Mexiko: Suche nach Verschwundenen verbessern!

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Das Bild zeigt eine Wand mit vielen Plakaten mit Porträtfotos

In Mexiko-Stadt erinnern zahlreiche Fotos an Menschen, die Opfer des Verschwindenlassens wurden (30. August 2023).

Am 14. Dezember 2023 gaben der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und Vertreter*innen des Innenministeriums bekannt, welche Personen sie in Zukunft als "verschwunden und vermisst" suchen lassen werden. Zum aktualisierten Vorgehen unter der Bezeichnung "Strategie für die Suche verschwundener Personen" gehört eine geänderte Erfassung im Nationalen Register verschwundener und vermisster Personen. Die Zahl dieser Personen ist nun vergleichsweise gering. Zudem wird das Schicksal von 80.000 Personen jetzt als unklar eingestuft, da die Regierungsbehörden nach eigenen Angaben nicht über genügend Daten verfügen, um sie zu suchen.

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Dein Appell

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Sehr geehrte Frau Ministerin,

die "Strategie für die Suche verschwundene Personen" könnte sich auf die Suche nach Opfern von Verschwindenlassen und vermissten Menschen auswirken, insbesondere auf die unermüdliche Arbeit der von Organisationen der Familienangehörigen von Verschwundenen, die deren Schicksal aufklären wollen. Laut den Familienangehörigen und den sie unterstützenden Menschenrechtsorganisationen wurde die "Strategie für die Suche verschwundener Personen" weder konsultiert noch mit den im Land tätigen Organisationen, die sich für Verschwundene einsetzen, abgestimmt, was ernsthafte Zweifel an der Art und Weise aufkommen lässt, wie die verschwundenen und vermissten Personen gezählt werden. So sind fast 80.000 Personen, die im August 2023 als verschwunden bzw. vermisst galten, in der Aktualisierung vom Dezember 2023 nicht eindeutig kategorisiert.

Darüber hinaus haben die jüngsten Änderungen in der Nationalen Suchkommission (CNB), der für die Suche nach Vermissten und Verschwundenen zuständigen Regierungsbehörde, die Suche nach den Hunderttausenden von Vermissten und Verschwundenen im Land behindert. Die neue Strategie der mexikanischen Regierung scheint eher darauf abzuzielen, zu zeigen, dass sich das Problem des Verschwindenlassens in Mexiko verbessert und dass es keine ernste Krise gibt, und weniger darauf, die verschwundenen und vermissten Personen zu finden.

Gemäß dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und anderen internationalen Abkommen haben die Familien von Verschwundenen unter anderem das Recht auf Wahrheit und wirksame Ermittlungen sowie das Recht, Informationen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben. Dies umfasst die Beteiligung von Opfern, Organisationen und Expert*innen an Suchmaßnahmen, einschließlich Mechanismen zur Bereitstellung und Sammlung von Daten über Verschwundene.

Ich bitte Sie deshalb, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer des Verschwindenlassens in Mexiko zu gewährleisten, unter anderem durch Transparenz und die Beteiligung der Angehörigen der Verschwundenen und Vermissten an der Vorbereitung der Erhebung von Opferzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister,

I’m writing to express my concern for the impact that the Disappeared Persons Search Strategy could have on the search of the people disappeared and missing, especially on the tireless work of the collectives of family members of disappeared and missing people to find their loved ones. According to collectives and human rights organizations that accompany them, the National Search Strategy was neither consulted nor coordinated with the search collectives in the country, which has raised serious doubts about the way in which disappeared and missing persons are being counted. In fact, almost 80,000 people considered in August 2023 as disappeared and missing are ambiguously categorized in the December 2023 update.

In addition, recent changes in the National Search Commission (CNB by its Spanish acronym), the governmental agency in charge of searching the missing and disappeared people, have hindered the work to find the hundreds of thousands of missing and disappeared people in the country. The Mexican government's new strategy seems to be focusing on demonstrating that the disappearance situation in Mexico is improving and that there is not such a serious crisis, rather than on finding the disappeared and missing persons.

According to the UN International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, among other international documents, families of disappeared people have the right to truth and effective investigations, as well as to seek, receive and impart information, among other rights. This comprises the participation of victims, organizations and experts in search policies, including mechanisms that provide and collect data on disappeared people.

Therefore, I urge you to take all necessary measures to ensure truth and justice for the victims of disappearance in Mexico, including by guaranteeing transparency and participation of the relatives of the disappeared and missing people on the census preparation.

Yours sincerely,

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Appell an

Innenministerin
Luisa María Alcalde Luján
Secretaría de Gobernación
Carretera Bucareli 99
Colonia Juárez, Cuauhtémoc, Ciudad de México
C.P. 06600
MEXIKO 

Sende eine Kopie an

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Francisco Jose Quiroga Fernandes
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin

Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer des Verschwindenlassens in Mexiko zu gewährleisten, unter anderem durch Transparenz und die Beteiligung der Angehörigen der Verschwundenen und Vermissten an der Vorbereitung der Erhebung von Opferzahlen.

