diese Gesetze stellen eine willkürliche und rechtswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar und haben keinen Platz in einem Land, dessen Regierung behauptet, die Menschenrechte zu achten und zu schützen.
Hintergrundinformation
Sieben Mitglieder der Peacock Generation – Kay Khine Tun, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Zaw Lin Htut, Su Yadanar Myint und Nyein Chan Soe – wurden im April und Mai 2019 festgenommen, nachdem sie eine Thangyat-Aufführung, eine traditionelle Kunstform, die dem Poetry-Slam ähnelt, dargeboten hatten. Sie trugen Militäruniformen und kritisierten in der Darbietung das Militär.
Mitglieder dieser Gruppe wurden nach unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen vor verschiedenen Gerichten in Myanmars ehemaliger Hauptstadt Rangun angeklagt. Sechs von ihnen leisten aktuell Haftstrafen ab. Am 30. Oktober 2019 waren fünf Mitglieder der Gruppe – Kay Khine Tun, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu und Zaw Lin Htut – wegen einer satirischen Poetry-Darbietung in der Gemeinde Mayangon in Rangun nach Paragraf 505(a) einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs verbietet die Verbreitung von Erklärungen und Berichten mit der Absicht, Angehörige der myanmarischen Streitkräfte zu einer Meuterei oder einer anderen Missachtung oder Unterlassung ihrer Pflichten zu veranlassen. Am 18. November wurden sechs Mitglieder der Gruppe – Kay Khine Tun, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Su Yadanar Myint, Zayar Lwin und Zaw Lin Htut – von dem Gericht in Botahtaung in Rangun ebenfalls nach Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ein siebtes Gruppenmitglied, Nyein Chan Soe, wurde von den Vorwürfen freigesprochen und freigelassen.
In den letzten Verfahren wurden vier Gruppenmitglieder – Zay Yar Lwin, Paing Phyo Min, Su Yadanar Myint und Paing Ye Thu – wegen "Onlinediffamierung" nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 für schuldig befunden und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatten Fotos und Videos im Internet geteilt und einen Live-Stream ihrer Aufführung auf Facebook übertragen. Allen sieben Mitgliedern der Gruppen droht eine Verurteilung wegen "Onlinediffamierung" nach demselben Paragrafen vor dem Gericht von Botahtaung in Rangun. Paragraf 66(d) ahndet Verstöße mit bis zu zwei Jahren Gefängnis.
Thangyat ist eine traditionelle myanmarische Kunstform, bei der Dichtung, Komödie und Musik zusammenfließen. Sie wird normalerweise während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April und bei anderen festlichen Gelegenheiten dargeboten. Öffentliche Thangyat-Aufführungen wurden 1989 vom Militär verboten, sind jedoch seit 2013 wieder erlaubt. Im März 2019 verlangten die Behörden in Rangun im Vorfeld der Wasserfestspielaktivitäten, dass die Thangyat-Texte einem Regierungsgremium zur Prüfung vorgelegt werden müssten.