Sachlage

Die "Strategie für die Suche verschwundene Personen" könnte sich auf die Suche nach Opfern von Verschwindenlassen und vermissten Menschen auswirken, insbesondere auf die unermüdliche Arbeit der von Organisationen der Familienangehörigen von Verschwundenen, die deren Schicksal aufklären wollen. Laut den Familienangehörigen und den sie unterstützenden Menschenrechtsorganisationen wurde die "Strategie für die Suche verschwundener Personen" weder konsultiert noch mit den im Land tätigen Organisationen, die sich für Verschwundene einsetzen, abgestimmt, was ernsthafte Zweifel an der Art und Weise aufkommen lässt, wie die verschwundenen und vermissten Personen gezählt werden. So sind fast 80.000 Personen, die im August 2023 als verschwunden bzw. vermisst galten, in der Aktualisierung vom Dezember 2023 nicht eindeutig kategorisiert.

Darüber hinaus haben die jüngsten Änderungen in der Nationalen Suchkommission (CNB), der für die Suche nach Vermissten und Verschwundenen zuständigen Regierungsbehörde, die Suche nach den Hunderttausenden von Vermissten und Verschwundenen im Land behindert. Die neue Strategie der mexikanischen Regierung scheint eher darauf abzuzielen, zu zeigen, dass sich das Problem des Verschwindenlassens in Mexiko verbessert und dass es keine ernste Krise gibt, und weniger darauf, die verschwundenen und vermissten Personen zu finden.

Gemäß dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und anderen internationalen Abkommen haben die Familien von Verschwundenen unter anderem das Recht auf Wahrheit und wirksame Ermittlungen sowie das Recht, Informationen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben. Dies umfasst die Beteiligung von Opfern, Organisationen und Expert*innen an Suchmaßnahmen, einschließlich Mechanismen zur Bereitstellung und Sammlung von Daten über Verschwundene.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Zahl der vermissten bzw. dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallenen Personen ist in Mexiko weiterhin hoch. Im Jahr 2023 registrierte die Nationale Suchkommission (CNB) mindestens 12.031 neue Fälle von vermissten Personen bzw. Opfern das Verschwindenlassens, darunter 8.426 Männer, 3.596 Frauen und 9 Unbekannte. Nach offiziellen Angaben wurden zwischen 1962 und Ende 2023 insgesamt 114.004 Personen als vermisst bzw. als Opfer des Verschwindenlassens im Nationalen Register verschwundener und vermisster Personen (Registro de Personas Desaparecidas y no localizadas, RNPDNO) registriert. Angehörige, die nach verschwundenen und vermissten Personen suchten, waren ernsthaften Gefahren ausgesetzt, sie wurden bedroht, selbst Opfer des Verschwindenlassens oder getötet.

Im Mai 2023 startete die mexikanische Regierung eine fragwürdige Initiative, um die Krise des Verschwindenlassens in Mexiko anzugehen. Am 23. August 2023 trat die Leiterin der CNB, Karla Quintana, zurück, nachdem der Präsident eine neue Zählung über das Verschwindenlassen angekündigt hatte, mit der Begründung, die Zahlen der CNB seien unzuverlässig und zu hoch. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist*innen befürchteten, dass die Regierung versuchte, die offizielle Zahl der Verschwundenen zu senken, um das Versagen der staatlichen Sicherheitspolitik zu verschleiern. Am 23. Oktober 2023 wurde Teresa Guadalupe Reyes Sahagún zur neuen Leiterin der CNB ernannt; zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten sich besorgt über den Mangel an Konsultation, Partizipation, Transparenz und Kontrolle im Einstellungsprozess sowie über ihre mangelnde Erfahrung.

Am 14. Dezember präsentierte die Regierung die Ergebnisse der neuen Zählung der Verschwundenen, die "Strategie für die Suche verschwundene Personen", mit der die offizielle Zahl der Verschwundenen und Vermissten zwischen 1962 und August 2023 verringert wurde. Es wurde deutlich, dass nicht genügend Informationen für die Suche nach 79.955 Personen vorlagen und diese in unklare Kategorien eingeteilt wurden. Am 18. Dezember 2023 protestierten Organisationen von Familienangehörigen verschwundener und vermisster Personen gegen die neue Nationale Suchstrategie und prangerten mangelnde Transparenz und mögliche Manipulationen von Daten an. Am 27. Dezember 2023 verteidigten die Regierungsbehörden die Nationale Suchstrategie. Die Bedenken gegen die Erhebung der Opferzahlen und den Abbau von Einrichtungen, die sich mit der Suche nach Hunderttausenden von Menschen im Land befassen, bestehen jedoch fort.